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Ich möchte mich bei der Beauftragung von Dienstleistern rechtlich absichern

02.05.2014 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Fragen zum Vertrag eines freien Mitarbeiters

Hallo,

ich arbeite im Bereich Marketing und beauftrage regelmäßig Dienstleister/Sublieferanten, die Selbständig oder als Firma tätig sind. Für die Zusammenarbeit möchte ich einige rechtliche Punkte in einer "Vereinbarung zur Zusammenarbeit" festhalten, um mich abzusichern. Nun bräuchte ich jemanden, der mir die folgenden 2 Themen rechtlich prüft, ob diese so korrekt sind:

Vereinbarung zur Zusammenarbeit
zwischen (mein Firmennamen, mein Name, meine Adresse)
Und
..............................................................................................................................................................................................................................................
- im folgenden „Dienstleister" genannt –

Einräumung von Rechten an Inhalten:
- Der Dienstleister räumt der (mein Firmennamen) und ihrem Kunden aus dem jeweiligen Auftrag unwiderruflich sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an den jeweils durch ihn erstellten Inhalten örtlich, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt und in ausschließlicher Weise für sämtliche Nutzungsrechte und Nutzungsarten ein. Der Dienstleister erklärt seine Einwilligung zu solchen Nutzungen der Inhalte durch die (mein Firmennamen) und ihrem Kunden des jeweiligen Auftrages.
- Diese Vereinbarung betrifft die vom Dienstleister geschaffenen und/oder hergestellten Inhalte wie Texte, Skizzen, Layout, Graphikelemente, Bilder, Filme, Konzepte, Ideen, sowie sämtliche sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Erstellung von Werbe-, Marketing- und anderem Material zur Verwendung durch die (mein Firmennamen) und deren Kunde aus dem jeweiligen Auftrag. Die (mein Firmennamen) wird diese Inhalte nur zu Referenzzwecken nutzen. Der Kunde aus dem jeweiligen Auftrag wird diese Inhalte selbst oder durch Dritte für sämtliche Zwecke verwenden, insbesondere zur Verwendung bei Werbemaßnahmen. Die Vergütung für die Rechteeinräumung ist mit Zahlung der Vergütung vollständig abgegolten.
- Der Dienstleister erklärt gegenüber der (mein Firmennamen) , dass er berechtigt ist, sämtliche Rechte im vereinbarten Umfang einzuräumen. Insbesondere, dass keine Rechte an den Inhalten Dritten eingeräumt sind. Der Dienstleister wird die (mein Firmennamen) auf mögliche Risiken hinweisen.

Vereinbarung zu Sozialabgaben wie Kranken- und Rentenversicherung (Zum Schutz der (mein Firmennamen) vor evtl. Forderungen durch Kranken- und Rentenversicherung):
- Der Dienstleister verpflichtet sich, die (mein Firmennamen) unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sofern eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Dies ist der Fall, wenn mindestens Fünf Sechstel des Umsatzes in Zusammenarbeit mit der (mein Firmennamen) erwirtschaftet werden und der Dienstleister der (mein Firmennamen) weisungsgebunden ist.
- Sollte der Dienstleister Mitglied in der Künstler-Sozialkasse (KSK) sein oder werden, hat er das der (mein Firmennamen) unverzüglich mitzuteilen.
- Verstößt der Dienstleister gegen die in Punkt 3.1 und 3.2 genannten Verpflichtung, kann die (mein Firmennamen) die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung rückerstattet und künftig erstattet verlangen, falls ein Träger der Kranken- oder Rentenversicherung nach der Vermutungswirkung des 37 Abs. 4 SGB IV ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis feststellt.

Vielen Dank

02.05.2014 | 12:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im ersten aufgeführten Punkt empfehle ich Ihnen folgendes noch aufzunehmen:

„Sofern entgegen der Zusicherung des Dienstleisters Rechte Dritter bestehen und der „Firmenname" Forderungen ausgesetzt wird, so ist der Dienstleister zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang aufgewendeten Zahlungen verpflichtet."

Zum zweiten Punkt, Sozialversicherung, ist folgendes auszuführen.

Die Feststellung der Sozialversicherungspflicht bestimmt sich nach § 7 Abs. 1 SGB IV . Der von Ihnen verwendeten Klausel stehen grundsätzlich keine Einwendungen entgegen. Jedoch haften Sie als Unternehmen stets gegenüber der Rentenversicherung im Außenverhältnis und Rückgriff gegen den Mitarbeiter ist auch mit der Klausel schwierig, da es ihre Pflicht ist das selbst zu prüfen. Um sicher zu gehen könnten Sie von de Auftragnehmern verlangen, dass diese nach § 7a SGB IV ein sogen. Statusfeststellungsverfahren durchführen und wenn die Rentenversicherung die Sozialversicherungsfreiheit bestätig hat, dann haben Sie eine größere Sicherheit als mit den vertraglichen Zusicherungen. In diesem Fall sollte in dem Vertrag ergänzt werden, dass bei Änderungen der Angaben im Verfahren nach § 7a SGB IV der Auftragnehmer ein neues Verfahren führen muss.

Sofern in dem Vertrag nicht schon aufgeführt, sollte klarstellend geregelt werden:

„Der Dienstleister unterliegt bei der Durchführung der übertragenen Tätigkeiten keinerlei Weisungen des Auftraggebers, der Dienstleister ist in der Ausführung der Zeit und des Ortes frei. Der Dienstleister kann Aufträge annehmen oder ablehnen"

Denn die Weisungsfreiheit ist bei der DRV mit das wichtigste Merkmal bei der Beurteilung der Sozialversicherungspflicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)





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