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Zwangsmitgliedschaft in Berufsgen. für Fahrzeughaltungen? Vollstreckungsankündigung


03.08.2006 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich habe Anfang Februar diesen Jahres ein Gewerbe für Kurierservice (Transporte mit Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht) angemeldet. Diese Tätigkeit wird im Nebenerwerb betrieben, ich bin Student. Ich beschäftige keine Mitarbeiter und halte auch kein Fahrzeug. Dieses wurde mir von meinem bis dato einzigen Auftraggeber von einer Autovermietung zur Verfügung gestellt.

Am 27.2.2006 erreichte mich der Bescheid über die Zuständigkeit der BGF(gemäß § 136 Abs. 1 SGB VII - gleichzeitig Veranlagungsbescheid gemäß § 159 Abs. 1 SGB VII). In einer anderen Beratung hier auf der Homepage heißt es zwar, dass die BGF und ihre Satzung nur für die Beschäftigten der der BGF unterstellten Betriebe gelte, in meinem Bescheid steht allerdings folgendes: "Die Zuständigkeit der BGF ist also auch dann gegeben, wenn sie als Unternehmer allein im Unternehmen tätig sind und keine Arbeitnehmer bzw. Aushilfen beschäftigen."

Leider versäumte ich die Frist eines Monats für die Erhebung eines Widerspruches (§§ 77ff. SGG) und erhielt nach einer Mahnung vom 3.6.2006 am 26.7.2006 die Vollstreckungsankündigung des fälligen Betrages. Laut Vorschussbescheid (gemäß §§ 164, 167, 168 SGB VII, 39 der Satzung) sei ein Betrag von 497,53€, zahlbar in Raten von 82,93€ bzw. 82,92€ ab dem 15.5.2006 alle 2 Monate fällig gewesen.

Auf Anfrage bei der BGF teilte man mir telefonisch mit, dass bei einer Tätigkeit von weniger als 15 Stunden/Woche eine Befreiung von der Versicherungspflicht möglich wäre (zu finden ist diese Regelung allerdings weder in der Satzung noch anderswo). Dies war bei mir der Fall, ich habe 2 Tage pro Woche gearbeitet (mein Auftraggeber ist seit Mai insolvent und neue Aufträge gab es danach nicht), allerdings erklärte man mir, dass eine "ruhende Mitgliedschaft" erst ab dem 1.9. möglich sei und der ausstehende Betrag gezahlt werden müsse.

Muß ich also die Versicherungsbeiträge bezahlen, obwohl diese Versicherung gar keine Pflicht für mich ist? Falls doch, gibt es eine Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung zu verhindern, oder zumindest aufzuschieben?

Die Satzung der BGF findet sich hier:
http://www.bgf.de/sites/dateien/Druckfassung_ges.pdf

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Anfrage beantworten.

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung der BGF ist die Berufsgenossenschaft zuständig für das gesamte straßengebundene Verkehrsgewerbe mit seinen Einrichtungen. Hierzu zählen auch Sie. Nach § 39 Abs. 1 der Satzung besteht eine Zwangsmitgliedschaft für alle Unternehmen, die § 3 unterfallen. Deshalb besteht für Sie leider zunächst eine Zwangsmitgliedschaft. Unerheblich ist insoweit, und da ist den Ausführungen der BGF zuzustimmen, dass Sie keinerlei Arbeitnehmer beschäftigen.

Daher ist der Anspruch auf Zahlung der Beiträge entstanden. Aber auch wenn dies nicht der Fall wäre, also der Anspruch fehlerhaft angesetzt worden wäre, ist es nun so, dass Sie keinen Widerspruch eingelegt haben. In diesem Fall wird der Bescheid bestandskräftig, auch wenn er falsch ist, und es ist nur noch in Ausnahmefällen ein Vorgehen hiergegen möglich.

Die Versicherungspflicht besteht also für Sie, und leider sind Sie auch verpflichtet, den von Ihnen genannten Betrag zu zahlen.

Sie sollten also die Genossenschaft anrufen und um Ratenzahlung bitten bzw. einen Zahlungsaufschub vereinbaren. Im Regelfall wird man sich dort darauf einlassen.

Schließlich zu Ihrer Frage der Befreiung. Eine solche ist, wie die Mitarbeiter der BGF Ihnen telefonisch mitgeteilt haben, tatsächlich möglich. Die Möglichkeit ist in § 39 Abs.3, Abs.4 der Satzung vorgesehen. Voraussetzung ist, dass Sie geringfügig tätig sind, also weniger als 15 Stunden in der Woche. Das ist bei Ihnen der Fall. Sie können sich also befreien lassen.

Voraussetzung hierfür ist allerdings ein Antrag nach § 39 Abs. 5 der Satzung. Die Befreiung wird hiernach erst wirksam mit Ablauf des Monats, der dem Eingang des Befreiungsantrags folgt.

Wenn Sie also nun einen Befreiungsantrag stellen, so sind Sie erst mit Ablauf September 2006 befreit.


Ich bedauere, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, verbleibe aber dennoch

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt

Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de

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