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Weiteres Verfahren nach Auftragsentzug bei Handwerkermängel


30.05.2005 13:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,

während des Neubaues unseres EFH hatten wir mit dem Heizungsinstallateur massive Probleme.
Nun ist es soweit das wir Ihre fachliche Hilfe benötigen.
Dieser Handwerker hat sich nicht an den Montage-, und Liefervertrag gehalten.
Es liegt ein Vertrag nach VOB zugrunde.
Die Vertraglich zugesicherten Etagenheizungverteiler wurden ohne mit uns abzusprechen nicht verbaut. Er gab auch schriftl. zu das er diese einfach vergessen habe. Wir bestehen aber nun darauf das sie verbaut werden, da wir sie ja auch im Vertag eingebunden hatten.
Nach erster Aufforderung zur Mängelbeseitung mit 14tägiger Frist, folgte die Mahnung mit erneuter 14tägiger Frist.
Danach folgte die 2te Aufforderung mit 14tägiger Frist und ankündigung des Auftragsentzuges, danach Kündigung (Entzug) des Auftrages.
Die Fristen wurden nicht eingehalten & wir entzogen dem Handwerker den Vertrag, da er sich bei uns nicht mehr schriftl. meldete.
Zwischenzeitlich wurde uns ein nicht akzeptables Angebot (Entschädigung) in Höhe von 200,00€ für die fehlenden Etagenheizungsverteiler gemacht.
Eine Nachbesserung ist sehr schwierig da sämtl. Böden wieder aufgemacht werden müssen und würde sehr teuer werden.
Es handelt sich bei uns um einen Neubau eines EFH, Bockbohlenholzhaus.
Ca. 2.000,00 sind derzeit noch vom Rechnungsbetrag offen, was wir mind. Entschädigung fordern, und derzeit zurückhalten da er ja den Vertrag nicht erfüllte.
Die geleistete Arbeit wurde von uns werder schriftl. o. mündlich abgenommen.

Dieser Handwerker droht uns nun in schriftl. Form,mit Hilfe einer Inkassogesellschaft die an uns gestellte Schlußrechnung trotz nicht erfolgter Abnahme der Arbeit, offener Mängeln, & Auftragsentzuges unsererseits, einzuholen.

Kann man uns dieser Handwerker nach nichteinhalten der Fristen & unserseitigem Auftragentzuges mit einer Inkassogesellschaft noch drohen? Wenn ja warum?
Wie sollten wir nun vorgehen.
Er kann gerne die fehlenden Etagenverteiler nachträglich einbauen, nur ist seine Aussage, das dies aufgrund der Bauweise nicht möglich ist. Und wenn dann nur mit sehr hohem Aufwand.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

So wie Sie es schildern, haben Sie zunächst alles richtig gemacht:

Frist gesetzt und dann den Auftrag entzogen nach § 4 VII VOB/B.

Die daraus resultierende Rechtsfolge ergibt sich aus § 8 III Nr. 2 VOB/B:


Nach der Entziehung des Auftrags ist der Auftraggeber berechtigt, den noch nicht vollendeten Teil der Leistung zu Lasten des Auftragnehmers durch einen Dritten ausführen zu lassen, doch bleiben seine Ansprüche auf Ersatz des etwa entstehenden weiteren Schadens bestehen. Er ist auch berechtigt, auf die weitere Ausführung zu verzichten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn die Ausführung aus den Gründen, die zur Entziehung des Auftrags geführt haben, für ihn kein Interesse mehr hat.


Ungeachtet dessen, steht dem Handwerker natürlich die Vergütung zu (abzüglich seiner ersparten Aufwendungen) - § 8 I 2 VOB/B.

Gem. § 16 I Nr. 2 S. 1 VOB/B können von der Rechnung Gegenforderungen einbehalten werden.

Insgesamt stellt sich bei Ihnen also die Frage, wie hoch die zulässigen Gegenforderungen sind. Dies ist tatsächlicher Natur und kann hier nicht beantwortet werden.

Hiervon hängt das weitere Vorgehen ab. Offenbar akzeptiert der Handwerker die von Ihnen vorgeschlagene Minderung von E 2000,-- nicht. Dann wird er seine Rechung (auch mittels Inkassobüro) einfordern. Dies ist sein gutes Recht. Der Rechnung entgegnen Sie Ihre Gegenansprüche – letztendlich wird (wenn man sich nicht auf eine Minderung einigt, wozu ich dringend rate) über diese Frage ein Richter entscheiden müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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