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Vertrag mit Verlag / Absicherung für Kosten aus Urheberrechtsstreitigkeiten


20.07.2005 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,
ich möchte eine Entspannungs-CD produzieren. Ich verhandle gerade mit einem Verlag, der die CD vertreiben und bewerben würde. Alle Rechte verbleiben aber bei mir. Ich bin auch der Produzent.

Der Verlag möchte jetzt, dass ich eine Vereinbarung unterschreibe, wonach ich alle Anwalts- und Gerichtskosten übernehme für den Fall, dass gegen den Verlag wegen meiner CD eine Klage erhoben wird. Er möchte sich hauptsächlich für den Fall von möglichen urheberrechts verletzungen, aber wohl auch gegen alle denkbaren sonstigen gerichtsstreitigkeiten absichern.

Durch diese Vereinbarung möchte sich der Verlag absichern, Kosten ersteinmal verauslagen zu müssen, auch für den fall, dass ich später regresspflichtig gemacht werden könnte.

Ich hatte folgenden Vorschlag gemacht:
"Herr X versichert hiermit, alleiniger Inhaber aller
Rechte am vorliegenden Werk ("...") zu
sein. Insbesondere steht er dafür ein, dass durch die Herausgabe des
Werkes nicht die Rechte Dritter oder das Gesetz verletzt werden.
Dies schließt die für die Gestaltung verwendeten Abbildungen (Fotos,
Grafikelemente) ein. Er stellt vorsorglich den Verlag von
eventuellen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei."

Mit dem vom Verlag vorgeschlagenen zusätzlichen Passus habe ich so meine Schwierigkeiten:
"Herr X versichert, im Falle eines durch Dritte oder ihm selbst
angestrengten Rechtsstreites alle anfallenden Rechtsanwalts- und
Gerichtskosten zu übernehmen. Dies gilt auch, wenn der Beklagte der
Verlag sein sollte."

Mir erscheint es z.B. schon gar nicht praktikabel, z.b. die auswahl des anwalts und die verteidungungsstrategie dem verlag zu überlassen, aber auf jeden fall bezahlen zu müssen, egal wie die sache ausgeht.

Außerdem möchte ich nicht für Dinge bezahlen, die der verlag eventuell zu verantworten hat (irreführende werbung etc.).

sehen sie eine praktikable möglichkeit für eine einvernehmliche lösung, ohne dass ich mir einen anderen verlag suche (produzent möchte ich aber auf jeden fall bleiben)?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen





20.07.2005 | 16:51

Antwort

von


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82234 Weßling
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Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Zum einen ist ein Übernahme der Kosten für einen Rechtsstreit, der die urheberrechtliche Verletzung durch Sie beinhaltet in einem derartigen Vertrag durchaus üblich.

2.Allerdings sollte man die Regelung noch konkretisieren wie z.B.:

3.durch Einfügen nach „Herr X versichert, im Falle eines durch Dritte oder ihm selbst
angestrengten Rechtsstreites “ folgenden Satz „, in dem ihm rechtskräftig nachgewiesen wird, nicht alleiniger Inhaber aller Rechte zu sein“ den Passus zu konkretisieren oder den Passus wie folgt zu formulieren:

4.Herr X versichert, alle anfallenden Rechtsanwalts-und Gerichtskosten für den Fall zu übernehmen, dass ihm oder dem Verlag der berechtigte Vorwurf gemacht wird, dass X entgegen seiner Versicherung nicht alleiniger Inhaber aller Rechte an seinem Werk ist. Wird der verlag verklagt, steht x das Recht zu, den Anwalt selbst zu wählen.


Bitte bedenken Sie bei Ihrere Produktion, dass Sie sich die Rechte für alle urheberrechtsfähigen Leistungen wie z.b. Musik, Bilder, Texte, die nicht von Ihnen stammen, von den Urhebern lizensieren lassen müssen.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Formulierungen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
www.anwaeltin-heussen.de


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