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Kostenübernahmeerklärung Person in Pflege

24. November 2022 10:24 |
Preis: 45,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,

in folgendem Schrieb bin ich an der Haftung mit dem Privatvermögen interessiert und ob jene Anlage verpflichtend zu unterzeichnen wäre.

Anlage 7 eines Heimvertrages zur dauerhaften Pflege:

"
Kostenübernahmeerklärung

Zwischen
Pflegeheim X GmbH
und
Bewohner Y
vertreten durch
Sohn Z

welche(r) hiermit ausdrücklich persönlich die Haftung für die anfallenden Kosten des Bewohners Y als Gesamtschuldner in Form eines Schuldbeitritts übernimmt, wird hiermit der nachstehende Heimvertrag für die vollstationäre Pflege geschlossen.


Ort, Datum

Unterschrift Kunde

Unterschrift Heim X

Unterschrift Mitunterzeichner und Funktion
"

Sohn Z vertritt die Interessen von Bewohner Y als Kontrollbevollmächtigter im Sinne einer Generalvollmacht und würde ausschließlich mit dem Zusatz i.V. für "in Vollmacht" unterschreiben.
Sohn Z haftet im Sinne des Gesetzes § 94 Abs. 1a SGB XII zur Einkommensgrenze nicht.

Zunächst unterschreibt Bewohner Y selbst nur diese Anlage, den Rest des Heimvertrages unterschreibt Sohn Z i.V. Doch Heim X bittet Sohn Z telefonisch darum, diesen Passus zu unterschreiben, da Bewohner Y nicht mehr dazu fähig sei und es nur darum ginge, dass Sohn Z sich im Falle des Geldmangels von Bewohner Y um die Anträge beim Sozialamt kümmert.

- Ist der Heimvertrag problemlos ohne diese Anlage gültig?
- Haftet Sohn Z mit seinem Privatvermögen?
- Wo müsste Sohn Z unterschreiben? Als Kunde oder als Mitunterzeichner?


Vielen Dank

24. November 2022 | 12:31

Antwort

von


(311)
Bosestraße 9
08056 Zwickau
Tel: 0375/35313120
Web: http://www.ra-lars-winkler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,


Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:



Ist der Heimvertrag problemlos ohne diese Anlage gültig?

Das lässt sich nur anhand Ihrer Angaben nicht seriös beantworten. Für eine abschließende Bewertung müsste man sowohl den Heimvertrag als auch die Anlage im Volltext einsehen können. Zunächst einmal spricht die Tatsache, dass der Z als Vertreter des Y den Heimvertrag getrennt unterzeichnet hat dafür, dass der Heimvertrag im Übrigen auch ohne die Anlage 7 gelten soll. Allerdings deutet der Passus in der Anlage 7 „wird hiermit der nachstehende Heimvertrag ... geschlossen" darauf hin, dass beides eine Einheit bildet, die nur zusammen gelten soll.

Möglicherweise sollte der Inhalt der Anlage nach dem Willen des Heimbetreibers von Anfang an Teil des Gesamtvertrages sein, wurde dort aber vergessen und man versucht jetzt, den Eindruck einer Gültigkeit des gesamten Vertrages nur mit dieser Anlage zu erwecken. Das ist allerdings wohl gemerkt lediglich eine Spekulation aufgrund Ihrer Angaben.


Haftet Sohn Z mit seinem Privatvermögen?

Wenn er die Anlage unterzeichnet ja. Dies ist letztlich ja der einzige Zweck dieser Anlage. Durch den Schuldbeitritt wurde der Z genau wie der Y und neben diesem für sämtliche Ansprüche des Vertragspartners aus dem Heimvertrag haften.

Die Aussage des Heims, nach der sich derzeit im Falle finanzieller Engpässe um die Erstattung kümmert, ist so zu verstehen, dass er sich in diesem Fall schon aus Eigennutz intensiv um eine eventuelle Ausstattung durch den Sozialhilfeträger kümmern müsste, weil er ja ansonsten für alle offenen Beträge selbst mit dem eigenen Vermögen haftet.


Wo müsste Sohn Z unterschreiben? Als Kunde oder als Mitunterzeichner?

Wenn die Anlage Sinn machen soll, dann kann der Z nur als Mitunterzeichner unterschreiben. Der Y, welcher als Heimbewohner Kunde im Sinne des Vertrages ist, hat ja die Anlage selbst schon unterschrieben. Wenn nun der Z als Vertreter des Y erneut als Kunde unterschreiben würde, dann hätte das keinerlei Rechtswirkung. Der Schuldbeitritt käme nur dadurch zustande, dass der Z für sich selbst und nicht in Vertretung des Y als dessen Bevollmächtigter den Vertrag mit unterzeichnet.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Lars Winkler

ANTWORT VON

(311)

Bosestraße 9
08056 Zwickau
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