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Mahnverfahren - Widerspruch des Gegners


25.10.2007 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Hallo,

folgende Ausgangssituation:
- Ein Kunde hat ein Angebot für das Erstellen einer kleinen Website angenommen (399 Euro)
- Website wurde zu 95% fertig gestellt, es fehlten ein paar kleine Details die mit dem Kunden abgesprochen werden sollten, dieser meldete sich nicht oder hat mich immer vertröstet.
- Ich habe ihn gefragt, ob ich denn die Rechnung schreiben kann, er hat dies bejat.
- Rechnung geschrieben, nach 2 Wochen gefragt wo das Geld bleibt und Antwort war: "Die Überweisung liegt hier bereit zum überweisen"
- nach weiteren 2 wochen wurde ich nur vertröstet ihne argumente.
- ein paar wochen später bekomme ich die information, dass er zahlungsunfähig ist weil ihm ein großer kunde abgesprungen ist und 2 monate im zahlungsrückstand mit mehreren tauschend euro ist. Hier habe ich Verständnis gezeigt und meine Forderung erstmal zurück gestellt bzw. vereinbart, dass man er auch raten zahlen könne, so wie er es eben kann.
- plötzlich bekomme ich vom schuldner die information, dass seine website ja gar nicht fertig wäre und er es nicht einsehen würde dafür zu bezahlen. von der zahlungsunfähigkeit keine rede. Ausrede? Betrug?

- nach insgesammt dann 3 Monaten habe ich die ausreden satt gehabt und das gerichtliche mahnverfahren eröffnet.
- der schuldner hat diesem widersprochen.

Info: Zu fast allen Vorgängen gibt es Emails, die dies belegen.

Meine Fragen:
- Hat er sich jetzt nicht auch des Betrugs schuldig gemacht? Er hat meiner Forderung ja auch zugestimmt und wollte sie ja auch "angeblich" bezahlen. Dann ist er auf einmal zahlungsunfähig und später ist die dienstleistung nicht korrekt erbracht und jetzt ist er wieder zahlungsunfähig? Das stinkt doch oder?
Die Website wurde jetzt vollständig fertiggestellt und dem Kunden zur Verfügung gestellt. Allerdings noch nicht auf seinem Server, das erst wenn er zahlt.

- Er hat jetzt dem Mahnbescheid widersprochen. Lohnt sich hier der Gang zu Gericht? Mit welchen Kosten sollte ich da rechnen? Allein die eröffnung des stretigen verfahrens kostet 82 Euro.

- Kann mir bei dieser Angelegenheit weiterhelfen? ich vermute, dass der Typ sehr wohl noch Geld hat, der ist ein ziemlich cleverer Geschäftsmann und wird wohl noch Reserven haben.

Vielen Dank für Hilfe im Voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1.
Ein Betrug wäre dann anzunehmen, wenn der Kunde bereits bei Ihrer Beauftragung gewusst hätte, dass er Ihre Leistungen nicht bezahlen kann. Davon ist nicht auszugehen, wenn der Kunde erst im Lauf der Geschäftsbeziehung zahlungsunfähig geworden ist.

2.
Die Gerichtskosten sind Ihnen bereits bekannt. Nehmen beide Parteien einen Anwalt für das streitige Verfahren, sind Gesamtkosten einschließlich der Gerichtskosten von etwa 400,- EUR incl. MWSt zu kalkulieren; es können je nach Gang des Verfahrens aber zusätzliche Kosten anfallen, z.B. bei Abschluss eines Vergleiches.

3.
Zur Durchführung des streitigen Verfahrens können Sie mich gerne beauftragen. Vorab sollte dann die Sach- und Rechtslage anhand der Ihnen vorliegenden Unterlagen überprüft werden, inwiefern das streitige Verfahren Aussicht auf Erfolg hat. Setzen Sie sich ggf. unter den oben angegebenen Kontaktdaten mit mir in Verbindung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblck verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2007 | 13:12

Hallo,
danke für die Antwort.

Viel schlauer bin ich jetzt allerdings nicht :) Liegt aber wohl nicht an Ihrer Antwort, sondern eher an meinen Fragen.

Belaufen sich die Kosten wirklich nur auf ungefähr 400 Euro? Das hört sich für mich jetzt relativ gering an, also inklusive der Gebühren für den gegnerischen Anwalt. Kann der gegnerische Anwalt nur einen bestimmten Betrag in verlangen, also nach dieser Gebührentabelle oder kann es auch schnell mehr werden.
Ich möchte nicht für 399 Euro riskieren viele Kosten am Hals zu haben. Ich denke ich bin im Recht und kann die Forderung auch durchsetzen aber in Deutschland ist ja Recht haben und Recht bekommen zweierlei.

Gerne würde ich Sie beauftragen aber ich vermute einen Anwalt in meiner direkten Umgebung zu suchen wäre von Vorteil, da bei einem gerichtsverfahren auch Ihre Fahrkosten anfallen würden, Aachen - Wuppertal ist ja nicht direkt um die Ecke

Ich habe einfach nur Angst zuviel zu riskieren aber ich möchte ihn eigentlich nicht mit dem Widerspruch davon kommen lassen.

- Wie sieht es aus wenn ich nicht vor Gericht ziehe, kann ich die Forderung dann trotzdem mahnen? Kann ich später nochmal versuchen einen Titel zu erlangen? Wie lange habe ich Zeit das streitige Verfahren zu eröffnen?

Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2007 | 09:20

Die geschätzten Kosten sind nicht abschließend. Es können durchaus zusätzliche Kosten anfallen, wie bereits angedeutet. Die Umstände können insoweit vielfältig sein. Deutlich höhere Kosten sind z.B. dann zu erwarten, wenn z.B. ein Sachverständiger zur Klärung bestimmter Fragen beauftragt werden muss.

Die Kosten eines Gegenanwaltes sind nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zu erstatten.

Die Grenze für die weitere Geltendmachung der Forderung bildet die Verjährung. Bis dahin kann das streitige Verfahren aufgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

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