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Vertragsrecht- Pferdekauf von Privat vom Züchter

| 12.04.2014 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Beim Pferdekauf ist bei auftretenden Mängeln die Verjährungsfrist von 2 Jahren i.d.R. ab Übergabe der Kaufsache, also des Pferdes zu beachten. Der Mangel des Pferdes muss bei Gefahrübergang (i.d.R. Übergabe) vorliegen, was ggf. durch Sachverständigengutachten vom Käufer zu beweisen ist.

Im Sommer 2012 hat eine weitläufige Bekannte von mir einen Kontakt zu einem Pferdezüchter hergestellt ( und beim Kauf auch Provision bekam ), weil ich für meine Tochter ein zuverlässiges Pony, ein Deutsches Reitpony geb.2006, erwerben wollte. Ich selbst bin Laie und kein Reiter. Nach dem Probereiten meiner damals 10-jährigen Tochter und mehrmaligen Besuchen erwarben wir dann das Pony für 5000,00 EUR ohne Ankaufsuntersuchung ( da es gerade beim " Tüv " war lt. Aussage des Züchters- habe aber kein Beleg ).
Im Sommer 2013 erzählte mir ein ehemaliger Mitarbeiter/Bereiter des Züchters, dass unser Pony sehr widerwillig im Beritt war und wegen Steigens auch einmal " umgeworfen " wurde... und danach nicht mehr weiter gefördert wurde.

In unserem Reitunterricht bemängelte die Reitlehrerin mehrmals, dass der Bewegungsablauf des Ponys nicht stimmig sei. Ich rief mehrmals eine Pferdeosteopathin hinzu, die aber immer nur kurz Linderung verschaffen konnte.

Letzte Woche bin ich mit dem Tier in eine Pferdeklinik gefahren um abzuklären, was mit dem Pony ist.

Heraus kam, dass eine schwere, alte Verletzung des 2. und 3. Halswirbels deutlich auf den Röntgenbildern zu sehen sei. Auf Grund dessen kann das Pony den Bewegungsapparat nicht voll nutzen, es kommt daher zu Fehlbelastungen der Vorderhand. Die ersten Verschleißerscheinungen an der Vorderhand treten nun auf. Die Prognosen des Pferdearztes sind, dass das Pony immer wieder wegen diverser Sehnenerkrankungen oder Erkrankungen des Bewegungsapparates in Behandlung sein wird- die Ursache ( die verletzten Halswirbel ) kann nicht behoben werden. Bei einer Ankaufsuntersuchung ( dabei findet kein Röntgen statt ) wäre diese Verletzung nicht bekannt geworden.

Wir wollen trotz allem das Pony behalten.

Ich überlege nun, den Züchter und die Bekannte zu infomieren um vom Kaufpreis etwas zurück erstattet zu bekommen, oder anteilig die enormen Tierarztkosten.

Habe ich da überhaupt noch eine Möglichkeit ?

Mit freundlichen Grüßen
270701

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorweg das Wichtigste: Ich weiß nicht, wann genau Sie das Pferd im Sommer 2012 gekauft haben, aber die Verjährung des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB droht abzulaufen:

"§ 438 Verjährung der Mängelansprüche
(1) Die in § 437 Nr. 1 und 3 bezeichneten Ansprüche verjähren
1. ...
2. ...
3. im Übrigen in zwei Jahren."

Die Verjährung beginnt dabei üblicherweise mit Übergabe der Sache (auch das Pferd ist rechtstechnisch wie eine Sache zu behandeln, obwohl es keine ist, s. § 90a BGB )

§ 437 BGB bestimmt nun all die Mängelrechte, die Sie möglicherweise geltend machen wollen:

"§ 437 Rechte des Käufers bei Mängeln
Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen."

Hier wird sich ein Hauptprobleme stellen:

Die Sache muss mangelhaft sein.

Ihr Pferd hat jetzt eine alte Verletzung der Halswirbel. Das kommt als Mangel durchaus in Betracht. Aber (und das ist das eigentliche Problem) jeder Mangel muss, um Mängelgewährleistungsrechte auszulösen, schon bei Gefahrübergang vorgelegen haben, § 434 Abs. 1 S. 1 BGB :

"§ 434 Sachmangel
(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. ..."

Gefahrübergang bedeutet dabei grob gesagt: Übergabe der Kaufsache an den Käufer (das können Sie auch in § 446 S. 1 BGB nachlesen, der einen Fall des Gefahrüberganges regelt:
"§ 446 Gefahr- und Lastenübergang
Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. ...")

Zu diesem Zeitpunkt also, muss das Pferd bereits die Verletzung der Halswirbelsäule aufgewiesen haben.

Im Prozess müssen Sie das beweisen. Das wird anders als durch ein Sachverständigengutachten kaum möglich sein (in Betracht kommt vielleicht eine Zeugenaussage des Tierarztes der das Pferd damals behandelt hat, falls man das irgendwie ermitteln kann).

Möglicherweise wird man das beweisen können. Dazu fehlt mir aber das medizinische Fachwissen. Der Sachverständige muss jedenfalls am Ende feststellen können, dass die Verletzung unter keinen denkbaren Umständen in den Zeitpunkt Ihres Besitzes fallen konnte.
Diese Feststellung halte ich nicht für ausgeschlossen.

Ein 2. kleiner Problem wird sein, dass Sie dem Verkäufer grundsätzlich eine Frist setzen müssen, innerhalb derer er die Mängel beheben kann. Da aber alle Ihre Heilversuche gescheitert sind, könnte es sich um einen Unbehebbaren Mangel handeln. In diesem Falle wäre die Nachfristsetzung entbehrlich.

Schadensersatz können Sie dann tatsächlich für die Behandlungskosten verlangen. Auch können Sie die Wertdifferenz zu einem gesunden Reitpferd verlangen. Aber auch hier werden im Zweifel Sachverständigengutachten benötigt.

Insgesamt sehe ich nach Ihrer derzeitigen Schilderung durchaus Möglichkeiten. Diese hängen aber hier noch mehr als sonst, sehr von dein Details des Falles ab (auch vom Kaufvertrag), vor allem davon, ob man wird beweisen können, dass die Verletzung älter als 2 Jahre ist.

In jedem Fall sollten Sie schnell agieren und sich einen Kollegen vor Ort anvertrauen, da die Verjährung droht abzulaufen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 12.04.2014 | 12:12

Vielen Dank !
In Zusammenarbeit mit der Tierklinik werde ich ein Gutachten bekommen, dieses wurde mir schon zugesagt. Hilfreich waren alle Angaben von Ihnen für mich, besonders noch der Hinweis, den vorherigen Tierarzt zu kontaktieren. Zum Glück sind sowohl der vorherige Tierarzt als auch der Züchter wohnhaft im gleichen Landkreis wie wir.
Ich werde versuchen, mit einem RA vor Ort einen Schadensersatz zu erwirken.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.04.2014 | 12:24

Das klingt sehr gut! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Ich nutze die Gelegenheit gleich um noch auf einen kleinen Umstand hinzuweisen, der für Sie im Hinblick auf mögliche Prozesskosten evtl. bedeutsam sein könnte:

Das Gutachten, dass Sie von der Tierklinik bekommen, ist grundsätzlich "nur" ein sog. Parteigutachten. Im Prozess wird aber regelmäßig nur ein Gerichtsgutachten als Beweis ausreichen. Es kann also sein, dass das Gericht im Prozess einen Gerichtsgutachter beauftragen wird (das hängt auch maßgeblich vom Verhalten des Gegners ab). Diesen Gutachter müssten Sie vorschießen (im Falle des Obsiegens im Prozess erhalten Sie diese Kosten vom Gegner erstattet).

Aber darüber wird Sie auch der Kollege vor Ort ausführlicher beraten können. Vielen Dank für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bewertung des Fragestellers 14.04.2014 | 09:11

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