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Verletzung vorvertr. Anzeigepflicht bei Lebensvers. mit Berufsunfähigkeitszusatzvers.


| 14.02.2006 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich als Beamter bei der Telekom derzeit im Krankenstand.
Ich habe vor 4 Jahren eine Risikoversicherung auf den Todesfall mit Zusatzleistungen bei Berufsunfähigkeit abgeschlossen. Der Vorsorge-Antrag wurde von meinem Versicherungsagenten handschriftlich ausgefüllt und von mir unterschrieben.
Bei den Fragen zum Gesundheitszustand wurde generell ´nein´ angekreuzt. Die Anschrift des Hausarztes wurde im Versicherungsantrag mitaufgenommen.

Lt. Versicherungsvertrag liegt Berufsunfähigkeit auch vor, ´wenn die versicherte Person nach den allgemeinen Beamtengesetzen aus gesundheitlichen Gründen dienstunfähig wird. Spezielle Regelungen wie z.B. bei der Polizei oder der Bundeswehr werden ausser Betracht gelassen.´
Lt. Versicherungsbedingungen kann der Versicherer innerhalb von 3 Jahren den Rücktritt erklären, wenn wesentliche Umstände (insbes. Gesundheitsfragen) nicht oder nicht richtig angegeben wurden.

Fragen hierzu:

1. Die Fragen zum Gesundheitszustand wurden (unbewußt) nicht alle richtig beantwortet, da der Versicherungsantrag ausschl. vom Versicherungsagenten ausgefüllt wurde. Kann die Versicherung bei Eintritt des Leistungsfalles (= Dienstunfähigkeit) trotzdem vom Vertrag zurücktreten bzw. den Vertrag anfechten, obwohl die 3-Jahres-Rücktrittsfrist lt. Versicherungsbedingungen bereits abgelaufen ist?

2. Kann die Versicherung hierbei auch Auskünfte von meiner Krankenkasse zu Krankheiten in weiter zurückliegenden Zeiten einholen und erhebt sie diese generell bei eingetretenen Leistungsfällen und für wielange zurück?

3. Kann der Rücktritt durch die Versicherung auch erklärt werden, wenn die Berufsunfähigkeit durch eine Krankheit bedingt ist, welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht bestanden hatte.

4. Kann ich mich bei einem evtl. Prozeßfall darauf berufen, das ich die vom Versicherungsagenten gestellten Gesundheitsfragen richtig beantwortet hatte bzw. nicht im Detail danach gefragt wurde?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Wenn bei Abschluss des Versicherungsvertrages nicht alle Gesundheitsfragen richtig beantwortet sind, ergibt sich hieraus eine Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung.

Sollte es jedoch zum Prozess kommen, ist die Frage zu stellen, wer welchen Umstand zu beweisen hat. Hierzu hat der Bundesgerichtshof eindeutig Stellung genommen. Wenn ein Versicherungsagent den Vertrag ausfüllt, so spricht der Vertrag noch nicht dafür, dass der Versicherte tatsächlich falsche Angaben gemacht hat (BGH Az. IV ZR 161/03).

Hat - wie hier unstreitig - ein Versicherungsagent es übernommen, das Formular eines Versicherungsantrags für den Antragsteller auszufüllen, so erbringt allein der ausgefüllte Antrag nicht den Beweis für die falsche Beantwortung der im Antragsformular stehenden Fragen, wenn der Versicherungsnehmer substantiiert behauptet, den Agenten mündlich zutreffend informiert zu haben oder von ihm mit den einzelnen Fragen gar nicht konfrontiert worden zu sein (BGHZ 107, 322, 324 f.; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1996 aaO). Vielmehr muß in einem solchen Fall der Versicherer beweisen, daß alle im schriftlichen Formular beantworteten Fragen dem Antragsteller tatsächlich gestellt und so wie niedergelegt von ihm beantwortet worden sind (BGHZ aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. November 1989 - IVa ZR 269/88 - VersR 1990, 77 unter 2; Urteil vom 11. Juli 1990 - IV ZR 156/89 - VersR 1990, 1002 unter 2 d).


Hierzu werden also im Streitfall detaillierte Ausführung ihrerseits erforderlich sein, was sie wie dem Agenten mitgeteilt haben.

Ohne entsprechende Erklärung Ihrerseits wird die Krankenkasse keine Auskunft geben.

Welche Punkte erheblich sind, regelt § 16 VVG:


(1) Der Versicherungsnehmer hat bei der Schließung des Vertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind die Gefahrumstände, die geeignet sind, auf den Entschluß des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, einen Einfluß auszuüben. Ein Umstand, nach welchem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich.
(2) Ist dieser Vorschrift zuwider die Anzeige eines erheblichen Umstandes unterblieben, so kann der Versicherer von dem Vertrag zurücktreten. Das gleiche gilt, wenn die Anzeige eines erheblichen Umstandes deshalb unterblieben ist, weil sich der Versicherungsnehmer der Kenntnis des Umstandes arglistig entzogen hat.
(3) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Umstand kannte oder wenn die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unterblieben ist.


Es kommt also nur darauf an, dass eine erhebliche Frage nicht beantwortet wurde, dies löst die Rechte des Versicherers aus.

Wie dargelegt werden sie sich im Falle eines Prozesses durchaus auf die Äußerungen gegenüber dem Agenten berufen können.

Wie sich dann die tatsächliche Situation darstellt, kann im Rahmen dieser summarischen Prüfung natürlich nicht beantwortet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2006 | 14:41

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Unterschied zwischen Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung und Rücktritt vom Vertrag innerhalb der 3-Jahres-Rücktrittsfrist lt. Versicherungsbedingungen geht aus ihrer Antwort nicht hervor.

Wieso greift hier die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung und nicht die 3-Jahres-Rücktrittsfrist, welche bereits abgelaufen ist?
Bei arglistiger Täuschung ist doch vorsätzliches Verhalten meinerseits erforderlich.
Lt. Versicherungsbedingungen kann der Versicherer innerhalb von 3 Jahren den Rücktritt erklären, ´wenn wesentliche Umstände (insbesondere Gesundheitsfragen) nicht oder nicht richtig angegeben wurden.´
Bitte nennen Sie Beispiele, in denen diese Rücktrittsklausel greift.


Mit freundlichen Grüßen
runnernow



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2006 | 10:21

nach dem der Vertrag bereits älter als vier Jahre ist, kann die Versicherung sich hier nicht auf ihr vertragliches Rücktrittsrecht berufen. Daher habe ich auf die Möglichkeit der Anfechtung hingewiesen. Diese ist gesetzlich geregelt und besteht grundsätzlich neben der vertraglichen Möglichkeiten. Es ist also nicht so, dass nur der Vertrag gilt. Auch nach den drei Jahren ist die Einrichtung noch möglich.

Die vertragliche Vereinbarung erleichtert der Versicherung den Rücktritt, da es sich hier nur auf falsche Angaben ankommt und eine Täuschung, wie bei der Anfechtung, nicht Voraussetzung ist. Die Versicherung macht es sich daher vertraglich in den ersten drei Jahren leichter. Nach Ablauf dieser Zeit wird sie nur dem Weg über die Anfechtung gehen können.

Ein (einfacher) Rücktritt ist daher wegen Zeitablauf nicht möglich, so dass die Versicherung nur unter den allgemeinen gesetzlichen Regelungen der Anfechtung wegen Täuschung gegen den Vertrag vorgehen kann. Hierzu hatte ich Ihnen bereits geschrieben.

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