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Autoverkauf Gewährleistung

05.03.2021 11:44 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Ich möchte bzw. habe mein Fahrzeug verkauf und die Übergabe soll mit Papieren am Sonntag stattfinden. Ich habe an einen Händler verkauft. Dieser sagte mir, dass er von mir als Privatperson sowieso keine Gewährleistung verlangen kann. Ich habe nun ein Übergabeprotokoll gefertigt, in welchem nochmals ausschließlich drinnen steht, dass "Der Kaufgegenstand wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Der Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit". Was soll ich tun, wenn der Händler sagt, er unterzeichnet das Übergabeprotokoll mit dem Zusatz nicht? Ich bin Privatperson, ich kann und möchte keine Gewährleistung übernehmen.

Eingrenzung vom Fragesteller
05.03.2021 | 11:45
05.03.2021 | 14:23

Antwort

von


(729)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Richtig, denn auch als Privatperson müssen Sie Gewährleistung einräumen , können diese aber ausschließen (nicht die Garantie).

Unterzeichnet er das nicht, müssen Sie den Kaufvertrag nicht schließen.

„Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sach­mängelhaftung."
„Die Haftung auf Schaden­ersatz wegen Verletzungen von Gesundheit, Körper oder Leben und grob fahr­lässiger und/oder vorsätzlicher Verletzungen meiner Pflichten als Verkäufer bleibt davon unbe­rührt."

Es kann sein, dass noch kein Kaufvertrag zustandegekommen ist und dies nur eine Bestellung war. Sollte der Vertrag aber zustandegekommen sein, dann wäre dies ein neuer Vertrag mit neuen Bedingungen. Hier müsste man dieses Formular genau sehen, was genau vereinbart wurde (Absichtserklärung oder eben Vertrag).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 05.03.2021 | 14:31

Es wurde ein Ankaufsformular unterzeichnet. Von mir und dem Händler. Da ich das Fahrzeug aber bis morgen benötige, wurde darin vereinbart, dass die Übergabe am Sonntag stattfindet. Ich habe noch kein Geld erhalten, er noch keine Papiere.
Ich wollte den Gewährleistungsausschluss jetzt in das Übergabeprotokoll schreiben, da er noch original Radio etc dazu bekommt und dies in den Ankaufsvertrag nicht steht. Wenn er das übergabeprotokoll nicht unterschreibt wegen dem Gewährleistungsausschluss. Muss i h dann das Fahrzeug trotz dieses Ankaufsformulars übergeben?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.03.2021 | 15:31

In das Übergabeprotokoll gehört das nicht rein. Sie müssen einen neuen Kaufvertrag machen mit diesen zusätzlichen Bedingungen.

Wenn er den nicht unterschreibt - wie oben geschrieben - kommt es darauf an, ob in dem Ankaufsformular bereits ein Vertrag zu sehen ist (dann trotzdem Übergabe ohne die neuen Klauseln) - dafür würde ich dieses benötigen und müsste es prüfen. Es kann auch nur eine invitatio ad offerendum sein - also nur eine Absichtserklärung, dann kein Kaufvertrag - dann noch keine Pflicht zur Übergabe

ANTWORT VON

(729)

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