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Haftungsauschluss


12.07.2005 18:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren

Als Veranstaltergemeinschaft (ein eingetragener Verein und ein nichteingetragener Verein) wollen wir im September ein Mofarennen
veranstalten.

Die Veranstaltung im Festzelt ist über eine normale Haftpflichtversicherung gedeckt. Das Risiko des Rennens selber
kann nicht abgedeckt werden.

Deshalb haben wir einen Haftungsausschluss erstellt, dieser wäre
zu überprüfen oder zu verbessern: Diesen Haftungsauschluss muss jeder Rennteilnehmer unterschreiben. Der Haftungsauschluss muss uns den Veranstalter die 100% Garantie geben, sollte es zu einem Schaden, oder zu einer Körperverletzung kommen, daß wir nicht haftbar gemacht werden können.

Hier der Haftungsauschluss

Die Teilnehmer (Fahrer) nehmen auf eigene Gefahr an der Veranstaltung teil. Sie tragen die alleinige zivil­und strafrechtliche Verantwortung für alle von ihnen oder dem von ihnen benutzten Fahrzeug verursachten Schäden, soweit kein Haftungsausschluss vereinbart wird. Bewerber und Fahrer erklären mit Abgabe dieser Nennung (Anmeldung) den Verzicht auf Ansprüche jeder Art für Schäden, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung
entstehen, und zwar gegen ­den Veranstalter, die Veranstaltergemeinschaft, die Rennstreckeneigentümer, die Behörden, Renndienste und alle anderen Personen, die mit der Organisation der Veranstaltung in Verbindung stehen,
die Erfüllungs­und Verrichtungsgehilfen aller zuvor genannten Personen und Stellen, außer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung ­auch eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des enthafteten Personenkreises ­beruhen, und außer für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung ­auch eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des enthafteten Personenkreises ­beruhen; Gegen ­die anderen Teilnehmer (Bewerber, Fahrer, Mitfahrer), deren Helfer, die Eigentümer, ­Halter der anderen Fahrzeuge,
­den eigenen Bewerber, den/die eigenen Fahrer, Mitfahrer (anderslautende besondere ­Vereinbarungen zwischen Bewerber, Fahrer, Mitfahrer gehen vor!) und eigene Helfer verzichten sie auf Ansprüche jeder Art für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Wettbewerb (Training, Wertungsläufe) entstehen, außer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung ­auch eines gesetzlichen Vertreters oder eines
Erfüllungsgehilfen des enthafteten Personenkreises ­beruhen, und außer für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung ­auch eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des enthafteten Personenkreises­beruhen. Der Haftungsausschluss wird mit Abgabe der Nennung (Anmeldung) allen Beteiligten gegenüber wirksam. Er gilt für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund, insbesondere sowohl für Schadenersatzansprüche aus vertraglicher als auch außervertraglicher Haftung und auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Stillschweigende Haftungsausschlüsse bleiben
von vorstehender Haftungsausschlussklausel unberührt.Alle etwaigen Haftungsansprüche sind auf den maximalen Umfang bzw. Betrag der jeweiligen Haftpflichtversicherung des Veranstalters begrenzt. Mit Abgabe der Anmeldung nimmt der Fahrer/ Halter davon Kenntnis, dass Versicherungsschutz im Rahmen der Kraftverkehrsversicherung (Haftpflicht­und Kaskoversicherung) für Schäden bei der Veranstaltung nicht gewährt wird. Er verpflichtet sich, auch den Eigentümer des eingesetzten Fahrzeugs davon zu unterrichten. Es wird versichert, dass der Fahrer Eigentümer des einzusetzenden Fahrzeuges ist. Wenn nicht, gibt der Fahrzeugeigentümer eine Verzichtserklärung ab.
(Vielleicht gehts auch unkomplizierter)

Hier die Verzichtserklrung des Fahzeughalters

Verzichtserklärung des Fahrzeugeigentümers
(nicht erforderlich, wenn Fahrer / Beifahrer Eigentümer des Wettbewerbsfahrzeuges sind) Ich bin mit der Beteiligung des oben näher bezeichneten Fahrzeuges an der Veranstaltung einverstanden und erkläre den Verzicht auf Ansprüche jeder Art für Schäden,
die in Zusammenhang mit der Veranstaltung entstehen, und zwar gegen ­den Veranstalter, die Sportwarte, die Rennstreckeneigentümer, Behörden, Renndienste
und alle ­anderen Personen, die mit der Organisation der Veranstaltung in Verbindung stehen, ­die Erfüllungs­und Verrichtungsgehilfen aller zuvor genannten Personen und Stellen,
außer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ­auch eines gesetzlichen Vertreters
oder eines Erfüllungsgehilfen des enthafteten Personenkreises ­beruhen, und außer für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung –
auch eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des enthafteten Personenkreises ­beruhen;
gegen ­die Fahrer, Beifahrer, Halter, Eigentümer der anderen eingesetzten Fahrzeuge, die Helfer der / des in der ­Nennung angegebenen Teilnehmer/s und der anderen Teilnehmer ­
sowie gegen den / die Bewerber, Fahrer, Beifahrer des von mir zur Verfügung gestellten Fahrzeuges (anders ­lautende besondere Vereinbarungen zwischen Eigentümer, Bewerber, Fahrer/n, Beifahrer/n gehen vor!) verzichte ich auf Ansprüche jeder Art für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Wettbewerb (ungezeitetes, gezeitetes Training, warm­up, Rennen,
Lauf, Wertungsprüfung) entstehen, außer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung ­auch eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des enthafteten Personenkreises ­beruhen, und außer für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung – auch eines gesetzlichen
Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des enthafteten Personenkreises ­beruhen. Der Haftungsverzicht gilt für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund, insbesondere
sowohl für Schadensersatzansprüche aus vertraglicher als auch aus außervertraglicher Haftung und auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Stillschweigende Haftungsausschlüsse bleiben von vorstehender Haftungsklausel unberührt. Ort/Datum Unterschrift des Eigentümers (bei Firmen auch Firmenstempel) Name und Anschrift des Eigentümers in Blockschrift


Viel Spaß
der Veranstalter




-- Einsatz geändert am 12.07.2005 18:53:57

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Einfachheit halber gehe ich den von Ihnen vorformulierten Text von Beginn an durch und gebe entsprechende Hinweise dazu.

1)
Die alleinige strafrechtliche Verantwortung der Teilnehmer kann nicht vereinbart werden. Die Strafbarkeit einer Person ist entweder gegeben oder nicht. Allein die zivilrechtliche haftung kann begrenzt werden. Das mit dem Strafrecht sollte also gestrichen werden.

2)
Das grob fahrlässige oder vorsätzliche Schädigungen durch den Veranstalter usw. nicht vom Haftungsausschluss erfasst werden entspricht der Gesetzeslage und kann so formuliert werden.

3)
Gleiches gilt für die Ausnahme vom Haftungsausschluss bzgl. der anderen Teilnehmer.

4)
Eine Begrenzung der Haftung ist möglich, soweit der Veranstalter verpflichtet ist, eine Hhaftpflichtversicherung abzuschließen. So liegt es in Ihrem Fall.

5)
Die Belehrung über den Ausschluss der Haftung der Kasko- und Haftpflichtversichere bei derartigen Rennveranstaltungen, halte ich für sehr wichtig.

Unkomplizierter würde die Formulierung in etwa wie folgt lauten:

"Der Teilnehmer erkennt den Haftungsausschluss des Veranstalters für Schäden jeder Art an. Der Teilnehmer wird weder gegen den Veranstalter und Sponsoren des Rennens noch gegen die Städte und Kommunen oder deren Vertreter Ansprüche wegen Schäden und Verletzungen jeder Art, die durch die Teilnahme am Rennen entstehen können, geltend machen. Für die Teilnahme an diesem Wettbewerb bescheinigt der Fahrer einen ausreichen trainierten und ärztlich bestätigten Gesundheitszustand. Der Teilnehmer erklärt sich einverstanden, dass die in seiner Anmeldung genannten Daten maschinell gespeichert werden und sie in der Teilnehmer- und Ergebnisliste u.a. im Internet veröffentlicht werden dürfen. Ferner ist der Teilnehmer einverstanden, dass er weiterhin über dieses Event und ähnliche zukünftige Veranstaltungen, durchgeführt von unseren Partnern, informiert werden. Seine Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die im Zusammenhang mit der Teilnahme gemachten Fotos, Filmaufnahmen und Interviews in Rundfunk, Fernsehen, Werbung, Büchern, fotomechanischen Vervielfältigungen – Filme, Videokassetten etc. – ohne Vergütungsansprüche genutzt werden dürfen.
Dem Teilnehmer ist bekannt, dass Haftpflicht- und Kaskoversicherer für Schäden im Zusammenhang mit dem Rennsport nicht aufkommen.
Die Haftung des Veranstalters ist auf die Haftsumme der vom Veranstalter abzuschließenden Haftpflichtversicherung beschränkt.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht."

Die letzte Klausel sollten Sie auf jeden Fall noch mit aufnehmen.

7)
Die Verzichtserklärung des Eigentümers des Fahrzeuges kann inhaltlich genau der Erklärung des Teilnehmers entsprechen, nur dass die Bezeichnung ausgewechselt werden muss.

Im Ergebnis empfehle ich Ihnen folgende Formulierung der Teilnahmebedingungen:

"Die Teilnehmer/innen beteiligen sich auf eigene Gefahr an unserer Veranstaltung. Sie tragen die alleinige zivil- und strafrechtliche Verantwortung für alle von ihnen oder dem von ihnen benutzten Fahrzeug verursachten Schäden, soweit hiermit kein Haftungsausschluss vereinbart wird. Die Teilnehmer erklären mit Abgabe der Nennung den Verzicht auf Ansprüche jeder Art für Schäden, die im Zusammenhang mit den Veranstaltungen entstehen, und zwar gegen den Veranstalter, die Streckenposten, medizinisches Personal, die Rennstreckeneigentümer, Sponsoren, Renndienste und andere Personen, die mit der Organisation der Veranstaltung in Verbindung stehen und die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen aller zuvor genannten Personen und Stellen, ausser für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung - auch eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des enthafteteten Personenkreises - beruhen, und außer für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung - auch eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des enthafteteten Personenkreises - beruhen;

gegen die anderen Teilnehmer (Fahrer, Mitfahrer), deren Helfer, die Eigentümer bzw. Halter der anderen Fahrzeuge verzichten sie auf Ansprüche jeder Art für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Training oder den Wettbewerben (Zeittraining, Wertungsläufe) entstehen, ausser für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung - auch eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des enthafteteten Personenkreises - beruhen, und außer für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung - auch eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des enthafteteten Personenkreises - beruhen.

Der Haftungsausschluss wird mit Abgabe der Nennung allen Beteilgten gegenüber wirksam. Er gilt für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund, insbesondere sowohl für Schadensersatzansprüche aus vertraglicher als auch außervertraglicher Haftung und auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Stillschweigende Haftungsausschlüsse bleiben von vorstehender Haftungsausschlussklausel unberührt.

Der Teilnehmer selbst haftet gegenüber dem Veranstalter dafür, dass ausschließlich er selbst das von ihm gemeldete Fahrzeug führt.

Die im Zusammenhang mit der Teilnahme gemachten Fotos, Filmaufnahmen und Interviews in Rundfunk, Fernsehen, Werbung, Büchern, fotomechanischen Vervielfältigungen – Filme, Videokassetten etc. – ohne Vergütungsansprüche genutzt werden dürfen.
Dem Teilnehmer ist bekannt, dass Haftpflicht- und Kaskoversicherer für Schäden im Zusammenhang mit dem Rennsport nicht aufkommen.
Die Haftung des Veranstalters ist auf die Haftsumme der vom Veranstalter abzuschließenden Haftpflichtversicherung beschränkt.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht."


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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