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Vertragsstrafe nach Verletzung des Vertrages

10.10.2013 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Beide Verträge wurden vom Vertragspartner unterschrieben.
Es gibt konkrete Hinweise, dass der Vertrag von 2005 durch den Vertragspartner 2 verletzt wurde.Gibt mir diese Vertragsform eine rechtliche Grundlage die vereinbarte Vertragsstrafe einzuklagen?Welche weitere Vorgehensweise wäre aus rechtlicher Sicht empfehlenswert und sinnvoll?

Vertrag von 2005

Vertragspartner 1
Vertreten durch den Inhaber:
Max Mustermann
Musterstraße 12
0000 Musterstadt

Vertragspartner 2
Vertreten durch den Inhaber
Max Mustermann
Musterstraße 12
0000 Musterstadt

VP 1 setzt VP2 im Bereich Kühlraumbau für die Firma Muster als Subunternehmer ein.

VP2 verpflichtet sich gegenüber VP1 für die Dauer der Geschäftsbeziehungen zwischen VP1 und VP2 keine Kunden und Mitarbeiter von VP1 abzuwerben.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung vereinbaren die Vertragsparteien eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 €.

Der VP 2 verpflichtet sich gegenüber VP 1 darüber hinaus, nach Beendigung der Geschäftsbeziehung für die Dauer von drei Jahren keinerlei Kontakte zu den Kunden von VP 1 aufzunehmen, auch nicht durch Dritte.

Für den Fall der Zuwiderhandlung wird auch hier eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 € vereinbart

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Vertrag wurde 2012 als Ergänzung unterschrieben, da es unterschiedliche Auftraggeber hinzukamen.

Die Parteien vereinbaren für den Fall, dass ein vom AG an den AN vermittelter
Kunde einen späteren Auftrag direkt beim AN ( direkt oder bei einer seiner Niederlassungen ) erteilt, dass dem AG dann ebenfalls eine Provision nach Maßgabe des Vermittlungsvertrages zusteht. Der AN verpflichtet sich, bei Zustandekommen
eines Folgeauftrages den AG unverzüglich zu unterrichten und Ihm nach Maßgabe des Vermittlungsvertrages Provisionsabrechnungen zu erteilen. Es gelten die entsprechenden Bestimmungen des vorliegenden Vermittlungsvertrages. Für den
Fall der Zuwiderhandlung hat der AN dem AG eine Vertragsstraße zu bezahlen,
die einem monatlichen Werkslohn bei XXX Arbeitsstunden und dem mit dem Unternehmen vereinbarten Stundensatz entspricht.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Bei den in den ursprünglichen Verträgen von 2005 vereinbarten vertragsstrafenbewehrten Klauseln habe ich erhebliche Zweifel, ob diese im Streitfall einer gerichtlichen Prüfung standhalten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Kundenschutzklauseln in Subunternehmerverträgen ist relativ streng (siehe z.B. BGH, 12.05.1998 - KZR 18/97). Zwar erachtet der BGH entsprechende Klauseln grundsätzlich für wirksam, allerdings müssen diese Klauseln ausreichend inhaltlich, räumlich und vor allem zeitlich beschränkt sein, um den Vertragspartner nicht unangemessen zu benachteiligen (siehe BGH, 30.11.2004 - X ZR 109/02).
Neben der Höhe von 50.000,- EUR (die möglicherweise außer Verhältnis zum Vertragsverstoß steht) habe ich insbesondere wegen der zeitlichen Ausdehnung auf drei Jahre Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit. Ich gehe davon aus, dass diese Klauseln auch einseitig von VP1 gestellt und nicht individuell zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt wurden. Ohne Einsicht in die kompletten Vertragsunterlagen und Kenntnis aller Details (wie z.B. Auftragsvolumen etc.) kann die Wirksamkeit der Vertragsstrafenregelungen allerdings nicht abschließend beurteilt werden.

Bei der Vertragsstrafe in dem ergänzenden Vertrag von 2012 habe ich weniger Bedenken. Zwar könnte problematisch sein, dass die Vertragsstrafe unabhängig vom Verschulden verwirkt sein soll und daher mit dem gesetzlichen Grundgedanken der §§ 339, 341 BGB nicht vereinbar ist (so z.B. das OLG Hamm, 03.07.2003 - 2 U 2/03) Dies dürfte aber nicht gelten, wenn ein angemessenes Verhältnis zwischen der Strafe und dem Gewicht des Verstoßes besteht. Auch dies kann ohne Kenntnis weiterer Details leider nicht abschließend beurteilt werden.

Wenn Ihr Vertragspartner nachweisbar gegen eine dieser vertraglich festgelegten Verpflichtungen verstoßen hat, ist nicht ausgeschlossen, dass Sie eine entsprechende Vertragsstrafe einfordern und wenn nötig auch gerichtlich durchsetzen können. Da aber gewisse rechtliche Zweifel an der Wirksamkeit der Klauseln bestehen, die ohne Einsicht in alle relevanten Unterlagen und auch nicht ausgeräumt werden können, rate ich Ihnen, einen auf Vertragsrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort zu kontaktieren. Der Kollege kann dann unter Einsicht in alle Vertragsunterlagen und mit Kenntnis aller Details des Falls abschließend beurteilen, ob die Klauseln einer gerichtlichen Prüfung standhalten werden und ein Einfordern der Vertragsstrafe möglich ist.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2013 | 11:38

Sehr geehrter Wilking,

hebt der unterschriebene Vertrag von 2012 automatisch den Vertrag von 2005 auf wenn dies nicht ausdrücklich formuliert ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2013 | 12:19

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Nein, der alte Vertrag bleibt ohne ausdrückliche Vereinbarung grundsätzlich bestehen und wird nicht durch einen neuen Vertrag aufgehoben. Trifft der neue Vertrag allerdings Regelungen, die von dem alten Vertrag abweichen, gelten diese neuen Regelungen. Daher wird man sich wohl auf eine Vertragsstrafenregelung aus dem 2005er-Vertrag nicht mehr berufen können, wenn der AN nach Abschluss des 2012er-Vertrages einen Auftrag eines vermittelten Kunden direkt annimmt. Wird der AG hiervon aber nicht unterrichtet, könnte nun die Vertragsstrafenregelung aus dem 2012er-Vertrag greifen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

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