Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verjährung bei Leistungsbescheid einer Behörde

| 10.04.2021 14:32 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


14:00

Hallo liebe Anwälte

Habe eine Frage zum Thema Verjährung von Leistungsbescheiden von Behörden (Stadt)


Ich wurde von der Stadt angeschrieben und aufgefordert 2 Darlehen aus der Vergangenheit zurückzuzahlen.
Hierbei handelt es sich um einen Leistungsbescheid mit dem Vermerk:
"Rückzahlung eines Darlehen gem. § 15 a / § 15 b des Bundessozialhilfegesetzes)
Das erste Darlehen ist vom Jahr 2004 und das zweite vom Jahr 2007.

Soweit ich weiss, gibt es für Darlehensansprüche laut §195 & 196 BGB nur eine 3 Jährige Frist und nur mit einer Titulierung (die nicht vorliegt) können es maximal 30 Jahre sein.
Die Stadt bezieht sich hier allerdings auf § 52 SGB X


Nach einer Recherche bin ich auf dies hier gestoßen

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-az10c316-verjaehrungsfrist-erstattungsanspruch-behoerden-drei-jahre-bgb/
laut dem Urteil vom 15.032017, AZ.: 10 C 3.16, sind die 30 Jahre nicht mehr richtig.




Jetzt halt die Frage:

Was stimmt und muss ich es tatsächlich noch zurückzahlen wegen der 30 Jahre Frist?

LG

10.04.2021 | 15:17

Antwort

von


(1068)
Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Zunächst ist es richtig, dass Forderungen regelmäßig in drei Jahren mit Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verjähren (§ 195, 199 Abs. 1 BGB) und für bloße öffentlich-rechtliche Forderungen keine speziellen Verjährungsvorschriften gelten, sondern § 195 BGB entsprechend Anwendung findet.

So sieht es auch das Bundesverwaltungsgericht in der von Ihnen genannten Entscheidung,
Leitsatz 1:
"Auf den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG findet seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 nicht mehr die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB a.F., sondern die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n.F. Anwendung."

Es kommt ohne Rückforderungsbescheid darauf an, wann die Darlehen "gekündigt" wurden bzw. wann die Rückzahlung gefordert wurde. Vorher entsteht der Rückforderungsanspruch nicht (siehe § 488 Abs. 1 S. 2 BGB).

Ohne einen Rückforderungsbescheid beträgt die Verjährung tatsächlich drei Jahre.

Eine Sonderregelung sieht allerdings § 52 SGB X vor, indem die Verjährung der Rückforderung gehemmt ist bis zur Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes / des Rückforderungsbescheids (Abs. 1 S. 1) und nach Unanfechtbarkeit des Rückforderungsbescheides die Verjährungsfrist 30 Jahre beträgt (Abs. 2).


Sie müssen daher (vorbehaltlich der Prüfung insbesondere [des Zeitpunktes] der Zustellung der Rückforderungsbescheide) das Darlehen zurückzahlen, weil der Anspruch wegen der 30 Jahre noch nicht verjährt ist.



Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 12.04.2021 | 13:42

Hallo Herr Eichhorn,

vielen Dank für ihre Rückmeldung.
Wenn ich es richtig verstehe, dann muss ich wegen dem Rückforderungsbescheid (mir liegt ein Leistungsbescheid vor) auch noch nach 30 Jahren das Darlehen zurückzahlen.

Warum greift hier § 52 SGB X und nicht § 195 etc?
Ist der Unterschied die Behörde?

LG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.04.2021 | 14:00

Sehr geehrterter Ratsuchender,

ja, der Unterscheid ist, dass Sie durch Bescheid einer Behörde das Darlehen erhalten und durch Bescheid dieses zurückgefordert wird,

§ 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gilt allgmein zwischen Privaten, wenn nichts Anderes geregelt auch zwischen Privat und Staat.

§ 52 SGB X gilt aber speziell für das Verhältnis Leistungsbezieher/Bürger - Staat (Sozialrecht). Es ist eine Sonderregelungung (, da es sich um Geld der Steuerzahler handelt).

Die Behörde muss auch nicht extra vor Gericht ziehen, sondern kann aus dem eigenen Bescheid vollstrecken.

(Spezielle Verjährungsregelungen gibt es übrigens auch im Allgemeinen Verwaltungsrecht [§ 53 VwVfG] und im Steuerrecht, d.h. im Verhältnis Bürger - Staat.)

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.04.2021 | 14:26

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Der Rechtsanwalt Herr Peter Eichhorn, hat mir bei meinem Anliegen sehr gut weitergeholfen.
Bin sehr zufrieden mit seiner Arbeit und seinem Ergebnis auf meinem Fall bezogen.
LG

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Peter Eichhorn »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.04.2021
5/5,0

Der Rechtsanwalt Herr Peter Eichhorn, hat mir bei meinem Anliegen sehr gut weitergeholfen.
Bin sehr zufrieden mit seiner Arbeit und seinem Ergebnis auf meinem Fall bezogen.
LG


ANTWORT VON

(1068)

Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Mietrecht, Kaufrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht, Strafrecht