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Fitnesscenter - Haftung bei Verlust


| 27.09.2005 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

in dem Mitgliedsvertrag eines Fitnessstudios steht folgende Bestimmung:

"Für den Verlustfall von Wertgegenständen wird nicht gehaftet, soweit nicht die Schäden auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten des Verwenders beruht. Eine Haftung [...] für Schäden, die sich der Kunde aus Unfällen, Verletzungen und Krankheiten bei der Benutzung der Anlage und Geräte zuzieht, ist ausgeschlossen, soweit nicht die Schäden auf grobfahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten des Verwenders beruhen; Dies gilt auch für Schäden aus Vertragsverletzungen oder aus derm Verletzung von Pflichten bie den Vertragsverhandlungen."

Abgesehen davon, dass der Text drei Rechtschreib- bzw. Grammatikfehler enthält - sind solche Formulierungen in einem Vertrag eindeutig?

Falls hieraus tatsächlich zu lesen ist, dass das Studio bei nicht grob fahrlässigem Verhalten des Kuden nicht haftet, lässt sich daraus eine Haftung bei grober Fahrlässigkeit des Kunden ableiten?

Vielen Dank für die Klärung!
27.09.2005 | 14:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Der Passus ist ein Haftungsausschluß zugunsten des Fitnessstudios.

2.Das Studio haftet demnach laut der Vereinbarung nur für grob fahrlässige oder vorsätzlich herbeigeführte Schäden an Körper, Leben und Gesundheit der Mitglieder. Dieser Passus ist unwirksam, soweit es sich hier um sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt (das sind sämtliche Vereinbarungen, die für eine Vielzahl von Kunden vorformuliert und mit diesen vereinbart wird). Das Studio haftet auch für Verletzungen, die aufgrund von fahrlässigem Verhalten seitens des Studios hervorgerufen wurde.

3.Der übrige Haftungsausschluß ist in Ordnung. Für andere Pflichtverletzungen als die oben aufgeführten darf die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt werden.

4.Eine Haftung des Kunden ist in diesem Passus nicht enthalten.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2005 | 14:17

Zunächst einmal vielen Dank für die schnelle Antwort, Frau Heussen!

1) Noch einmal zur Vergewisserung: "Der Verwender" - ist hiermit das Mitglied gemeint? Wenn also ein Mitglied sich absichtlich eine Hantel auf den Fuß fallen lässt, dann haftet das Studio ("vorsätzliche[s] Verhalten des Verwenders")? Ich finde das sehr ungewöhnlich.

2) Die Bestimmungen befinden sich auf der Rückseite eines Vordrucks "Mitgliedvertrag", in den man seine persönlichen Daten einträgt und unterschreibt (also für alle Mitglieder gleich). Fällt dies dann unter den Begriff "AGB"?

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2005 | 14:17

Zunächst einmal vielen Dank für die schnelle Antwort, Frau Heussen!

1) Noch einmal zur Vergewisserung: "Der Verwender" - ist hiermit das Mitglied gemeint? Wenn also ein Mitglied sich absichtlich eine Hantel auf den Fuß fallen lässt, dann haftet das Studio ("vorsätzliche[s] Verhalten des Verwenders")? Ich finde das sehr ungewöhnlich.

2) Die Bestimmungen befinden sich auf der Rückseite eines Vordrucks "Mitgliedvertrag", in den man seine persönlichen Daten einträgt und unterschreibt (also für alle Mitglieder gleich). Fällt dies dann unter den Begriff "AGB"?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2005 | 14:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

der "Verwender" ist das Fitnessstudio, nicht das Mitglied (Mitglieder werden in diesem Vertrag "Kunden" genannt)! Sonst würde der Passus in der Tat geschäftsschädigend sein.

Die auf der Rückseite des Vertrags gedruckten Regelungen sind AGB, da sie für eine Vielzahl von Vertragspartnern gelten und nicht individuell vereinbart wurden.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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"Die Antwort war hilfreich, jetzt werde ich mich an den Verfasser dieses "Vertrages" wenden... (Der als "Verwender" bezeichnete Vertragsparter ist nämlich nirgendwo definiert, das Studio wird im übrigen Text stets namentlich aufgeführt.) "
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Die Antwort war hilfreich, jetzt werde ich mich an den Verfasser dieses "Vertrages" wenden... (Der als "Verwender" bezeichnete Vertragsparter ist nämlich nirgendwo definiert, das Studio wird im übrigen Text stets namentlich aufgeführt.)


ANTWORT VON

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