Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ausserordnetliche Kündigung Arcor wegen teurerer Hotline?


| 31.07.2007 20:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Ich habe einen Arcor-Festnetzanschluss mit einer regulären Vertragslaufzeit noch bis zum 29.02.2008.

Nachdem Arcor kürzlich die Preise für die Nutzung der Kundenhotline und für die Übersendung von Telefaxen an die Kundenbetreuung (beides eine von Arcor frei tarifierbare 0181-Nummer), erneut erhöht hat, habe ich den Vertrag ausserordentlich gekündigt.

Die Gebühren wurden aktuell von 0,24 Euro pro Minute auf 0,49 Euro pro Minute angehoben (zu Vertragsbeginn war die Hotline noch komplett kostenlos).

In den Arcor-AGB heisst es unter Nr. 1.3:

„Arcor ist berechtigt die AGB, die jeweiligen Leistungsbeschreibungen und Preislisten zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde dasKundenverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.“

Ich folgere daraus, dass ein Anspruch auf ausserordentliche Kündigung besteht, zumal mich Arcor auch offiziell überhaupt noch nicht über die Tarifänderung informiert hat (dies wurde nur über Medien verbreitet und der Gebührenhinweis hat sich auf allen Arcor-Dokumenten geändert).

Arcor verweigert eine ausserordentliche Kündigung und besteht entweder auf Erfüllung der restlichen Vertragslaufzeit oder auf Zahlung einer Abschlagszahlung von 99,95 Euro für eine vorzeitige Vertragsauflösung.

Meine Frage:

Erhebe ich den Anspruch auf ausserordentliche Kündigung zu Recht?
01.08.2007 | 10:24

Antwort

von


19 Bewertungen
Salierring 43
50677 Köln
Tel: 0221 - 294 262 60
Web: www.rechtsanwalt-aminyan.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

das AGB-Recht sieht für den Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht des Vertrages vor, wenn Preisveränderungen seitens des Anbieters vorgenommen werden.
Dies hat Arcor offensichtlich auch in ihren AGBs geregelt.
Es ist nicht ganz nachvollziehbar, warum Arcor nun Ihre Kündigung nicht akzeptiert, wobei mich das nicht wundert. Telekommunikationsgesellschaften versuchen sehr häufig durch ihre Standardschreiben, ihre Kunden von ihren Rechtsansichten abzuhalten.
In Ihrem Fall würde ich so vorgehen:
wenn Sie abgleichen und nachweisen können, dass die Gebührenerhöhung stattgefunden hat, dann können Sie sich auf Ziff. 1.3. der AGBs berufen.
Im Gegenzug müsste Arcor nachweisen, dass entweder a.) keine Gebührenerhöhung stattgefunden hat oder b.) Ihnen diese Gebührenerhöhung schon mitgeteilt worden ist, so dass Sie die Monatsfrist nicht eingehalten haben.

Wenn Sie Ihre fristlose Kündigung nicht begründet haben, sollten Sie diese nachholen und Ihr Recht durchsetzen.

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Aminyan
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2007 | 13:07

Die Monatsfrist ist eingehalten worden, auch mit entsprechender Begründung. Insoweit ist meinerseits alles ok.

Das einzige ist, dass ich die Tarife für die Anwahl der Kundenbetreuungsrufnummer 0181-xxx (sowohl für Telefon als auch für Telefax) nicht in der eigentlichen Preisliste (für normale Telefongespäche) bei Arcor gefunden habe.

Ist also auch die Änderung der Kosten für die Kontaktaufnahme mit der anbietereigenen Kundenbetreuung per Telefon und Telefax unter die Regelungen von Nr. 1.3 der AGB zu subsumieren?

Vielen Dank für diese Klarstellung im voraus!



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2007 | 14:37

Ich würde das darunter subsumieren. Denn Kundendienst ist - neben der Inanspruchnahme von Telekommunikationslsietungen - auch eine Leistung, für welche der Anbieter Kosten in Rechnung stellt.
Andernfalls würde das dazu führen, dass man beliebig viele Preisänderungen auf diesem Segment durchführen würde, ohne dem Vertragspartner eine Kündigungsmöglichkeit zu lassen.
Sie sollten Ihren Standpunkt dadurch untermauern, dass Sie eventuell die Verbraucherzentrale benachrichtigen und ggfl. eine Feststellungklage erheben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Aminyan
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für Ihre Stellungnahme. Sie hat mir sehr geholfen. "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Kourosh Aminyan »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5.0

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme. Sie hat mir sehr geholfen.


ANTWORT VON

19 Bewertungen

Salierring 43
50677 Köln
Tel: 0221 - 294 262 60
Web: www.rechtsanwalt-aminyan.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Internationales Recht, Strafrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Fachanwalt Familienrecht, Fachanwalt Migrationsrecht