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AGB und Impressum und Versandkosten auf Richtigkeit überprüfen
vom 10.8.2007 80 € Historischer Preis
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Sehr geehrte(r) Anwalt-/in, wir führen im Internet einen Online-Shop und würden uns gerne von Ihnen das IMPRESSUM / LIEFER- UND VERSANDKOSTEN sowie unsere AGB´S auf Richtigkeit, Vollständigkeit zu prüfen und ggf. Korrekturen ausführen, so das keine Beanstandungen von dritten auf uns zu kommen können. Des weiteren wurde ich schon angesprochen, das man in einem Online-Shop bei der Preisangabe ...
Rücktritt vom Werklieferungsvertrag seitens AG wegen Lieferverzug möglich ?
vom 9.8.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Wir sind ein Fachbetrieb (Handwerk) für technischen Sonnenschutz. Am 23.04.2007 hat ein Kunde bei uns eine Markise im Wert von ca. 4.600,- € einschließlich Montagekosten bestellt. In der Rubrik des schriftlichen Auftrages "vorauss. Liefer-/Montagetermin" befindet sich die Eintragung "ca. 2-3 Wochen". Die Markise liegt seit der 24. KW 2007 bei uns auf Lager, konnte jedoch aus personalbedingten Grün ...
Vertrag ohne Unterschrift gültig?
vom 8.8.2007 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, vor mehreren Monaten hat sich Frau X schriftlich für ein Seminar angemeldet. Wir haben eine Anmeldebestätigung verschickt und gewähren ein Rücktrittsrecht innerhalb eines Monats ab Erhalt der Teilnahmebestätigung. Diese Frist ist schon lange verstrichen, nun erhalten wir ein Kündigungsschreiben. Wie wir jetzt feststellen, ist auf dem Anmeldeformular zwar die Anerkennung der AGBs (mi ...
Vertragsverlängerung bei Nichtkündigung
vom 7.8.2007 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe vor zwei Jahren einen Bannerplatz auf einer Internetseite erworben. Die Laufzeit war zuvor auf ein Jahr festgesetzt worden. Diese Absprache erfolgte via Emailverkehr mit dem Besitzer der Seite. Ich erhielt eine Rechnung. Nach einem Jahr dann bekam ich eine Zahlungserinnerung für das nächste Jahr, da ich den Vertrag nicht gekündigt hätte. Es war jedoch nie in meinem Interesse ...
abo für 96 Euro ohne Anmeldung
vom 5.8.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo Anwälte und interessierte online-user ! Habe eine Rechnung erhalten von freesexfilms.yy. Die yy stehen hier Schutz siehe unten P.S. Per email jetzt Ende Juli 2007. dort stand: Hans-Peter Buhlen 63785 obernburg Deutschland Himmel (name geändert) GmbH Bahnsteigstrasse 1A 8212 Neuhausen www.freesexfilms.yy Zürich, 27.07.2007 Rechnung Nr. 8770 Guten Tag, wir ...
Rücktritt vom Hausvertrag
vom 3.8.2007 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, wir haben am 21.07. einen Hausvertrag abgeschlossen und diesen schriftlich (per Einschreiben) am 23.07. wieder gekündigt. Da im Vertrag keine Rücktrittsbelehrung ersichtlich ist und auch nicht auf AGB verwiesen wird, haben wir angenommen von einem 14-tägigen, gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch machen zu können. Heute erhalten wir per Post ein Schreiben in dem uns mitgeteilt wird, ...
Ausserordnetliche Kündigung Arcor wegen teurerer Hotline?
vom 31.7.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe einen Arcor-Festnetzanschluss mit einer regulären Vertragslaufzeit noch bis zum 29.02.2008. Nachdem Arcor kürzlich die Preise für die Nutzung der Kundenhotline und für die Übersendung von Telefaxen an die Kundenbetreuung (beides eine von Arcor frei tarifierbare 0181-Nummer), erneut erhöht hat, habe ich den Vertrag ausserordentlich gekündigt. Die Gebühren wurden aktuell von 0,24 Euro ...
Kündigungsfrist für einen Vertrag
vom 30.7.2007 30 € Historischer Preis
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Ich habe einen Limited Gesellschaft gegründet und dafür bei einem Dienstleister einen Servicevertrag mit einer jährlichen Gebühr von 200 Euro für dessen Leistungen abgeschlossen. Diesen Vertrag habe ich gekündigt. Nach den AGB des Dienstleisters ist eine Kündigung mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende möglich. Ich habe am 29.09.2006 (Freitag) ein Einschreiben(Einwurf) bei der Post ...
Telefon Vertag Kündigen wegen Umzug
vom 20.7.2007 20 € Historischer Preis
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Einen schönen guten Tag. Es geht um folgende Frage: Ich bin Kunde bei einer Telefongesellschaft. Dort habe ich einen 24 Monatigen Vertag abgeschlossen um unbegrenzt im Internet mit einem DSL Anschluss zu Surfen und unbegrenzt zu telefonieren. Wir ziehen in den nächsten Monaten um und an dem Ort wo ich dann wohnen werde ist keine DSL - Leitung vorhanden. Das heißt ich kann nicht mehr Surfen. ...
Vertragsabschluss mit kommunalem Wasserversorger
vom 17.7.2007 35 € Historischer Preis
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Guten Morgen, ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt. Wir hatten vor 3 Jahren in einer Mietwohnung einen Versorgungsvertrag für Gas mit dem örtlichen Anbieter (Eigenbetrieb der Gemeinde) mit einer Abschlagszahlung von 150 €/monatl.. Als wir aus der Wohnung Ende 2005 auszogen, wollte dieser Eigenbetrieb von uns noch eine Nachzahlung von fast 2000€. Wir haben niemals soviel verbraucht, die ...
Sonderkündigungsrecht Fitness - Studio
vom 8.7.2007 20 € Historischer Preis
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Habe ich die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung eines Fitness-Studio-Vertrages unter folgenden Bedingungen: 1.) Vertragsschluss: 18.3.2007, Trainingsbeginn: 18.3.2007 2.)Beginn der Mitgliedschaft: 1.4.2007 3.)Laufzeit des Vertrages: 12 Monate (automatische Verlängerung jeweils 6 Monate) 4.)Kündigungsfrist: 1 Monat Folgende Rahmenbedingungen sind noch von Bedeutung: 5.) handschriftlich ...
Verkäuferreue?!
vom 4.7.2007 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr verehrte Rechtanwälte, ich bin Immobilienmakler und möchte Ihnen kurz einen wahrscheinlich nicht "üblichen" Fall schildern: Ich habe seit Anfang des Jahres einen "qualifizierten " Alleinauftrag mit einem Verkäufer der sein Objekt über uns verkaufen möchte. Der Vertrag läuft noch bis 31.07.2007. Alle relevanten Punkte sind im Vertrag verankert und es ist kein Formularvertrag. Der Vertra ...
Kündigungsrecht bei einer Fortbildung
vom 4.7.2007 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, hier mein Problem. Ich habe mich im Frühjahr 2006 bei einer Fortbildung der ConEnergyzum Energiefachwirt angemeldet. Kostenpunkt: ca 5720EUR zzgl. Steuern. Mein Arbeitgeber versprach mir, dass ich arbeitstechnisch entlasstet würde, damit ich an der Fortbildung auch teilnehmen kann. Leider konnte dies nicht ermöglicht werden (mein Arbeitgeber würde dies auch schrift ...
Vertragskündigung Fitnessstudio
vom 2.7.2007 40 € Historischer Preis
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Folgendes Problem: Ich habe zum 01. November 2006 in einem Fitnessstudio einen Vertrag mit einer Laufzeit von 18 Monaten abgeschlossen. Da ich nicht sicher war, wie lange ich in der Stadt wohnen würde, hat man mir im Fitnessstudio zugesagt, dass ich bei Umzug den Vertrag mit einem Monat Kündigungsfrist kündigen könne - auch dann, wenn meine neue Adresse in der Nähe eines Studios der Firma läge. ...
Nebenerwerb Handel - welche rechlt. Konsequenzen?
vom 25.6.2007 30 € Historischer Preis
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Hallo, ich möchte mich nebenberuflich mit einem kleinen Handel von lebenden Futterinsekten selbstständig machen. Die Insekten sollen vorerst bei mir zu Hause abgeholt werden. Mit meiner hauptberuflichen Tätigkeit konkurriert dieser Handel nicht. Ich habe mir überlegt, bevor ich mir einen Gewerbeschein besorge, den Markt erstmal "anzutesten", um zu schauen, ob genügend Käufer zu finden sind un ...
1&1 Telefon + DSL Flat ... Wie komme ich aus dem Vertrag früher raus?
vom 21.6.2007 30 € Historischer Preis
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Im August 2006 wurden die technischen Geräte geliefert und per EZV bezahlt. Alles funktionierte nach Aufbau wunderbar, bis ca Mitte Oktober. Erkundigungen beim Vertragspartner von 1&1 halfen nicht weiter, bis im Januar 2007 der entscheidende Hinweis kam: eine Freischaltung im Internet muss erst erfolgen! (Hinweis war im ersten Paket nicht gegeben worden!) Erst jetzt beginnt die offizielle Lau ...
fristlose Kündigung im Fitnessstudio - Studio akzeptiert Attest vom Arzt nicht!
vom 20.6.2007 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, Ich habe meinen 2 jährigen Nutzungsvertrag im Fitnessstudio fristlos gekündigt (schriftlich per Einschreiben mit Rückschein) weil mein Hausarzt (praktischer Arzt) ein Attest mit folgendem Wortlaut ausstellte: "Aufgrund einer schweren Erkrankung ist es Herrn X auf Dauer nicht möglich ein Sportstudio zu besuchen" Das Studio gibt sich mit diesem Attest nicht zufrieden und rief m ...
Geschäftsaufgabe Telefonanschluß kündigen
vom 20.6.2007 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, am 01.06.07 bin ich mit meinem Geschäfts-Telefonschlussanschluss von der Telekom zu Arcor gewechselt, dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Jetzt habe ich mich entschlossen mein Geschäft zum 01.09.07 aufzugeben ( keine Insolvenz). Wahrscheinlich finde ich auch keinen Nachfolger für das Geschäft, welcher den Vertrag übernehmen könnte. Vertagspartner von Arcor ist die Firma ...
Vertragsstrafen von Betreiber an den Haaren herbeigezogen
vom 20.6.2007 40 € Historischer Preis
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Wir als SMS Chat Agentur haben bis vor kurzem mit einem Chatbetreiber zusammen gearbeitet, dieser hat uns nun eine Endabrechung zukommen lassen in dieser sich ein hohes Maß an Vetragsstrafen befinden. Die Strafen wurde ausgesprochen für z. B. Mangelnde Datenübernahme der Kundendaten, oder verspätetes Antreten von Schichten der für uns freiberuflich arbeitenden Moderatoren. In Einzelfällen, wur ...
Verspätete Rechnung der Stadtwerke
vom 19.6.2007 20 € Historischer Preis
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Zwei Jahre nach Beendigung meiner Selbständigkeit erhielt ich die Abschlussrechnung der Stadtwerke Düsseldorf für mein ehemaliges Geschäftslokal. Ist es überhaupt rechtens, erst so spät die Rechnung zu stellen? Nach zwei Jahren und einem Brand im letzten Jahr sind mir leider einige Unterlagen abhanden gekommen, sodass ich nicht in der Lage bin zu überprüfen ob die Rechnung nicht doch zu hoch ist. ...

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