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Amtsgericht - Rechnung nicht vorliegend - Vorgehensweise

21. März 2022 14:22 |
Preis: 55,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

hier in Kurzform die Vorgeschichte:

Energieversorger geht im Oktober 2019 Pleite.
Insolvenzverwalter übernimmt - schickt aber keine Rechnungen zu.

Mahnbescheid kommt dann im Herbst 2021 - ich widerspreche (da keine Rechnung vorliegend, die ich prüfen könnte).

Termin für mündlichen Verhandlung ist jetzt vor dem Amtsgericht.

Im Zuge der übermittelnden Klageschrift konnte ich die Rechnung prüfen und sie ist grundsätzlich korrekt.
Es geht also nicht darum KEIN Geld zu zahlen - ich möchte nur das Verfahren insofern "abblocken", dass aufgrund der nicht vorliegenden Rechnungen (es kamen auch keine Einschreiben oä.) das Verfahren erst nötig war.

Wie verhalte ich mich vor dem Amtsgericht am sinnvollsten um zwar zu signalisieren, dass die Summe korrekt ist - ich aber an dem Verfahren nicht "schuld" bin.

Vielen Dank


PS welche Auslagen kann ich im Falle eines einer positiven Entscheidung des Richters geltend machen (auch die Rechnung hier vom Portal?)

21. März 2022 | 16:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Der richtige Weg, um hier eigene Kosten zu vermeiden, ist grds. das sofortige Anerkenntnis gem. § 93 ZPO:

Zitat:
Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.


Wenn also, wie Sie schreiben, das Nichtvorliegen der Rechnung der einzige Grund für die Nichtzahlung war, ist es dann nach Erhalt der korrekten Rechnung der richtig Weg, durch einen entsprechenden Schriftsatz den Anspruch (natürlich nicht ggf. geltend gemachte unberechtigte Nebenforderungen) im Wege des sofortigen Anerkenntnisses anzuerkennen und zu beantragen, die Kosten des Verfahrens gem. § 93 ZPO dem Kläger aufzuerlegen.

Wie der Ausdruck „sofortiges" Anerkenntnis aber nahelegt, muss das Anerkenntnis auch fristgerecht erfolgt sein, d.h. wenn Sie die Rechnung mit der Klageschrift erhalten haben, muss das sof. Anerkenntnis grds. innerhalb der vom Gericht Ihnen vermutlich gesetzten Frist zur Klageerwiderung erfolgen (wenn die sog. Aufforderung zur Verteidigungsanzeige vorgeschaltet war, hätten Sie bei deren Abgabe bereits ein Problem, wenn Sie dort den Klageabweisungsantrag gestellt haben).

Wenn diese Fristen bei Ihnen bereits verstrichen sind, sieht es leider schlecht aus. In dem Fall würde es eher auf Kostenminimierung hinauslaufen. So wäre dann zu empfehlen, die Rechnung zu begleichen. Dann wäre der Rechtsstreit von der Gegenseite für erledigt zu erklären und Sie müssten sich der Erledigungserklärung anschließen. Das sollten Sie dann alles so rechtzeitig mitteilen, damit der Termin aufgehoben wird und hierdurch keine weiteren Kosten entstehen. Wenn Sie zudem dann noch erklären, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen, würden sich die Gerichtskosten auf 1 Drittel reduzieren.

Wenn die Gegenseite die Kosten tragen muss, können Sie zur notwendigen Rechtsverteidigung notwendigen Kosten geltend machen, § 91 Abs. 1 ZPO. Da bei Ihnen keine Reisekosten o.ä. entstanden sind, dürfte sich dieses auf die tatsächlich im Prozess und Mahnverfahren aufgewendeten Kosten für Porto, Papier und Druck beschränken. Da die hier entstandenen Kosten geringer sind als eine Vertretung eines Anwalts im Prozess, spricht auch wenig dagegen, dass die hier anfallenden Portalkosten festzusetzen sind. Im Anschluss an die Entscheidung in dieser Sache können Sie die entsprechenden Kosten dann im sog. Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen, indem Sie die Festsetzung gegen die Klägerin beantragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen das grundsätzliche Verfahren nachvollziehbar erläutern. Andernfalls fragen Sie bitte noch einmal nach.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

ANTWORT VON

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