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Ist ein Vertrag/Auftrag zustande gekommen?

| 09.10.2009 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich führe monatliche Gabelstaplerkurse für Privatpersonen durch. Dazu inseriere ich in diversen Tageszeitungen mit Telefonnummer und Webadresse zusätzlich betreibe ich noch eine Website. Die meisten meiner Kunden buchen die Kurse telefonisch aufgrund der Zeitungsinserate, da ein großteil nicht über PC oder Internet verfüget. So auch am 04.06.2009. Ein Kude rief mich an und erkundigte sich nach dem Ablauf und Kosten für eien Kurs. Ich gab Auskunft und der Kunde buchte den nächsten Kurs am 21.06.09 und 22.06.09, dazu nahm ich seine persönlichen Daten (Name, Vorname, Wohnort, Geburtsdatum, Geburtsort u. Telefonnummer auf, da ich diese für die Ausstellung des Fahrausweises benötige. Am 06.06.2009 schickte ich daraufhin wie immer eine Auftragsbestätigung an den Kunden, welche nocheinmal alle Deteils zum Kurs, meine AGB und eine Belehreung zum Wiederrufs- und Rücktrittsrecht enthält (per EinwurfEinschreiben). Die AGB enthalten unter anderem den Punkt Stornierungen. Dort ist vermerkt, dass wenn der Kunde den Kurs ohne schriftliche Stornierung oder schriftliche Mitteilung nicht absolviert, (Storno)gebühren anfallen. Der Kunde hat den Kurs nicht angetreten und auch nicht Storrniert oder eine Nichtteilnahme anderweitig mitgeteilt. Darauf hin schickte ich dem Kunden eine Stornogebührenrechnung per Einschreiben mit Rückschein. Darauf reagierte der Kund nicht. Ca. 14 Tage später erlies ich einen gerichtlichen Mahnbescheid. Dem widersprach der Kunde. Daraufhin beantragte ich die Durchführung des streitigen Verfahrens. Im folgenden wurde ich vom zuständigen Amtsgericht aufgefordert eine Anspruchsbegründung einzureichen. Dies tat ich fristgerecht. Der Kunde (Beklagte) teilte darauf hin dem Amtgericht mit, sich gegen die Klage verteidigen zu wollen und gab an, am 04.06.2009 am Telefon lediglich eine Angebot für einen Kurs gewollt zu haben. Ich habe nun 14 Tage Zeit zur Stellungnahme.

ps:Um lediglich ein Angebot zu erstellen benötige ich doch keine Geburtsdaten.

Meine Fragen ander Stelle:

Ist rechtlich gesehen ein Vertrag/Auftrag zustande gekommen?
Wie kann ich nachweisen, dass ein Vertrag zustande gekommen ist?
Wie ist der Sachverhalt zu bewerten?
Wie sollte ich weiter Reagieren?

09.10.2009 | 14:41

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.) Ein Vertrag kann im vorliegenden Fall, wenn es sich bei dem Anspruchsgegner um eine Privatperson handelt, zumindest nicht durch Übersenden der "Auftragsbestätigung" zustandegekommen sein.

Es gibt zwar grundsätzlich die Möglichkeit, dass man nach telefonischen Vertragsverhandlungen ein sog. kaufmännisches Bestätigungsschreiben versendet und ein Vertrag zustandekommt, wenn der Vertragspartner hierauf schweigt. Auch wäre hier die nachträgliche Einbeziehung von AGB möglich. Hierbei handelt es sich aber um einen Handelsbrauch, der nur gegenüber Personen zulässig ist, die wie Kaufleute am Rechtsverkehr teilnehmen. Durch Übersenden eines solchen Schreibens an eine Privatperson werden keine Rechtsfolgen ausgelöst.

Es kommt slo nur in Betracht, dass bereits während des Telefonats ein Vertrag geschlossen wurde. Da es um einen Dienstvertrag geht, der formlos, also auch mündlich, geschlossen werden kann, ist dies grundsätzlich möglich. Ein solcher Vertragsschluss setzt voraus, zwei übereinstimmende, auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärungen erfolgt sind, beide Parteien also mit Rechtsbindungswillen gehandelt haben.

Wollte der Gegner den Kurs also im Zeitpunkt des Telefonats verbindlich buchen, ist ein Vertrag erfolgt, wollte er nur ein Angebot einholen und darüber noch nachdenken, fehlt es an einem solchen Vertragsschluss.

2.) Für den Vertragsschluss tragen Sie die Beweislast. Nun dürfte es Ihnen nur schwer gelingen, tatsächlich zu beweisen, dass der Gegner während des Telefonats mit Rechtsbindungswillen gehandelt hat.

Aber meines Erachtens spricht ein Anscheinsbeweis zu Ihren Gunsten: Denn wie Sie zutreffend erkannt haben, haben Sie Informationen eingeholt, die Sie zur Erteilung eines Angebots nicht benötigt hätten. Daher war es dem Gegner möglich, zu erkennen, dass Sie von einem verbindlichen Vertragsschluss ausgehen. Gleiches gilt durch Übersenden der Auftragsbestätigung unter Einräumung eines Widerrufsrechts.

Der Vortrag des Gegners, wonach er nur eine unverbindliche Auskunft haben wollte, stellt sich als reine Schutzbehauptung dar. Denn wenn der Gegner zunächst von einem fehlenden Vertragsschluss ausgegangen sein sollte, dann kann dies zumindest nicht mehr nach Erhalt dieses Schreibens überzeugen. Denn spätestens dann hätte er erkennen müssen, dass Sie von einem Vertrag ausgehen, und es wäre ihm ein leichtes gewesen, den Vertrag zu widerrufen.

Daher halte ich es für überwiegend wahrscheinlich, dass Ihr Vortrag Erfolg haben kann. Sicher ist dies aber nciht.

3.) Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar:

Sollte das Gericht einen Vertragsschluss bejahen, haben Sie grundsätzlich vertragliche Ansprüche gegen den Gegner. Allerdings können Sie wohl nicht Ihre Stornogebühren verlangen. Eine gesetzliche Anspruchsgrundlage gibt es hierfür nicht. Es kommen nur die AGB in Betracht. Zum einen müsste die Klausel über die Stornogebühren rechtlich zulässig sein. Dies kann ich an dieser Stelle nicht bewerten, ohne die AGB vorliegen zu haben, habe aber meine Zweifel. Hierauf kommt es aber in diesem Fall gar nicht an. Denn selbst wenn die Klausel wirksam wäre, müsste Sie in den Vertrag einbezogen worden sein. Dies muss bei Vertragsschluss erfolgen, was nicht geschehen ist. Der Gegner hätte die AGB also bereits vorliegen haben müssen, als der telefonische Vertrag geschlossen wurde.

Aber Ihnen steht dann Ihr vertraglicher Erfüllungsanspruch zu: Gem. § 615 S. 1 BGB hat der Gegner Ihnen also das zu bezahlen, was er Ihnen hätte bezahlen müssen, wenn er den Kurs absolviert hätte. Allerdings ist hiervon gem. § 615 S. 2 BGB der Betrag abzuziehen, den Sie dadurch erspart haben, dass er nicht teilgenommen hat. Beispiel: Hätte der Kurs 250 € gekostet, hätten Sie aber durch seine Teilnahme Aufwendungen i.H.v. 50 € tätigen müssen, können Sie 200 € verlangen.

Falls das Gericht einen Vertragsschluss verneint, heißt das nicht, dass Sie keinerlei Ansprüche haben. Denn zumindest bestand ein Vertragsanbahnungsverhältnis. Hieraus können Schadensersatzansprüche resultieren, wenn eine Partei schuldhaft Pflichten verletzt. Eine solche Pflichtverletzung kann hier mit dem Argument bejaht werden, dass der Gegner durch den unterlassenen Widerruf zusätzlich Ihr Vertrauen bestärkt hat, dass er auch an dem Kurs teilnimmt. Sie können dann gem. §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB Schadensersatz in Höhe des entgangenen Gewinns verlangen (bezogen auf obiges Zahlenbeispiel also wiederum 200 €). Problematisch ist hier allerdings, dass Sie beweisen müssten, dass Ihnen dieser Gewinn auch entgangen ist. Sie müssten also beweisen, dass Sie den Kursplatz an einen anderen Teilnehmer hätten vergeben können, wenn der Gegner rechtzeitig abgesagt hätte. Sie müssten also einem anderen Interessenten wegen fehlender Kapazität in diesem Kurs abgesagt haben.

4.) Wie Sie sehen, ist der Fall juristisch komplizierter als man denkt. Es ist immer schwierig, eine konkrete Handlungsempfehlung bezüglich eines laufenden Verfahrens zu geben, ohne die bereits erfolgten Schriftsätze zu kennen. Bezogen auf Ihre Sachverhaltsschilderung rate ich Ihnen zu einer Klageänderung:

Sie sollten nicht weiter versuchen, Ihre Stornogebühren zu verlangen, sondern die Kursgebühr abzüglich etwaiger Aufwendungen. Primär sollten Sie Ihr Vorgehen auf einen geschlossenen Vertrag, also auf §§ 611 , 615 BGB stützen und hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht einen Vertragsschluss verneint, auf Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung gem. §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB stützen.

Sollten Sie hinsichtlich des weiteren Vorgehens einen Rechtsanwalt beauftragen wollen, können Sie sich gern an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.


Rechtsanwalt Lars Liedtke

Rückfrage vom Fragesteller 18.11.2009 | 07:57

Hallo, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe weiter die Stornorechnung verfolgt. Jetzt habe ich am 15.12.2009 einen Gütetermin. Ist das ein gutes Zeichen. Wie verhalte ich mich richtig bei einem Gütetermin?

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.11.2009 | 09:35

Sehr geehrter Fragesteller,

die Gerichte sind gehalten, ein Verfahren möglichst einvernehmlich zu beenden, weshalb solche Gütetermine grundsätzlich anzuberaumen sind. Dies ist also weder ein gutes noch ein schlechtes Zeichen, sondern allgemein üblich.

Das Gericht wird in diesem Gütertermin mit den Parteien darüber sprechen, ob eine vergleichsweise Einigung erzielt werden kann, indem ein für beide Seiten akzeptabler Kompromiss vorgeschlagen wird. Sollte ein Vergleich zustandekommen, wird das Verfahren dadurch beenden. Sollten die Vergleichsverhandlungen scheitern, ist das Verfahren fortzusetzen, so dass sich die eigentliche Verhandlung in der Regel unmittelbar an die Güteverhandlung anschließt. Lediglich ausnahmsweise wird ein weiterer Termin anberaumt.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.11.2009 | 07:58

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