Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vertragsabschluss mit kommunalem Wasserversorger


17.07.2007 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Morgen,

ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt. Wir hatten vor 3 Jahren in einer Mietwohnung einen Versorgungsvertrag für Gas mit dem örtlichen Anbieter (Eigenbetrieb der Gemeinde) mit einer Abschlagszahlung von 150 €/monatl.. Als wir aus der Wohnung Ende 2005 auszogen, wollte dieser Eigenbetrieb von uns noch eine Nachzahlung von fast 2000€. Wir haben niemals soviel verbraucht, die Nachzahlung schriftlich abgelehnt und uns mehrere Schreiben mit dem Eigenbetrieb geliefert.
Die Forderung wurde dann von deren Seite nicht weiterverfolgt und steht nun strittig schon seit dieser Zeit im Raum.
Nun haben wir uns ein Haus gekauft und wollten nach dem Eigentumsübergang (Eintrag ins Grundbuch) einen Wasserversorgungsvertrag abschließen; wiederum bei diesem Eigenbetrieb der Gemeinde.

Jetzt lehnt dieser Eigenbetrieb diesen Wasserversorgungsvertrag mit uns mit der Begründung ab, sie hätten noch eine Forderung gegen uns von über 2.500 € und erst wenn wir diese Forderung bezahlen, würden sie uns Wasser liefern.

Ist diese Vorgehensweise, uns den Wasserlieferungsvertrag wegen einer strittigen, bis heute nicht titulierten Forderung, abzulehen, rechtens?
Dieser Eigenbetrieb hat in dieser Gemeinde das Monopol, wir können Wasser nur von dort bekommen.
Für mich - als rechtlicher Laie - klingt das nach Erpressung.

Was können wir tun, um eine Wasserversorgung zu erhalten ohne diese strittigen Forderung zu erfüllen?

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich dürfte in Ihrem Fall ein sog. Kontrahierungszwang des Wasserversorgers aufgrund seiner Monopolstellung bestehen, d.h. er müßte einen entsprechenden Vertrag mit Ihnen abschließen und Sie mit Wasser versorgen.

Seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahre 1982 ist jedoch allgemein anerkannt, dass auch einem Monopolversorger sein Zurückbehaltungsrecht bei offenen Forderungen zusteht.

In Ihrem Fall ist zwar der Unterschied, dass es hier um einen neuen Vertrag zur Wasserversorgung geht und nicht z.B. um die Weiterlieferung von Wasser trotz offener Forderung. Trotzdem spricht einiges für die Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Wasserversorgers. Es kommt allerdings immer auch auf den Einzelfall an, z.B. ob es für Sie wirklich unzumutbar wäre, woanders Wasser zu beziehen, ob Sie z.B. zahlungsunfähig sind oder wie "strittig" bzw. unberechtigt die offene Forderung überhaupt ist. Man könnte auch geltend machen, dass der Eigenbetrieb der Gemeinde die Forderung nicht schon längst geklärt hat (z.B. durch Klage), sondern einfach offen im Raum stehen läßt und dadurch seine Monopolstellung mißbraucht. Chancen sind also durchaus gegeben.

Mein Rat: Schreiben Sie an den Wasserversorger und fordern Sie ihn unter Hinweis auf seinen, eigentlich bestehenden, Kontrahierungszwang auf, seine Gründe juristische fundiert (durch Verweis auf Gesetz o. AGB) darzulegen (falls das nicht bereits erfolgt ist). Sodann sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden. Nur dadurch könnte man genau und für Ihrem Einzelfall prüfen, ob es Möglichkeiten für Sie gibt, trotz offener Forderung einen Vertrag abzuschließen. Ansonsten sollten Sie parallel dazu versuchen, die Frage hinsichtlich der Forderung zu klären (z.B. durch Vergleich), weil Sie damit das eigentliche Übel für Ihre Lage beseitigen könnten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2007 | 12:52

Guten Tag, Herr Schneider,

wir haben das gestern nachgeprüft; es gibt keine Möglichkeit woanders das Wasser zu beziehen, die Stadtwerke anderer Nachbargemeinden können uns kein Wasser liefern.
Wir können also ausschließlich durch diesen gemeindlichen Betrieb eine Wasserversorgung erhalten.
Ändert dies den Sachverhalt?
Und - da das Wasser ja lebensnotwendig für uns (und 2 Kinder) ist, müssten wir eine einstweilige Verfügung beantragen?

Freundliche Grüße und herzlichen Dank

Brigandu

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2007 | 14:53

Sehr geehrte Fragestellerin,

sicherlich ist diese Tatsache positiv für Sie, da sich dadurch die Möglichkeiten des Wasserversorgers zur Nichtlieferung weiter verringern.

Es wäre durchaus an eine einstweilige Verfügung zu denken. Beauftragen Sie bitte unverzüglich einen Anwalt vor Ort, der sich die Sache genau ansehen kann, vor allem auch die sog. offene Forderung (und ihre Berechtigung) prüft. Die Kosten dafür können (soweit Sie im Recht sind) anschließend vom Wasserversorger (als Schadensersatz) zurückverlangt werden.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER