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Widerspruch Bafög Rückzahlung


18.12.2006 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vom Sept. 2000 bis Juli 2002 (3 Bewilligungszeiträume) vom Landratsamt für den Besuch der Bos und vom Okt. 2002 bis Sept. 2003 vom Studentenwerk München aufgrund meines Studiums Bafög bezogen.
Zu meinem Fall:
Ich hatte bei keinem Antrag eine Angaben zu meinem Vermögen gemacht.
Am April 2000 habe ich mir ein Auto über 18.300 DM gekauft (was durch einen von mir unterschriebenen Kaufvertrag belegt ist). Da mein Geld (eigenes Vermögen)angelegt war, haben meine Eltern es vorgestreckt und ich habe es im laufe des Jahres 2002 zurückgezahlt.

Im April 2003 erhielt ich ein Schreiben des Landratsamt.
Auf Veranlassung des Bundesministeriums für Bildung und etc., sollte eine Auskunftsuntersuchung gemäß §60 Sozialgesetzbuch (SGB I) zur Höhe meines Vermögens gemäß § 28 Bafög durchgeführt werden.(wahrscheinlich wegen meines laufenden Freistellungsauftrages)
Ich sollte mein Vermögen für Sept. 2000 und Sept. 2001 offenlegen, damit dieser Fall auch in meinem Interesse aufgeklärt werden kann.

Auf dieses Schreiben bekam das Landratsamt fristgerecht im Mai 2003 einen Brief (Kopie vorhanden) in dem ich meinen Fall schilderte:
-Das ich während der Schulausbildung keinerlei Einkünfte hatte.
-Das ich das Auto von meinem angesparten Geld bezahlt habe, damit ich in die Schule fahren konnte und das Sie das noch verbleibende Vermögen bitte neu prüfen mögen (Ich hatte keine Kontobestätigungen für die gewünschten Zeiträume beigelegt).
- Anlage war der Kaufvertrag

Auf dieses Schreiben kam 3 Jahre lang nichts zurück und für mich war der Fall abgeschlossen!!

Im Mai 2006 nun meldete sich nun das Studentenwek München und wollte Auskunft über mein Vermögen im Okt. 2002 und März 2004.
Diese Kontobestätigungen habe ich ihnen fristgerecht zugeschickt.

Darauf bakam ich nun im Juli 2006 auch ein Schreiben vom Landratsamt, in dem mir mitgeteilt wurde, dass das Studentenwerk München meine Akte im Juni 2006 angefordert und diese auch bekommen hat.

Im Juli 2006 wurden nun vom Studentenwerk München weitere Vermögensauskünfte gestellt. Da sie nun die Überprüfung des Landratsamtes mit übernehmen!! Ich übersandte ihnen die gewünschten Kontobestätigungen vom Sept. 2000, Sept. 2001, Okt. 2002.

Im Okt. 2006 folgte nun die Rückforderung der Bafögs vom Sept. 2000 bis Juli 2002 in höhe von fast 7000€.

Darauf legte ich einen Widerspruch ein.

Meine Frage nun an Sie mit der Bitte um Hilfe:

Konnte bzw. kann das Studentenwerk München das bewilligte Bafög vom Landratsamt nochmals überprüfen und dann zurückfordern obwohl ich 3 Jahre nichts vom Landratsamt auf mein damaliges Schreiben gehört habe? (begünstigter Verwaltungsakt? Bearbeitungszeit zu lange?)

Ist ein Teil evtl. verjährt?

Wie soll ich vorgehen?

Was raten Sie mir?

Mit freundlichen Grüßen



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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen summarisch wie folgt beantworten möchte.

Für Entscheidungen über die Ausbildungsförderung sind nach § 41 BaföG die Ämter für Ausbildungsförderung zuständig. Für Hochschulausbildungen sind gemäß § 40 II BaföG überdies Ämter für Ausbildungsförderung bei den Studentenwerken eingerichtet worden, so dass diese Stelle beim örtlich zuständigen Studentenwerk für Ihre Förderung insgesamt zuständig ist.

Des Weiteren wäre jedoch eine Rechtsgrundlage für die Rückforderung erforderlich.
In § 20 BaföG sind besondere Rückforderungstatbestände normiert. Diese haben zunächst zur Voraussetzung, dass „Bafög“ ausbezahlt wurde, obwohl an keinem Tag des betreffenden Kalendermonats die Voraussetzungen dafür vorgelegen haben. Dies lässt sich anhand Ihrer Angaben nicht feststellen. Hinzukommen müsste jedoch in jedem Fall einer der folgenden Tatbestände:

● Ausbildungsförderung ist unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden
● Der Bezieher hat Einkommen erzielt, das bei der Bewilligung der Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt worden ist
● Der Bezieher hat die Ausbildung aus einem von ihm zu vertretenen Grund unterbrochen.

Dafür sehe ich nach Ihren Schilderungen keine Anhaltspunkte.

Ein Bewilligungsbescheid, der von Anfang an rechtswidrig war, wird dagegen nach § 45 SGB X aufgehoben. Da es sich hierbei wie Sie selbst erwähnen um einen begünstigenden Dauer-Verwaltungsakt handelt, sind die Voraussetzungen für die Rücknahme sehr hoch.

Fraglich erscheint bereits die Rechtswidrigkeit, die von der zuständigen Behörde dargelegt werden muss. Eine Rücknahme eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheides scheidet in jedem Fall aus, sofern Ihr Vertrauen in den Bestand des Verwaltungsakts unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Rücknahme schutzwürdig ist. Dies wäre z.B. nicht der Fall, wenn Sie vorsätzlich oder fahrlässig in wesentlicher Beziehung falsche Angaben gemacht hätten. Auch hierfür liegen keine Anhaltspunkte vor.

Grundsätzlich kann ein rechtswidriger Ausbildungsförderungsbewilligungsbescheid nur bis zum Ablauf von 2 Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden.

Aufgrund des gegebenen Datenmaterials empfehle ich Ihnen, im Falle eines erfolglos durchlaufenen Widerspruchverfahrens Klage beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2006 | 10:19

Sehr geehrter Herr Tobias Kraft,
leider ist aus meiner Schilderung meine Vermögenslage vor der ersten Antragsstellung zu ungenau gewesen. Ich hatte Vermögen durch meine Ausbildung und Arbeit von ungefähr 23.000 DM und habe dies beim Antrag nicht angegeben.
Leider hab ich auch den Rückforderungsgrund vergessen anzugeben:
Ihr nachträglich angerechnetes Vermögen an jewiligen Antragstag (§§ 45II, 50 I SGB X). Einzahlungen ohne Buchungskennzeichen (BKZ.) können nicht ordnungsgemäß verbucht werden.

Könnten Sie meinen Fall bitte unter diesem Gesichtspunkt nochmals kurz schildern und wie ich nun verfahren sollte.
Ich bitte meinen Fehler in der ersten Fallbeschreibung zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2006 | 14:06

Sehr geehrter Fragesteller,

dieser neu vorgetragene Umstand lässt Ihren Fall in einem anderen, für Sie ungünstigeren Licht erscheinen.

Die Behörde stützt sich auf § 45 SGB X und dort wohl insbesondere auf § 45 II 3 Nr. 2 SGB X, wonach das Vertrauen des Begünstigten nicht schützenswert ist, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

Ob Ihnen hier ein solcher Schuldvorwurf gemacht werden kann, ist allenfalls aufgrund einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls möglich, was die Sichtung der gesamten bisherigen Korrespondenz erfordern würde. Die grobe Fahrlässigkeit ist eine gesteigerte Form der Fahrlässigkeit. D.h. die erforderliche Sorgfalt müsste in besonderem Maße nicht beachtet worden sein. Dafür spricht hier indiziell die Art des Vermögens (welches als ein von Ihnen offenzulegendes Vermögen wohl erkennbar gewesen sein dürfte) sowie wohl auch die Höhe des Vermögens.

Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass Sie im schlimmsten Fall überdies mit einem Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren rechnen müssen. Auch dies hängt mit der Frage des Fahrlässigkeitsvorwurfs zusammen. Aufgrund dieser Sachlage empfehle ich Ihnen, das weitere Procedere mit einem Kollegen vor Ort zu besprechen.

Ich hoffe, zur weiteren Aufklärung beigetragen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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