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Fristversäumnis bei einem ruhenden Verfahren
vom 14.3.2012 85 € Historischer Preis
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Zwecks Durchsetzung von Ansprüchen aufgrund von ärztlichen Behandlungsfehlern nahm ich im Jahre 2007 anwaltliche Hilfe bei der Kanzlei „S" in Anspruch. Zunächst wurde eine Klageschrift vorbereitet und schließlich Ende des Jahres 2007 beim Landgericht „A" eingereicht. Anschließend wurde im Jahr 2008 eine objektive und subjektive Klageerweiterung vorbereitet und schließlich Ende des Jahres 2008 wied ...
Betrug per PostIdent-Verfahren
vom 1.10.2006 30 € Historischer Preis
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Ich bin wie folgt dazu verleitet worden, eine nicht beabsichtigte Unterschrift zu leisten: - Ich wurde als Handy-Kunde angerufen (Anrufer-Nummer wurde nicht angezeigt) und von jemandem, der sich als Mitarbeiter eines grossen deutschen Mobilfunkunternehmens ausgab, gefragt, ob ich meinen Handy-Vertrag um 24 Monate verlängern möchte. Alles klang authentisch, und ich stimmte zu. Zudem sagte die An ...
Weiteres Verfahren nach Auftragsentzug bei Handwerkermängel
vom 30.5.2005 15 € Historischer Preis
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Hallo, während des Neubaues unseres EFH hatten wir mit dem Heizungsinstallateur massive Probleme. Nun ist es soweit das wir Ihre fachliche Hilfe benötigen. Dieser Handwerker hat sich nicht an den Montage-, und Liefervertrag gehalten. Es liegt ein Vertrag nach VOB zugrunde. Die Vertraglich zugesicherten Etagenheizungverteiler wurden ohne mit uns abzusprechen nicht verbaut. Er gab auch schri ...
Gewerbeauskunft - Geldforderung - Verweigerung der Löschung
vom 19.5.2012 75 € Historischer Preis
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Irreführender Brief einer Gewerbeauskunft - Geldforderung - Verweigerung der Löschung Ich habe eine Warenwirtschaftssoftware mit Kartenanbindung programmiert und hatte kurzzeitig einen Interessenten, mit dem ein Projektpreis ausgemacht war. EINZIG für diese eine Dienstleistung habe ich ein Kleingewerbe eröffnet. Es kamen viele Briefe, darunter einer mit der Aufforderung: „Vervollständigen si ...
Verwendung von abgetretenen Forderungen zur Aufrechnung in Parallelverfahren
vom 11.9.2009 35 € Historischer Preis
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In 3 parallelen Verfahren verklagt Steuerberater Kunden. (Mandant A ist Einzelunternehmer, Mandant 2 eine GmbH mit GF Mandant A, Mandant 3 ist Wohnungs-Gbr mit Gf Mandant 1) Da die der Klage zugrundegelegten Rechnungen nicht zugegangen sind, wird im Verfahren 1 (Beklagte A) Antrag auf Abweisung der Klage gestellt. Hilfsweise wird die Aufrechnung mit abgetretenen Forderungen der Beklagten B erk ...
Tarif Neuvertrag am Telefon aufgegeben, soll per Post kommen Ident Verfahren, falsch.
vom 14.7.2010 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, aufgrund eines speziellen Handys, dass nur besonders kleine Simkarten annimmt, habe ich vorhin bei einem großen Mobilfunkanbieter angerufen und habe am Telefon einen Neuvertrag, einen sogenannten Simonly Vertrag abgeschlossen, wo mir per Post eine Simkarte zugeschickt wird, allerdings ohne Handy, wohl aber mit einem Vertrag. Ich habe mit dem Hotlinemitarbeiter besprochen ...
Rechnungslegung durch Anwalt
vom 6.2.2013 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, zur Feststellung von Unterhaltsansprüchen und eventueller Abänderung der bereits titulierten Ansprüche hatte ich gegen zwei meiner Kinder eine Klage beim Amtsgericht eingereicht. Das Gericht legte die Termine hintereinander. Die Verfahren habe unterschiedliche Aktenzeichen. Der Gegenstandswert wurde für das eine Verfahren auf 8.640€ festgelegt. Mein Anwalt ...
Frist für Vergleichsverhandlungen? (§128 ZPO)
vom 28.1.2019 25 € Historischer Preis
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In einem Verfahren (gem. §128 ZPO) am Landgericht wurde das Ruhen des Verfahrens angeordnet, weil sich die beiden Parteien (Kläger u. Beklagte) in Vergleichsverhandlungen befinden. Dies wurde vom Gericht per Beschluss vom 18.12. mitgeteilt. Hierzu meine Frage: Binnen welcher Frist müssen nun die Parteien einen Vergleich geschlossen haben? Das Gericht hatte - bevor das Ruhen d. V. angeordnet ...
Mahnverfahren - Widerspruch des Gegners
vom 25.10.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, folgende Ausgangssituation: - Ein Kunde hat ein Angebot für das Erstellen einer kleinen Website angenommen (399 Euro) - Website wurde zu 95% fertig gestellt, es fehlten ein paar kleine Details die mit dem Kunden abgesprochen werden sollten, dieser meldete sich nicht oder hat mich immer vertröstet. - Ich habe ihn gefragt, ob ich denn die Rechnung schreiben kann, er hat dies bejat. - R ...
Überprüfung Notarkostenrechnung nach § 127 GNotKG
vom 26.11.2024 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sachverhalt: Ein Notar N. hat einen Entwurf für eine Beurkundung und seine Kostenrechnung für eine abgebrochene Beurkundung an einen falschen Adressaten A. verschickt. Vor dem Landgericht und dem OLG im Beschwerdeverfahren nach § 127 GNotKG wurde festgestellt, dass der Adressat A. keinen Auftrag erteilt hat. Das war auch das Ziel des Adressaten A. In dem Urteil des OLG wird ohne jede w ...
Abonnement ausgelaufen, Service aber weiter genutzt - Nachzahlung/Verfahren möglich?
vom 8.1.2021 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Nachmittag! Im Juni 2016 habe ich für einen Monat lang ein Abonnement bei einem Portal für Künstler im Netz abgeschlossen. So konnte ich dort auf alle Inhalte zugreifen und auch andere Funktionen, wie den Austausch mit anderen Künstlern, nutzen. Nach einem Monat habe ich das Abonnement allerdings wieder gekündigt, da mir die bereitgestellten Funktionen das Geld nicht wert waren. Aus ein ...
Frist zur Klage gegen Zwangsversteigerung
vom 26.8.2011 48 € Historischer Preis
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Eine finanzierende Bank betreibt ein Zwangsverwaltungs- und Zwangsversteigerungsverfahren eines von ihr finanzierten Objektes. Wenn der Betroffene gegen diese Verfahren klagt - gibt es hierfuer eine Frist nach Beginn der Verfahren - ist dann im Falle der Klageablehnung oder eines fuer ihn negativen Urteils eine Berufung oder Einspruch gegen diese Gerichtsentscheidung moeglich ? ...
Versorgungsausgleich und Prüfung der Berechnung betrieblicher Rente
vom 23.5.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ausgangssituation: 1. Scheidung meiner Eltern 1993 nach 25 Ehejahren ("Hausfrauenehe"). 2. Vater inzwischen verstorben. 3. Mutter nicht wiederverheiratet. 4. Vater hat während der Ehezeit Versorgungsansprüche bei 2 verschiedenen betrieblichen Pensionkassen erworben. 5. Im Scheidungsurteil 1993 wurde ein Versorgungsausgleich für die betriebliche Altersversorgung mittels Umrechnung in Rentenp ...
Anwalt ignoriert erklärten Willen des Mandanten
vom 19.12.2023 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich klage gegen die Generali wegen der Kostenübernahme für Hörgeräte. Ich habe dem Anwalt gute Gründe für die Klage geliefert. Keiner meiner Gründe wurde in die Klageschrift übernommen. Das Gericht hat einen Gutachter eingeschaltet der neben dem normalen Gutachten ein Eregänzungsgutachten erstellen musste, da die Fragestellung des Gerichtes im ersten Gutachten nicht beantwortet wurde. Da de ...
Amtsgericht - Rechnung nicht vorliegend - Vorgehensweise
vom 21.3.2022 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, hier in Kurzform die Vorgeschichte: Energieversorger geht im Oktober 2019 Pleite. Insolvenzverwalter übernimmt - schickt aber keine Rechnungen zu. Mahnbescheid kommt dann im Herbst 2021 - ich widerspreche (da keine Rechnung vorliegend, die ich prüfen könnte). Termin für mündlichen Verhandlung ist jetzt vor dem Amtsgericht. Im Zuge der übermittelnden Klageschrift konnte i ...
Klärung Verjährung bei Mahnbescheid wegen Handwerkerrechnung
vom 11.1.2009 30 € Historischer Preis
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In 2004 habe ich von einem Gärtner ein Angebot für Gartenarbeiten erhalten. Darin enthalten waren: 1. Kiestrageschicht für Belagsflächen herstellen 2. Pflasterarbeiten, Wegebauarbeiten 3. Einbau Natursteinquadermauer 4. Mutterboden liefern 5. Pflanzen- und Rasenanlage herstellen. Die Arbeiten 1-4 wurden im Oktober 2004 ausgeführt. Eine Abschlagszahlung habe ich über 2500€ netto im Oktober ...
Eventualaufrechnung bei drohender Verjährung
vom 25.6.2019 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
A verklagt B auf Zahlung von 1.000 €. B beantragt die Klage abzuweisen und rechnet hilfsweise mit einer Gegenforderung von 800 € auf. Im Laufe des sich in die Länge ziehenden Verfahrens zeichnet sich ab, dass A statt der 1.000 € nur 500 € zustehen. Ohne die Eventualaufrechnung von B wäre dessen Gegenforderung von 800 € zwischenzeitlich verjährt. Frage: Was muss B veranlassen, um die 800 € zu ...
Kündigung Fitnessvertrag
vom 3.9.2006 20 € Historischer Preis
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Am 01.12.2004 habe ich in einem Fitnessclub eine Mitgliedschaft begründet. Nach zweimaliger Teilnahme von jeweils ca. 1 Std. mußte ich feststellen, das diese Art des Sportes für mich ungeeignet ist, was mir von meinem behandelnden Arzt ( ich bin Diabetiker und habe schwere Operationen an der Bauchaorta hinter mir) per Attest bestätigt wurde. Am 05.12.2004 habe ich per Email diesen Vertrag gekü ...
Vertrag ohne Identitätsbestätigung gültig?
vom 15.1.2021 für 40 €
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe als Selbstständige einen Leasing Vertrag bei Sixt abgeschlossen. Jedoch habe ich noch nicht meine Identität bestätigt mit dem Post Ident verfahren. Ein paar Tage nach Vertragsschluss habe ich eine Stornierung gefordert, weil die Lieferzeit des Autos zu lang ist und ich doch ein anderes Auto kaufen möchte. Sixt sagt, ich kann den Vertrag nicht kostenlos ...
Ist ein Vertrag/Auftrag zustande gekommen?
vom 9.10.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich führe monatliche Gabelstaplerkurse für Privatpersonen durch. Dazu inseriere ich in diversen Tageszeitungen mit Telefonnummer und Webadresse zusätzlich betreibe ich noch eine Website. Die meisten meiner Kunden buchen die Kurse telefonisch aufgrund der Zeitungsinserate, da ein großteil nicht über PC oder Internet verfüget. So auch am 04.06.2009. Ein Kude rief mich an und erkundigte sic ...
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Unzulässige Rechnungsstellung wegen nicht nachweisbarer leistung
vom 1.10.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
ich bitte um rechtliche Einschätzung zu folgendem Fall: Seit 2023 nutze ich regelmäßig eine Anwaltskanzlei, um Google-Bewertungen löschen zu lassen. Vereinbart wurde ausdrücklich eine Erfolgsvergütung pro gelöschter Bewertung. Der Wortlaut in der Bestätigung lautete: „Die Gebühren betragen 99,00 € netto pro gelöschter Bewertung." Nun kam es zu folgendem Problem: Für einen Auftrag war p ...
Auto, Lackschaden - Sonderlackierung Problem für Lackierer - höhere Kosten?
vom 17.9.2025 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag! Vorne weg - ich wäre auch an einer anschließenden Vertretung interessiert, da die entsprechenden Anwälte hier in meiner Gegend ausgelastet sind und nicht zeitnah das Mandat übernehmen können. Mein bisheriger Anwalt möchte sozusagen das Mandat abgeben. Entsprechend wäre ich dankbar, wenn der antwortende Anwalt dazu bereit wäre. Nun zum Thema bzw. der Frage/Fragen: Das Problem ...
Amazonkonto mit Geschenkgutscheinsaldo gesperrt
vom 13.9.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, mein Amazonkonto wurde unrechtmäßig von einen auf den anderen Tag geschlossen/gesperrt seitens Amazon. Nach vielen Kontaktaufnahmen sowohl telefonisch, als auch schriftlich per Mail und Brief wurde es nicht wieder eröffnet. Ebenfalls habe ich mich mit dem Anliegen an die Verbraucherzentrale gewendet, die ebenfalls mehrere Schreiben in meinem Namen und mit einer Vollmacht von mir an Amaz ...
Reklamation einer kapitalgedeckten Rentenversicherung bei der Allianz
vom 21.8.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwältin
In 2004 habe ich bei der Allianz eine kapitalgedeckte Rentenversicherung abgeschlossen. Es wurden keinerlei Zusatzabsicherungen wie Todesfall, BU, EU oder sonst was abgeschlossen. Laufzeit des Vertrages ist das Jahr 2036. Der Vertrag ist mit dem nahezu provisionslosen Großkundentarif "U" abgeschlossen worden, so dass der Rückkaufwert nach 12 Monaten schon bei ca. 80 % der Beiträge lag. Die d ...
Verlagsvertrag - Optionsrecht auf weitere Werke des Autors
vom 19.8.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte RAe, ich habe einen Verlagsvertrag geschlossen. Nun ersuche ich, das unter § 10 Abs. 2 genannte Optionsrecht richtig einzuordnen: § 10 Konkurrenzverbot, Option, Ausgabe gesammelter Werke 1. Der Autor verpflichtet sich, während der Laufzeit dieses Vertrags in keinem anderen Verlag oder im Wege des Selfpublishings ohne Einwilligung des Verlages weder Auszüge aus seinem Werk ...
Rückforderung von 6.000 € + Schadensersatz wegen fehlender Widerrufsbelehrung (Co
vom 14.8.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, am 03.06.2025 habe ich einen Coachingvertrag über 12 Wochen (Kosten: 6.000 €) mit der Firma Billy Marinkovic Personal Training abgeschlossen. Am Vertragstag habe ich keine Widerrufsbelehrung erhalten – weder schriftlich noch in Textform. Dies kann ich anhand der Vertragsunterlagen eindeutig belegen. Darüber hinaus habe ich umfangreiche Beweise für folgende Pun ...
Vorkehrungen gegen mögliche Vereitelung eines Mahnverfahrens durch Schuldner
vom 11.8.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
MEIN HAUPTANLIEGEN Gemäß § 697 ZPO darf ich ein Mahnverfahren zu (einer) bestimmten Forderung(en) nur ein einziges Mal beantragen und möchte deshalb jeden möglichen Fehler dabei vermeiden. EINLEITUNG Ich bin freiberuflicher Sprachendienstleister und unterrichte mitunter seit fünf Jahren Deutsch als Fremdsprache (DaF) in sog. "Intergrationskursen" (I-Kursen) nach Vorschriften des BAMF (Bu ...
Strafanzeige oder Mahnbescheid
vom 30.7.2025 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe einer Einzelunternehmerin (Ladengeschäft mit Mietfächern) im Rahmen eines schriftlichen Vertrags Produkte zur Kommissionsware überlassen. Das Mietfach wurde beendet, der Vertrag hatte nur eine Laufzeit vom 10.03.2025 - 04.05.2025. Laut Vertrag ist geregelt, dass die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsbeendigung auf Kosten des Mieters zurückgeschickt werden muss. Bis heute habe i ...
Deutschland-Ticket ordentlich gekündigt, schriftliche Bestätigung vom ÖPNV
vom 25.7.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo liebes Forum: Ich hab die Unterlagen grade nicht zur Hand, darum der Ablauf nur grob eingeordnet: 1. Juni 2023 Deutschlandticket abboniert inkl. Einzugsermächtigung 2. November 2023 gleiches Ticket gekündigt 3. Schriftliche Kündigungsbestätigung vom ÖPNV auf 31.12. 2023 4. Januar, Februar und März 2024 DE-Tickets seitens der Deutschen Bahn eingezogen 5. März Kündigung Einzugsermächtigu ...
Unberechtigte Abbuchung & Bedrohung durch Hotel in Ita
vom 17.7.2025 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich an Sie mit der Bitte um rechtliche Unterstützung in einer äußerst belastenden Angelegenheit im Zusammenhang mit einem Hotelaufenthalt auf Sardinien. Ich habe über Booking.com eine Unterkunft auf Sardinien gebucht und dort gemeinsam mit meinem Partner übernachtet. Die Buchung wurde über die Kreditkarte meiner besten Freundin abgewickelt, da sie mi ...
Fristlose Kündigung eines B2B Designervertrags
vom 24.6.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe mit einer Plattform einen B2B Vertrag abgeschlossen, so dass diese meine digitalen Produkte dort vertreiben kann. Kurz darauf musste ich feststellen, dass meine Produkttitel und einzelne Beschreibungen ohne Rücksprache abgeändert wurden. Auf Nachfrage erhielt ich Ausreden, wie man habe nur ergänzt da Kunden nach diesen Begriffen suchen. Man hätte aber ...
Trisor-Schließfach: Kündigung erklärt, Forderung trotz Schlüsselrückgabe
vom 2.6.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe meinen Schließfachvertrag bei der Firma Trisor gekündigt. Die Kündigung wurde von Trisor auch bestätigt — allerdings erst verspätet. Zum Hintergrund: Ich war von März 2024 bis März 2025 in Untersuchungshaft und hatte in dieser Zeit keine Möglichkeit, das Schließfach zu räumen oder Schlüssel und Zugangskarten persönlich zurückzugeben. Im November 20 ...
Kündigung per Mail an Verein
vom 1.6.2025 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe fristgerecht meine Jahresmitgliedschaftbeim Verein per Mail gekündigt. Ich habe keine Kündigungsbestätigung erhalten, woraufhin ich den Verein nochmal per Mail kontaktiert habe. Auch hierauf keinen Reaktion. Die Mails sind in meinem Postausgang, ich habe keinen Mail Delivery bekommen. Da meine Kündigung keine Bestätigung braucht, habe ich daraufhin auch weiter nichts unternommen. ...
Gas Strom Vertrag
vom 28.5.2025 für 55 €
Wir wurden von unserem Grundversorger zum 31.12.2022 gekündigt ( nicht nur wir , sondern die ganze Straße- die Kündigung Fristen wurden eingehalten) Kosten GAS 0,09/ Cent KWh Auf Anfrage, wer die Grundversorgung ab den 01.01.2023 übernimmt , hieß es , "wissen wir noch nicht." Wir haben die Stadtwerke darüber informiert, " Ihr bekommt von uns Strom , aber kein Gas"- auf die Anfrage , wer die ...
Beauftragung eines Elektromeisters über die Internetseite MyHammer.
vom 23.5.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Vermiete eine Wohnung an Gastarbeiter. Zur Zeit renoviere ich eine 2-te Wohnung. Darin sollte es ein 2-ter Durchlauferhitzer für die Küche eingerichtet und angeschlossen werden und die Sicherungen in der Verteilung sollten entsprechend angepasst und erneuert werden. Zu diesem Zweck gab ich ein Angebot bei MyHammer auf und es meldete sich ein Elektromeister ( IHK, Fa. 3. Monate auf dem Ma ...
Telekom-Vertrag gültig oder nicht?
vom 23.4.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Einen am 4.März 2023 mit einer Laufzeit von 24 Monaten abgeschlossenen Mobilfunktarif MagentaMobil Speedbox S habe ich am 22. Januar 2024 außerordentlich zum 1. Februar 2024 gekündigt, weil ich den Vertrag wegen Umzugs ins Augustinum Bad Neuenahr nicht mehr nutzen konnte. Das Augustinum hat eine eigene Anlage und die Benutzung von fremden Routern untersagt. Laut Vertrag ist dieser zur ausschließli ...
Frage zur Rechnungs- bzw. Mahnungsadressierung bei Zahlungsverzug einer GbR
vom 16.4.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin freiberuflicher Sprachendienstleister – zertifierter Übersetzer bzw. Dolmetscher bzw. Fremdsprachlehrer und verfüge seit August 2018 über eine Zulassung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum Unterrichten des Deutschen als Fremdsprache in Integrationskursen. Nach BAMF-Vorschriften sind Integrationskurse von (öffentlichen bzw. privaten) ...
Ablöse wird von der Nachmieterin nicht gezahlt
vom 7.4.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Ich habe meine Wohnung an eine Nachmieterin übergeben, mit der eine schriftliche Ablösevereinbarung über 280 € getroffen wurde (für Möbel/Inventar etc.). Da sie wenig Geld zur Verfügung hatte, bat sie mich darum erst später zahlen zu können. Also haben wir einen schriftlichen Vertrag erstellt in dem ihr eine Frist bis zum 20.03.2025 gesetzt wurde. Im Vertrag steht außerdem: „Der bisherige Mieter ...
Langer Ausfall von Kabel-Internet - Anbieter verweigert Entschädigung
vom 7.4.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe in meiner privaten Wohnung Internet über Kabel - wegen einer Störung der Leitung hatte ich vom 17.12.2024 bis 21.01.2025 kein Internet. Es ging zwar immer mal wieder sehr schwach, de facto konnte man sich in der Zeit aber nicht drauf verlassen und musste zu anderen Mitteln (Handy-Hotspot, Nachbar-WLAN etc.) greifen. Ich hab die Störung beim Anbieter gemeldet, ein Störungsticket erstellt u ...
Handwerkerrechnung: doppelte Zeit und Stundensatz falsch
vom 11.3.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
guten Tag, ich erhielt die Rechnung eines Handwerkers, die ich beanstandet und nur teilweise bezahlt habe. Meine Fragen sind folgende: - darf ein Handwerksbetrieb für einen ungelernten Hilfsarbeiter, der Sachen aus Verpackungen holt oder eine Lampe hält, 55 € netto pro Stunde verlangen, was dem Stundensatz für einen ausgebildeten Gesellen entspricht? Der Monteurbetrieb hatte vorher zu einer ...
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