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Private Schule wechseln – Wie komme ich aus dem Vertrag raus ?

| 22.08.2014 21:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Kündigung eines Vertrags mit einer Privatschule, der auf Grundlage eines Bildungsgutscheins der Agentur für Arbeit gefördert wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Fall geht es um eine Frage zum Vertragsrecht.
Ich habe zwecks einer Umschulung über meine Arbeitsagentur einen Bildungsgutschein erhalten. Auf der Suche nach einem geeigneten Bildungsträger habe ich eine private Schule gefunden und dort einen Vertrag geschlossen.
Die Kosten werden von der Arbeitsagentur im Rahmen des Bildungsgutscheins übernommen. Der Kurs läuft bereits seit ein paar Wochen und ich bin verspätet vor einer Woche eingestiegen. Seit Beginn bin ich sehr enttäuscht über die Organisation, Struktur und die Art der Vermittlung des Lernstoffs. Auch Mitschüler, die von Anfang an dabei waren, bestätigten mir mein Gefühl.

Ich möchte jetzt die Schule wechseln. Einen neuen Bildungsträger, diesmal staatlich, habe ich bereits gefunden. Dort sind die Gegebenheiten komplett anders. Da diese Ausbildung gerade erst begonnen hat, könnte ich mit allen anderen starten und hätte noch nichts versäumt. Auch die Strukturierung und Art der Ausbildung sind wesentlich besser für mich geeignet. Ich hätte dort eine weitaus höhere Chance die Ausbildung erfolgreich abzuschließen.

Der Vertrag der alten Schule läuft über 22 Monate. Es gibt einen Passus der besagt, das die Teilnehmerin auf alle Bedingungen des Vertrags hingewiesen wurde. Hier ein paar Auszüge die interessant klingen.

(1) Dieser Teilnehmervertrag wird vorbehaltlich der Förderung der Teilnehmerin durch die Bundesagentur für Arbeit geschlossen.
(2) Die Entscheidung über die Förderung liegt alleine bei der Agentur für Arbeit.
(3) Für die Teilnehmerin besteht ein Rücktrittsrecht bis 14 Tage nach Vertragsschluss, längstens bis zum Maßnahmenbeginn und jederzeit bei Nichtförderung durch den Auftraggeber.

weiter:

(1) Die Teilnehmerin ist berechtigt, diesen Teilnehmervertrag bis zum Beginn der Maßnahme mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.
(2) Während der Maßnahme besteht für die Vertragsparteien ein sofortiges kostenfreies Recht zur Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.
- Aufnahme einer Arbeit
- Erkrankung
- Nichtförderung/Wegfall der Förderung nach SGB bzw. der Leistung durch die Arbeitsagentur.

Der letzte § im Vertrag beinhaltet eine salvatorische Klausel.

Die neue Schule hat bereits zugestimmt mich aufzunehmen. Die Arbeitsagentur hat dem Wechsel auch zugestimmt, verlangt aber vor Neuausstellung eines Bildungsgutscheins eine Kündigungsbestätigung der alten Schule.

Wie kann ich jetzt am besten die Kündigung formulieren bzw. wie komme ich aus dem Vertrag heraus. Gibt es Möglichkeiten einer Auflösung des Vertrags. Ich bin, wie gesagt, erst ein paar Tage an der Schule.
Ich möchte mein Recht auf freie Ausbildungsplatzwahl auf jeden Fall ausüben.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich mitteilen, dass eine Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die relevanten Verträge nicht abschließend möglich ist.

Unter Berücksichtigung der zitierten Passage sehe ich nicht, dass ein Kündigungsrecht entsprechen des abgeschlossenen Vertrags mit der Privatschule besteht.

Für Sie besteht ein 14-tägiges Rücktrittsrecht nach Vertragsschluss, jedoch längstens bis zum Maßnahmebeginn. Ihren Aussagen nach haben Sie bereits mehrere Tage an der Maßnahme teilgenommen, so dass dieses Recht erloschen ist. Derzeit liegt auch keine Nichtförderung durch den Auftraggeber vor, die zur Kündigung berechtigen würde.

Die Voraussetzungen für ein sofortiges kostenfreies Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund dürften in Ihrem Fall nicht vorliegen. Sie haben keine Arbeit gefunden, Sie sind nicht krank und die Förderung ist nicht weggefallen.

Bei der derzeitigen Lage sehe ich keine unter Berücksichtigung Ihrer Angaben kein Recht, sich von diesem Vertrag zu lösen.

Wenn die Agentur bereits dem Wechsel zugestimmt hat, dann müssten Sie sich vielleicht mit der Agentur abstimmen und die Agentur vielleicht dazu bringen, die Förderung durch den Bildungsgutschein für die Teilnahme an den Kursen der Privatschule zurückzuziehen. Dann würde die Förderung entfallen, was wiederum einen Kündigungsgrund nach dem Vertrag darstellt. Ob die Agentur sich aber darauf einlässt kann ich nicht absehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen beider Entscheidung hinsichtlich Ihres weitern Vorgehens weiterhelfen. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten ausräumen kann.

Ich kann Ihnen bei direkter Beauftragung meiner Person anbieten, den gesamten Vertrag zu prüfen und nach einer Möglichkeit zu suchen, dass Sie sich vom Vertrag lösen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2014 | 23:32

Vielen Dank für die Antwort. Ich habe aus Ihrer Antwort nicht ersehen können, ob es außerhalb des Vertragsrechtes eine Möglichkeit gibt, sein Recht auf freie Ausbildungsplatzwahl durchzusetzen? Hierbei geht es vor allem darum, dass der Vertrag erst sehr kurz läuft. (Vertragsunterzeichnung 23.07., Vertragsbeginn: 18.08.)

Was für die Beurteilung des Falles auch sehr wichtig ist: Zum Start der Maßnahme war ich morgens am vereinbarten Schulungsstandort, der auch so im Vertrag festgehalten wurde. Dort wurde mir gesagt, dass der Schulungsstandort sich geändert hat und ca. 10 km entfernt in einer anderen Strasse und in einem anderen Gebäude ist.
Wie ich später erfahren habe, stand dieser Umzug bereits bei Vertragsunterzeichnung fest. Ich wurde bis zum Start der Schule nicht darauf hingewiesen oder informiert, dass sich der im Vertrag erwähnte Standort verändert hat. Der neue Standort ist von den Räumlichkeiten und der umliegenden Infrastruktur nicht mit dem ursprünglichen Standort vergleichbar und wäre ein Kündigungsgrund für mich gewesen. Dieser für mich sehr wichtige Grund zur Kündigung wurde mir im Grunde absichtlich vorenthalten.
Habe ich eine Chance über diesen Aspekt die Kündigung zu formulieren?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2014 | 18:40

Sehr geehrter Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage, auch wenn Sie die ursprüngliche Frage an sich nicht mehr betrifft, sondern neue Ausführungen betrifft:

Sie haben sich die Privatschule als Vertragspartner ausgesucht, daher ist es leider eben ein Rechtsverhältnis, das sich nach dem Vertrag richtet. Sie befinden sich in diesem Fall nicht im außervertraglichen Bereich. Zwar haben nach dem Grundgesetz nach Art. 12 Abs. 1 GG alle Deutschen das Recht, ihre Ausbildungsstätte frei zu wählen. Das haben Sie ja aber durch die Wahl der Privatschule ausgeübt. In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit, die Sie damit ja ausgeübt haben, in dem Sie sich für die Privatschule entschieden haben. Es hat Sie niemand gezwungen. Insoweit sind Verträge einzuhalten.

Es macht daher keinen Unterschied, wie lange dieser Vertrag bereits läuft.

Etwas anderes könnte sich tatsächlich ergeben, wenn von dem vertraglich vereinbarten Schulungsstandort abgewichen wird. Dann hält die Privatschule ja die vereinbarte vertragliche Durchführung der Schulung hinsichtlich der Modalitäten nicht ein. Wenn sich die Privatschule im Vertrag keine Änderung vorbehalten hat, dann dürfte der Vertrag damit nicht eingehalten werden.

Durch die Nichteinhaltung des Standorts, der im Vertrag vereinbart wurde, könnte sich ein Rücktritts- bzw. Kündigungsgrund ergeben, jedoch kann dies abschließend nur nach Einsicht des Vertrags beurteilt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein und würde mich über eine positive Bewertung freuen. Wie gesagt kann ich Ihnen gerne anbieten, dass Sie mich mit der Prüfung einer Kündigungsmöglichkeit unter Einsicht in den Vertrag beauftragen. Die Kontaktdaten finden Sie gegebenenfalls in meinem Profil.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Pilarski
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 23.08.2014 | 20:52

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 23.08.2014 5/5,0
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