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Klärung Verjährung bei Mahnbescheid wegen Handwerkerrechnung

11.01.2009 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


In 2004 habe ich von einem Gärtner ein Angebot für Gartenarbeiten erhalten.
Darin enthalten waren:
1. Kiestrageschicht für Belagsflächen herstellen
2. Pflasterarbeiten, Wegebauarbeiten
3. Einbau Natursteinquadermauer
4. Mutterboden liefern
5. Pflanzen- und Rasenanlage herstellen.

Die Arbeiten 1-4 wurden im Oktober 2004 ausgeführt. Eine Abschlagszahlung habe ich über 2500€ netto im Oktober 2004 geleistet. (Die Arbeiten waren eigentlich alle zur Erledigung in 2004 beauftragt)

Die Ausführung der unter Punkt 5 aufgeführten Arbeiten (Pflanzen- und Rasenanlage) habe ich im Jahr 2005 mehrfach telefonisch und schriftlich per Fax angemahnt. Im Juni habe ich ein erneutes Angebot, nur die Pflanzen- und Rasenanlage betreffend, erhalten. Am 16.07.2005 wurde der Rasen angelegt und eingesäht. Die Bepflanzung wurde wieder nicht erledigt.
Am 26.09.2005 habe ich den Gärtner letztmalig per Fax aufgefordert die Arbeiten bis zum Ende der laufenden Woche zu erledigen, ansonsten würde ich die Geschäftsbeziehung für erledigt, endgültig abgeschlossen und abgerechnet betrachten.
Ab dem 07.10.05 wurde die Bepflanzung ohne meinen nochmaligen Hinweis auf die Fax-Kündigung durchgeführt. Dann geschah bis zum 17.12.2008 nichts.

Am 17.12.2008 habe ich erstmals die Rechnung über ca. 4800€ für die Arbeiten aus 2004 und 2005 mit dem Hinweis „Zahlbar sofort“ erhalten. Die Kostenanteile für 2004 betragen davon 1900€ (die Anzahlung von 2500€ wurde schon abgezogen). Der Kostenanteil für 2005 beträgt 2900€.
Zugestellt am 07.01.2009 habe ich und meine Frau jeweils einen Mahnbescheid (MB) + Gebühren erhalten.
Die Mahnbescheide sind vom 02.01.2009 aufgrund des am 30.12.2008 beim Amtsgericht eingegangenen Antrags.

Laut §204 BGB hemmt die Zustellung (07.01.09) des MB die hier wohl geltende dreijährige Verjährung (VJ).
Nach ZPO §167 gibt es die Sichtweise, daß die VJ mit der Beantragung des MB gehemmt wird, wenn die Zustellung alsbald erfolgt. Dies ist hier wohl der Fall. Die VJ wurde wirksam gehemmt.

Das Gebaren und die Zuverlässigkeit des Landschaftsgärtners während der ganzen Zeit war sehr unbefriedigend. Durch die Mahnbescheide habe ich die Vermutung, daß der Landschaftsgärtner eine von mir beabsichtigte Minderung der Rechnung umgehen möchte.

Um zu wissen wie ich auf die MB reagieren muß würde ich gerne folgendes erfahren:
1.) Kann ich die Arbeiten aus 2004 als verjährt durchsetzen und wie?
2.) Wie gehe ich mit den zwei MB um, kann ich einem ganz widersprechen, dem zweiten zum Teil widersprechen (so das ich die Forderungen aus 2005 bezahle, die aus 2004 nicht)?

Vorab vielen Dank für die Beantwortung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Sie sollten beide Mahnbescheide insgesamt widersprechen.

Der Unternehmer ist dann gehalten die Durchführung des streitigen Verfahrens vor dem zuständigen Gericht zu beantragen und den Anspruch zu begründen.

Nach dem Ihnen die Anspruchsbegründungsschrift zugestellt wurde, können Sie im Rahmen der Klageerwiderung dann Ihre Einwendungen und Einreden gegen den geltend gemachten Anspruch erheben.

Unter anderem müssen Sie dann sich ausdrücklich auf die Verjährung der Forderung für 2004 berufen.

Den Teil der Rechnung, der auf die ausgeführten Arbeiten 2005 fällt, können Sie dann ggf. anerkennen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2009 | 22:27

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für Ihre freundliche Antwort.

Ich möchte eigentlich nicht in ein Gerichtsverfahren verwickelt werden. Ich würde die Sache am liebsten schnellstmöglich vom Tisch haben und nur die Forderungen aus 2005 bezahlen.

Ich habe folgende Punkte nicht genügend verstanden:

Ihre Beantwortung meiner Frage 1.) habe ich verstanden. Die Arbeiten aus 2004 kann ich als verjährt betrachten obwohl sie in einer Rechnung gemeinsam mit den Arbeiten aus 2005 aufgeführt sind. Sollte ich für die Arbeiten aus 2004 nicht sogleich die Einrede der Verjährung dem Unternehmer zukommen lassen? Wieso soll ich es auf die Klageerwiderung ankommen lassen?

Ihre Beantwortung meiner Frage 2.) führt, wenn der Kläger das vorantreibt in ein Verfahren vor Gericht. Gibt es keine elegantere Art, die Mahnbescheide zu beantworten und mein in Frage 1 und 2.) formuliertes Ziel ohne ein Gerichtsverfahren zu erreichen.
Vorab vielen Dank für die Beantwortung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2009 | 10:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfragen wie folgt beantworten:

Nein, es gibt keine elegantere Lösung, als Widerspruch gegen die Mahnbescheide einzulegen.

Sie können sich zwar außergerichtlich auf die Verjährung berufen, jedoch erreichen Sie damit keine rechtssichere Abwehr des Anspruchs, da im Manhverfahren dies erst im streitigen Verfahren geht.

Legen Sie jedoch keinen Widerspruch ein, kann auf Grund des Mahnbescheides ohne inhaltliche rechtliche Prüfung ein vollstreckbarer Titel in Form eines Vollstreckungsbescheides erlassen werden, aus dem die Zwangsvollstreckung sofort betrieben werden kann.

Bei dem gesamten Verfahren handelt es sich im Wesentlichen um ein rein formelles Verfahren, in dem keine inhaltliche rechtliche Prfung erfolgt.

Dies geschieht erst im streitigen Verfahren nach Widerspruch.

Sie können den Mahnbescheid nur zum Teil widersprechen, soweit er die, nach Ihrer Auffassung berechtigte Forderung, übersteigt.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fagen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jerderzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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