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Busführerschein, Förderung der beruflichen Fortbildung, Ablehnung durch Arbeitsamt

| 23.02.2013 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sachverhalt:

Ich wurde von meinem Arbeitgeber zum 28.02.2013 gekündigt.
Deshalb habe ich mich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet.

Ich bin erst seit 15 Monaten in Deutschland. Ich war aber 12 Monate
durchgehend sozialversicherungspflichtig angestellt und habe deshalb Anspruch auf Arbeitslosengeld. Ich bin 27 Jahre und werde im Mai 28 Jahre alt.

Ich habe die letzten 12 Monate als Verkaufsberater gearbeitet. Ich habe aber keine abgeschlossene Berufsausbildung. Bevor ich nach Deutschland kam, habe ich in der Türkei 8 Jahre als Fotograf gearbeitet. Aber auch in der Tükrei hatte ich keine Berufsausbildung abgeschlossen. Ich hatte aber das Abitur abgeschlossen.

Da ich keine Berufsausbildung abgeschlossen habe, und meine Berufschancen auf dem Arbeitsmarkt als Türke, der erst seit 1 Jahr in Deutschland ist nicht so gut ausschauen, habe ich bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt, dass mir der Führerschein der Klasse D/DE (Busführerschein) bezahlt wird.

Daraufhin wurde ich von der Sachbearbeiterin aufgefordert mich bei Busunternehmen vorzustellen um eine Einstellungszusage zu besorgen. Außerdem solle ich zu einem Arbeitsmediziener gehen und die notwendigen Gutachten einholen, dass ich für eine Tätigkeit als Busfahrer gesundheitlich in der Lage bin.

10 Tage später habe ich der Sachbearbeiterin sowohl eine Einstellungszusage eines Busunternehmens für eine unbefristetet sozialversicherungspflichtige Anstellung sowie die gewünschten Gutachten des Arzes vorgelegt. Für das Gutachten des Arztes sind mir Kosten in Höhe von 120 € entstanden.

ca. 1 Woche später erhielt ich von der Bundesagentur für Arbeit einen Ablehnungsbescheid für die Förderung einer beruflichen Weiterbildung. Die Finanzierung für den Erwerb des Führerscheins der Klasse D/DE wurde abgelehnt.

Die Ablehnung wurde wie folgt begründet:

Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss, die noch nicht drei Jahre beruflich tätig gewesen sind, können nur gefördert werden, wenn eine Berufsausbildung oder eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme aus in ihrer Person liegenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist (§ 81 Abs.2 Nr. 2 satz 2 SGB III).

Mir wurde geschrieben, dass ich keine mindestens dreijährige berufliche Tätigkeit nachweise. Aufgrund der Gesamtumstände wäre mir in meinem Fall eine Berufsausbildung oder eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme zumutbar.

Das verstehe ich nicht. Ich kann in der Türkei eine 8 jährige berufliche Tätigkeit nachweisen. Zählt diese Tätigkeit in der Türkei nicht? Zählen hier nur die inländischen Tätigkeiten?

Ich möchte gegen diesen Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegen.

Meine Fragen:

1) Wie kann ich diesen Widerspruch begründen?

2) Zählt mein Abitur in der Türkei möglicherweise als anerkannter Berufsabschluss?

3) Was gibt es für Argumentationen, damit meine Tätigkeit in der Türkei als berufliche Tätigkeit anerkannt wird?

4) Was gibt es für Argumentationen, dass mir eine Berufsausbildung oder eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme nicht zumutbar ist?

5) Wie sehen Sie die Chancen für meinen Widerspruch?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.



Sehr geehrter Fragesteller,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie haben den empfohlenen Mindestpreis trotz der vielen Fragen erheblich unterschritten und dabei bei der Detailtiefe die niedrigste Stufe gewählt. Ich bitte Sie, dies beim Lesen der Antworten und der Bewertung zu berücksichtigen. Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

1) Wie kann ich diesen Widerspruch begründen?

Nach § 81 Abs. 1 SGB III können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn

1. die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist,

2. die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten hat und

3. die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

Aus der Nr. 1 ergibt sich ja, dass gearde bei fehlendem Berufsabschluss eine Weiterbildung notwendig sein kann. Von daher ist die Aussage, dass Sie zunächst eine Ausbildung machen müssten sicher falsch. Eine vorherige Beratung liegt vor und die Forderungen der Arbeitsagentur haben Sie erfüllt.

Jedoch bestimmt § 82 Abs. 2 Nr. 2 SGB III, dass die Notwendigkeit der Weiterbildung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wegen fehlenden Berufsabschlusses anerkannt wird, wenn sie nicht über einen Berufsabschluss verfügen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne einen solchen Berufsabschluss, die noch nicht drei Jahre beruflich tätig gewesen sind, können nur gefördert werden, wenn eine Berufsausbildung oder eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme aus in ihrer Person liegenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Sie müssten daher nun darlegen, dass Sie in der Türkei bereits 8 Jahre beruflich tätig gewesen sind und dies am besten belegen. Sie müssen nicht in Deutschland tätig gewesen sein, aber die ausländische Tätigkeit muss irgendwie nachgewiesen werden. Ansonsten müssten Sie darlegen, weshalb Ihnen eine Berufsausbildung nicht möglich oder nicht zumutbar ist.


2) Zählt mein Abitur in der Türkei möglicherweise als anerkannter Berufsabschluss?

Nein, das Abitur in der Türkei ist nur ein Schulabschluss, aber kein Berufsabschluss.


3) Was gibt es für Argumentationen, damit meine Tätigkeit in der Türkei als berufliche Tätigkeit anerkannt wird?

Sie müssen die Tätigkeit irgendwie nachweisen z.B. durch Lohnzettel, Bestätigungen der Arbeitgeber, Zeugnisse oder ähnliches.


4) Was gibt es für Argumentationen, dass mir eine Berufsausbildung oder eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme nicht zumutbar ist?

Hier könnten Sie argumentieren, dass Sie mit 28 Jahren zu alt für eine Ausbildung sind, dass Ihnen das Lehrlingsgehalt nicht ausreicht. Außerdem haben Sie jetzt eine Zusicherung für eine konkrete Stelle, bei einer Ausbildung wissen Sie nicht, was hinterher kommt.


5) Wie sehen Sie die Chancen für meinen Widerspruch?

Sofern Sie die Berufstätigkeit in der Türkei irgendwie belegen können, schätze ich die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs als gut ein. Aber auch sonst halte ich es nicht für aussichtslos, gerade auch, weil Sie die Vorgaben der Arbeitsagentur ja bereits erfüllt haben. Nach meiner Erfahrung hat ein Widerspruch aber meistens mehr Erfolg, wenn er gleich von einem Rechtsanwalt eingelegt wird. Bei Bedarf stehe ich Ihnen gern für eine weitere Vertretung zu Verfügung. Wenn Sie nur über ein geringes ALG I verfügen, haben Sie ohnehin Anspruch auf Beratungshilfe und somit auch kein Kostenrisiko. Kontaktieren Sie mich bei Bedarf am besten über meine Email.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende!


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2013 | 17:51

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Wieviel würde es mich kosten, wenn Sie den Widerspruch für mich einlegen würden?

Ich sehe die Chancen auch als gut, weil ich die Tätigkeit in der Türkei durch Arbeitszeugnisse nachweisen kann.

Mein Arbeitslosengeld ist gering, aber ich weiß noch nicht wieviel es betragen wird. Das werde ich erst mitte März erfahren. Mein Nettolohn betrug die letzten 12 Monate im Durchschnitt 845 €.
Wann hat man diesen Anspruch auf Beratungshilfe? Wie beantragt man diesen?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2013 | 21:38

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Arbeitsloesngeld dürfte um die 500,- € betragen. Damit haben Sie in jedem Falle Anspruch auf Beratungshilfe. Die Vertretung kostet Sie dann lediglich 10,- €. Ich werde Ihnen morgen eine Mail mit den genauen Informationen schreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 28.02.2013 | 17:46

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 28.02.2013 4,6/5,0
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