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Vertragsverlängerung bei Nichtkündigung


07.08.2007 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Tag,

ich habe vor zwei Jahren einen Bannerplatz auf einer Internetseite erworben. Die Laufzeit war zuvor auf ein Jahr festgesetzt worden. Diese Absprache erfolgte via Emailverkehr mit dem Besitzer der Seite. Ich erhielt eine Rechnung. Nach einem Jahr dann bekam ich eine Zahlungserinnerung für das nächste Jahr, da ich den Vertrag nicht gekündigt hätte. Es war jedoch nie in meinem Interesse, den Bannerplatz länger als ein Jahr zu nutzen. Jedoch hatte ich überlesen, dass in der Rechnung der Zusatz stand, dass bei Nichtkündigung der Vertrag automatisch um ein Jahr verlängert wird. So zahlte ich den Betrag. Gleichzeitig schickte ich dem Besitzer der Seite eine Kündigung per Email, in der ich ihn zudem aufforderte, meine Daten aus seinem System zu löschen. Dann bekam ich am Anfang des Jahres "Neujahrsgrüße" per Email. Daraufhin schickte ich dem Besitzer erneut den Hinweis auf meine Kündigung.
Vor ein paar Wochen nun bekam ich wieder eine Rechnung für das nächste Jahr. Ich teilte dem Besitzer mit, dass ich bereits gekündigt hätte. Daraufhin erhielt ich den Hinweis, dass keine Kündigung per Post oder Fax eingegängen sei. Aber ich konnte auf den Seiten des Besitzers keine AGB finden, in der dieser Hinweis enthalten war. Und da der Besitzer mit einem Inkasso-Unternehmen drohte, überwies ich erneut die Rechnugssumme (133€).
Um dann eine Korrekte Kündigung durchzuführen, erfragte ich beim Besitzer die Postadresse, an welche ich die Unterlagen schicken solle. Nun habe ich die Antwort erhalten, dass ich die Kündigung an eine Emailadresse schicken soll. Ich lass mich doch nicht veralbern!
Kann ich gegen diese Methoden vorgehen und wenn ja, wie?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der Hinweis in der Rechnung, bei Nichtkündigung verlängere sich der Vertrag um ein Jahr, ist nicht ausreichend, um den Vertrag zu verlängern. Zwar sind solche Klauseln nicht unüblich (z.B. bei Zeitschriftenabos o.ä.), aber damit solche allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil werden, muss bei Vertragsschluss auf sie hingewiesen werden und nicht erst in der Rechnung. Daher sind Sie an Vertragsergänzungen, die auf der Rechnung erstmalig vermerkt sind nicht gebunden. Einer Kündigung bedarf es also gar nicht (vorausgesetzt, dass nicht AGB auf andere Weise Vertragsbestandteil geworden sind).

Daher waren Sie schon zur Zahlung für das zweite Jahr vertraglich nicht verpflichtet. Da Sie aber eine Gegenleistung erhalten haben, wird eine erfolgreiche Rückforderung hier zweifelhaft sein.

Die aktuelle Zahlung sollten Sie dagegen zurückfordern! Hierzu sollten Sie den Anbieter anschreiben und unter Fristsetzung (2 Wochen) zur Rückzahlung auffordern. Wenn darauf keine Zahlung erfolgt, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Sie können sich auch bei Ihrer Bank erkundigen, ob die Überweisung noch rückgängig gemacht werden kann. Dies ist jedoch regelmäßig nur sehr zeitnah möglich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2007 | 12:35

Vielen Dank für diese Information. Dass die Vertragsverlängerung nicht in Ordnung war, habe ich mir fast gedacht. Eine Frage hätte ich noch zu der Kündigung: wie beurteilen Sie das Vorgehen des Besitzers? Erst soll die Kündigung schriftlich erfolgen, dann bezahle ich, da ich ja nicht "richtig" gekündigt habe und nun ist eine Kündigung per Email doch möglich.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2007 | 13:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn der Inhaber der Domain die Kündigung per e-mail erhalten hat, sich darauf jedoch darauf beruft, diese nicht erhalten zu haben, so ist dies durchaus als strafrechtlich relevanter Betrug zu werten. Insofern steht es Ihnen auch frei, den Vorgang zur Anzeige zu bringen.

In Ihrem Fall sind jedoch Beweisschwierigkeiten für den tatsächlichen Zugang der Kündigung zu erwarten, da schon eine verhältnismäßig lange Zeit vergangen ist. Denn hier reicht es nicht aus, nachzuweisen, dass die e-mail versandt wurde. Vielmehr muss der Zugang der e-mail bei dem Empfänger nachgewiesen werden.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -

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