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Aufhebungsvertag gültig? Abfindung Erledigungsklausel

30.01.2013 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Ich wurde von meinem Arbeitgeber zu einem vorformulierten Aufhebungsvertrag gedrängt um einer betriebsbedingten Kündigung zu entgehen. Eine sofortige anschließende Weiterbeschäftigung im Konzern (aber andere GmbH) ist gegeben (neue Probezeit).

1.
Der Aufhebungsvertrag enthält keine Abfindung. Ist das rechtens?

2.
Ist folgende Klausel gültig obwohl noch Lohn aussteht oder kann ich den ausstehenden Lohn noch einfordern?

"n.Erledigungsklausel
Mit der Erfüllung der sich aus dieser Vereinbarung ergebenden wechselseitigen Verpflichtungen sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus Anlass seiner Been-digung vollständig erledigt und abgegolten."

3.
Ist folgende Klausel gültig, obwohl eine sofort anschließende Weiterbeschäftigung erfolgt?

"m. Belehrung
Der Angestellte bestätigt, dass er über etwaige Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld be-lehrt ist und hierüber die Agentur für Arbeit verbindlich entscheidet, die zur Erteilung von Auskünften berufen und verpflichtet ist. Der Angestellte wird darauf hingewiesen, dass er sich gem. § 37b SGB III</a> unverzüglich bei der Agentur für Arbeit persönlich arbeitssuchend melden muss, da er sonst gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/140.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 140 SGB III: Zumutbare Beschäftigungen">§ 140 SGB III mit einer Minderung beim Bezug von Arbeitslosengeld rechnen muss."
30.01.2013 | 20:55

Antwort

von


(471)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.
Beachten Sie bitte, dass auch kleinste Veränderungen durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben im Sachverhalt können

1. Der Aufhebungsvertrag enthält keine Abfindung. Ist das rechtens?

Das muss er nicht!
Der Aufhebungsvertrag ist eine frei verhandelte Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Eine Abfindung ist eine einmalige Entschädigungszahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer für den Fall, dass ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz verliert.
Sie kann aus verschiedenen Gründen und auf verschiedenen Rechtswegen vereinbart werden, weswegen kein grundsätzlicher Rechtsanspruch auf eine Abfindung besteht.
Auch bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses gibt es keinen generellen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Abfindungen werden von vielen Arbeitgebern aber trotzdem aus unterschiedlichen Erwägungen gezahlt, so zum Beispiel um den Arbeitnehmer dazu zu bewegen, dass dieser der einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zustimmt.

Jedoch könnte in ihrem Fall künftig die Problematik der Betriebszugehörigkeit in Zusammenhang mit einer Abfindung beim Verlassen/Beendigung des neuen Arbeitsverhältnisses auftreten.
Als Faustformel für eine Abfindung gilt ein halbes Brutto-Monatsgehalt pro Jahr Beschäftigung im Unternehmen. Hier weise ich insbesondere auf § 1a KSchG hin.

2. Ist folgende Klausel gültig, obwohl noch Lohn aussteht oder kann ich den ausstehenden Lohn noch einfordern?

Soweit Sie auf die Klausel eingehen, ohne darauf in der Vereinbarung hinzuweisen, dass noch offene Lohnforderungen ihrerseits bestehen, würden Sie darauf verzichten. Der Aufhebungsvertrag, soweit er in dieser Form nicht ständig vom Arbeitgeber gebracht wird, ist als Individualabrede zu sehen, so dass hier eine Überprüfung benachteiligender Formulierungen regelmäßig nicht stattfindet.
Besser wäre hier eine Klausel einzufügen, die eine (auch kurze) Frist zur Geltendmachung nach ausstehender Forderungen ermöglicht.

3. Ist folgende Klausel gültig, obwohl eine sofort anschließende Weiterbeschäftigung erfolgt?

Soweit Sie noch keinen Anschlussvertrag unterschrieben haben, möchte ich Ihnen dringend ans Herz legen, diesem Ratschlag zu folgen und sich bei der Agentur für Arbeit zumindest telefonisch arbeitsuchend melden.

Der Hinweis des Arbeitgebers ist für mein Verständnis ein wenig hinterhältig, da er Sie zwar vor dem Eintritt einer einwöchigen Sperrzeit mit diesem Passus schützen will. Sie jedoch Gefahr laufen, ohne ein Anschlussarbeitsverhältnis bei persönlicher Arbeitslosmeldung eine 12 wöchige Sperrzeit iVm. einer nicht unerheblichen Minderung ihres Anspruches auf Arbeitslosengeld bei Einwilligung zu einem Aushebungsvertrag in Kauf nehmen.
Im Übrigen ist diese Belehrung nur bei arbeitgeberseitiger Kündigung üblich und nicht zu beanstanden.

Gern stehe ich Ihnen auch künftig für Fragen zur Verfügung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 30.01.2013 | 21:07

zu 2. Missverständnis: der Vertrag ist schon unterschrieben, der AG hat sich geweigert den Vordruck in irgendeiner Art zu anzupassen. Klingt für mich überhaupt nicht individuell. Also was gilt bei Musterverträgen?
zu 3. Die Antwort geht nicht auf meinen Sachverhalt ein bei dem ja ja bereits ein Anschlussvertrag besteht. Bitte beziehen sie das in die Antwort ein.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.01.2013 | 23:19

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich auch ihre Nachfragen.

zuerst möchte ich auf Frage 3 Bezug nehmen.

Wie gesagt, soweit bereits ein Vertrag für ein unmittelbares Anschlussarbeitsverhältnis unterschrieben wurde, ist die Klausel/dieser Hinweis/diese Belehrung gegenstandlos und ebenso entbehrlich. Dieser Hinweis ihres ehemaligen Arbeitgebers entfaltet entfaltet erst Wirkung, soweit Sie einen Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung geltend machen.
Im Übrigen kommt der Arbeitgeber in Anbetracht der Tatsachen, dass durch den Aufhebungsvertrag ein Arbeitsverhältnis beendet wird nur seiner Verpflichtung aus § 2 Abs. 2 SGB III nach.

Ergänzend zu Frage 2 möchte ich wie folgt ausführen.
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag oder gerichtlichen Vergleich haben die Parteien häufig den Wunsch, die wechselseitigen Rechtsbeziehungen abschließend zu regeln. Keine Partei soll später noch mit Ansprüchen, die über die ausdrücklich geregelten hinausgehen, an die andere Partei herantreten können.

Nach der Rechtsprechung des BAG sind Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen und Aufhebungsverträgen gem. §§ 133 , 157 BGB grundsätzlich weit auszulegen (BAG AP Nr. 74 zu § 74 HGB = <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%2003,%20100" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 513/01: Karenzentschädigung - Ausgleichsklausel im Vergleich">NZA 03, 100</a> , Abruf-Nr. 030560; vgl. dazu die Urteilsbesprechung Rummel, AA 03, 14*). Dies ist erforderlich, um klare Verhältnisse zu schaffen.
Für die Auslegung von Ausgleichsklauseln sind auch die Umstände des Zu-Stande-Kommens und das Verhalten der Parteien nach Vertragsschluss maßgeblich (BAG, a.a.O.).

Durch die weite Auslegung werden grundsätzlich alle Zahlungsansprüche im Arbeitsverhältnis erfasst. Dies gilt nicht nur für den Lohnanspruch des Arbeitnehmer. Wird dieser unter Fortzahlung der Bezüge bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt, verliert der Arbeitgeber sein Recht auf Anrechnung anderweitiger Bezüge gemäß § 615 S. 2 BGB durch die allgemeine Ausgleichsklausel (LAG Hamm <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%2091,%201577" target="_blank" class="djo_link" title="DB 91, 1577 (2 zugeordnete Entscheidungen)">DB 91, 1577</a> ).

Zwar gilt für formularmäßig verwandte Verträge mit Klauseln indes § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB , nach dem eine entsprechend auf die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten Anwendung der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB zulässig ist.
Nach § 307 Abs. 3 BGB soll eine Inhaltskontrolle dort unterbleiben, wo Hauptleistungspflichten der Vertragspartner maßgeblich sind, also bei Leistungsbeschreibungen und Preisen. Im Arbeitsverhältnis sind das somit adäquat die Arbeitsleistung und das Arbeitsentgelt. Nach § 305 hingegen ist zu prüfen, ob die betreffenden Klauseln den Vertragspartner überraschen und einseitig unangemessen benachteiligen.

Dafür ist der gesamte Sachverhalt einer gegenüberstellenden Prüfung und rechtlichen Würdigung zu unterziehen.
Der hier vorgebrachte Sachverhalt ist hierfür jedoch nicht ausreichend, um diese einzelfallbezogene Auswertung abschätzend vorzunehmen.
Die Rechtsprechung ist hier zum Teil recht strikt in der Bewertung der Willenserklärungen von Vertragsparteien, welchen Vertrag diese gewillt sind durch Unterschrift zuzustimmen, hält aber auch Klauseln, die unter Berücksichtigung der Umstände einem einseitigen unangemessenen Diktat nahekommen für unwirksam.

Eine eindeutige Antwort hierzu kann meinerseits anhand der dargelegten Sachverhaltsangaben nicht gegeben werden. Es nützt Ihnen auch recht wenig, wenn ich aufgrund ihrer Aussage, dass der Arbeitgeber sich geweigert hat, den Vordruck in irgendeiner Weise anzupassen, hierin eine unangemessene einseitige Benachteiligung zu sehen, so Sie denn dennoch freiwillig und ohne Zwang den Vertrag unterzeichneten. Ggf. sieht das ein entscheidendes Gericht unter Bezugnahme der gesamten vorgebrachten Geschichte ganz anders.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser ersten Orientierung zumindest eine Richtung für Ihr weiteres Vorgehen gegeben zu haben. Es bleibt nicht umhin, dass ich Ihnen in jedem Falle rate an ihren Arbeitgeber heranzutreten, soweit dieser Ihnen noch Arbeitsentgelt aus dem beendeten Arbeitsverhältnis schuldet und diesen daran zu erinnern, dass es sich um eine Hauptleistungspflicht aus eben diesem Schuldverhältnis handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Andreas Wehle

Wilhelmstr. 90
52070 Aachen

tel.: +49 (0)241 538 099 48
fax: +49 (0)241 538 099 489
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Ergänzung vom Anwalt 30.01.2013 | 23:25

Ich möchte meine Antwort noch wie folgt ergänzen.

sie schreiben "n.Erledigungsklausel
Mit der Erfüllung der sich aus dieser Vereinbarung ergebenden wechselseitigen Verpflichtungen ..." Leider kann ich dieser Fassung nicht beurteilen, welche Erfüllung hier gemeint ist. dies dürfte sich aus den übrigen Textteilen des Aufhebungsvertrages ergeben. Ggf. ist das auch die Zahlung des Arbeitsentgeltes.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt / Aachen

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