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1&1 Telefon + DSL Flat ... Wie komme ich aus dem Vertrag früher raus?


21.06.2007 17:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter




Im August 2006 wurden die technischen Geräte geliefert und per EZV bezahlt. Alles funktionierte nach Aufbau wunderbar, bis ca Mitte Oktober.

Erkundigungen beim Vertragspartner von 1&1 halfen nicht weiter, bis im Januar 2007 der entscheidende Hinweis kam: eine Freischaltung im Internet muss erst erfolgen! (Hinweis war im ersten Paket nicht gegeben worden!) Erst jetzt beginnt die offizielle Laufzeit von 24 Monaten!
Nach einer erneuten Anmeldung funktionierte alles wieder einige Tage, dann wieder nicht, 1&1 buchte dennoch weiterhin Gebühren ab. Da die Telefon-Flatrate auch nicht funktionierte, kamen weitere Kosten von der Telekom hinzu.

Nach wieterem Anfragen beim Vertragspsrtner, dann endlich der Anruf bei 1&1 in der Vertragsabteilung ("Sie können deswegen Ihren Vertrag nicht kündigen, es ist Ihr verschulden") und in der Technikabteilung ("Da können wir nicht zu Ihnen kommen, aber es stimmt, ich sehe das hier im Computer, der Anschluss ist nicht freigeschaltet" - keine Angaben dazu, wie man es freischalten kann!)

Ein Fax Ende April mit dem Hinweis, dass der Anschluss nicht funktioniert und bitte ein Techniker vorbeischauen soll, wurde nicht beantwortet. Daraufhin ein erneuter Anruf bei der Service Hotline, wobei man riet, eine Frist von 2 Wochen zu setzen, innerhalb dieser Zeit 1&1 sich um eine Klärung bemühen sollte, dann die außerordentliche Kündigung.

Zwischenzeitlich kommt eine Mahnung an, da man sich weigert, weiterhin die Rechnungen zu bezahlen!

Gesagt - getan. 2 Tage später ein Anruf von 1&1 wg Terminabsprache! Dem Techniker gesagt, dass der Lebensgefährte sich um einen Termin kümmern muss, man selber ist 3 Wochen nicht da (Eintrag des Technikers: Termin nach dem Urlaub).
Der Lebensgefährte schickt zum Vereinbarten Zeitpunkt die Kündigung (zum 4.6.2007), sowie 2 Tage später eine Kostenaufstellung und Forderung der bereits gezahlten Beträge ab.

Diese wird von 1&1 nicht akzeptiert (e-mail Benachrichtigung wg Tippfehler nie angekommen)! Stattdessen am 21.06. ein Brief einer Inkassofirma.

Nach etlichen Telefongesprächen mit der 1&1 Hotline folgendes Ergebnis:
- es ist allein die Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass alle gemachten Daten richtig sind (AGB)! Eine solche Firma kann nicht jede Fehlermeldung im Computer recherchieren und anschreiben/ anrufen!
- seit April ist der Anschluss gesperrt, dem Nutzer per e-mail mitgeteilt (falsche Adresse!)
- am 5.6. wurde die Ablehnung der Kündigung dem Nutzer mitgeteilt per e-mail (falsche e-mail Adresse!)
- eine außerordentliche Kündigung (zum 29.07.) ist dem Nutzer von 1&1 bereits ausgesprochen worden (3 Servicemitarbeiter sagten per e-mail, eine sagte schriftlich; es ist aber seit der Kündigung seitens des Nutzers kein Brief von 1&1 angekommen!)
- Vertrag würde bei Zahlung des Ausstehenden Betrags weiterlaufen, bei Weigerung kommt es zu einer Schadensersatzklage (lauf AGB 75% der Beträge bis zum Ende der eigentlichen Laufzeit)!

Meine Fragen:
1. Wie kommt man aus diesem Vertrag heraus?
Ich bin bereit die Forderungen der Inkassofirma zu begleichen, will aber nicht, dass dieser Vertrag noch weiterläuft. Es hat schon zu viele Nerven, Zeit und Geld gekostet.

2. Bin ich vorbestraft bei einer solchen Anzeige? Erscheint das im polizeilichem Führungszeugnis?

3. Gibt es außer die nicht erbrachten Leistungen von 1&1 andere Gründe, die für eine außerordentliche Kündigung rechtskräftig sind? (z.B ein Auslandssemester ab August 2007?)

4. Soll ich mir einen Anwalt nehmen?


Es ist sehr dringend! Aber mehr kann ich leider nicht bieten!




-- Einsatz geändert am 21.06.2007 17:54:51

-- Einsatz geändert am 21.06.2007 17:55:54

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Sehr geehrter Fragender,

ersteinmal kann ich sie beruhigen: Sie sind nicht vorbestraft und das erscheint auch nicht im Fürhungszeugnis. Es handelt sich hierbei um eine rein zivilrechtliche Angelegenheit, Betrug haben Sie nicht begangen.

Allerdings wäre - wenn Sie nicht handeln - ein Eintrag in der Schufa möglich, wodurch erhebliche Schwierigketen auftreten können.

Eine sofortige Kündigung des Vertrages können Sie dann erreichen, w enn die Leistung der Gegenseite nicht erbracht wurde.
Das wäre genau zu überprüfen, inwieweit 1&1 daran schuld ist, dass der Anschluss nicht funktioniert. Ein Auslandsemester, ein Haftaufenthalt etc. rechtfertigen nur auf Kulanz eine Kündigung.
Weitere Künigungsgründe durch Sie sehe ich nicht.

Ich würde Ihnen raten bei der verworrenen Situation einen Anwalt einzuschalten, denn es ist bei größeren Firmen oftmals sehr schwierig, da meist Callcenter zuständig sind.

Sofern Sie Student sind, steht Ihnen Beratungshilfe zu. Dieses wird Ihnen vom Amtsgericht gewährt.

Gerne kläre ich Sie über die Inanspruchnahme von Beratungshilfe auf und würde Ihnen auch gerne weiterhelfen. Sie können gerne per Mail mit mir in Kontakt treten. Ich habe Ihnen eine Mail zugesandt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2007 | 21:08

Noch eine Frage zu einem eventuellen Verfahren:

Gibt es Präzidensfälle dazu?

Oder zwei...?

Und welche Kosten kommen bei einer Niederlage auf mich zu?

Lieben Dank für die schnelle Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 16:39

Sehr geehrter Fragender,

meist kann man in solchen Fällen die Angelegeneheit im außergerichtlichen Bereich regeln, sodass ich bislang noch keinen Fall im gerichtlichen Bereich hatte.

Anonsten ist es gängige Rechtsprechung, dass, wenn Sie eine Leistung nicht erhalten haben, auch kündigen können. Dazu müsste jedoch erst der Sachverhalt überprüft werden, ob das bei Ihnen zutrifft.

Bzgl. der Beratungshilfe kommen lediglich eine 10 EUR-Schutzgebühr auf Sie zu, den Rest übernimmt der Staat. Sollte das nicht in Betracht kommen, ist es schwer zu sagen, da die Berechnung Streitwertabhängig ist und ich diesen hier mangels Zahlen nicht kenne.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Corina Seiter

Ergänzung vom Anwalt 22.06.2007 | 08:38

Sehr geehrter Fragender,

meist kann man in solchen Fällen die Angelegeneheit im außergerichtlichen Bereich regeln, sodass ich bislang noch keinen Fall im gerichtlichen Bereich hatte.

Anonsten ist es gängige Rechtsprechung, dass, wenn Sie eine Leistung nicht erhalten haben, auch kündigen können. Dazu müsste jedoch erst der Sachverhalt überprüft werden, ob das bei Ihnen zutrifft.

Bzgl. der Beratungshilfe kommen lediglich eine 10 EUR-Schutzgebühr auf Sie zu, den Rest übernimmt der Staat. Sollte das nicht in Betracht kommen, ist es schwer zu sagen, da die Berechnung Streitwertabhängig ist und ich diesen hier mangels Zahlen nicht kenne.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Corina Seiter
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