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Vertrag ohne Identitätsbestätigung gültig?

15.01.2021 18:25 |
Preis: 40,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe als Selbstständige einen Leasing Vertrag bei Sixt abgeschlossen. Jedoch habe ich noch nicht meine Identität bestätigt mit dem Post Ident verfahren.
Ein paar Tage nach Vertragsschluss habe ich eine Stornierung gefordert, weil die Lieferzeit des Autos zu lang ist und ich doch ein anderes Auto kaufen möchte.
Sixt sagt, ich kann den Vertrag nicht kostenlos stornieren und soll dafür bezahlen. Wie ist der Vertrag denn gültig ohne das ich meine Identität bestätigt habe? Bin ich im Recht und kann den Vertrag stornieren oder ist Sixt im Recht?

Einsatz editiert am 15.01.2021 18:57:31
15.01.2021 | 19:35

Antwort

von


(553)
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Es gibt Verträge bei denen erst mit dem PostIdent der Vertragsschluss zustandekommt.

Nach Ihren Ausführungen gehe ich aber davon aus, dass Sie bereits vor der Identitätsfeststellung eine verbindliche Bestellung vorgenommen haben, die dann im Anschluss angenommen worden ist.

Insoweit ist keine Identitätsfeststellung erforderlich, damit ein Vertrag zustande kommt. Das ist lediglich eine Vorsichtsmaßnahme, damit der Leasingnehmer überprüft werden kann und man sicher gehen kann, wer der Vertragspartner ist. Ein PostIdent-Verfahren ist allerdings keine allgemeine Voraussetzung um einen Vertrag abzuschließen, auch für einen Leasingvertrag gibt es ein derartiges Erfordernis nicht.

Wenn Sie also bereits vorher eine bindende Vertragserklärung abgegeben haben, dann kommt es tatsächlich nicht mehr darauf an, dass Sie am PostIdent-Verfahren teilnehmen.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

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