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Außerordentliche Kündigung Mobilfunkvertrag
vom 16.4.2007 20 € Historischer Preis
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Hallo. Zuerst zur Sachlage: Ich habe - wie auch meine Frau zeitgleich - im Dez. 2006 einen Mobilfunkvertrag "KombiKomfort" bei Debitel (Vodafone D2 - Netz) abgeschlossen. Dieser beinhaltet einen "Zuhausebereich", in welchem man bes. günstig telefonieren kann. Als Zusatzoption haben wir noch eine Zuhauseflatrate hinzugenommen, welche dafür sorgt, daß alle Gespräche in diesem Bereich gar nicht b ...
Kündigung Lebnesversicherung
vom 12.4.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo.. ich habe eine Fondsgebundene ( db Fondsrente )im September 2005 abgeschlossen. Ab Okt.2005 habe ich 1800 € eingezahlt. Diese Versicherung habe ich ende März gekündigt, weil ich den Monatsbeitrag zur Zeit nicht mehr aufbringen kann. Jetzt erhielt ich die Bestätigung, dass die Kündigung zum 1.04.2007 angenommen wurde. In der AGB steht "ein Abzug einer angemessenen Summe, der bei Kü ...
Gehaltsabtretungen
vom 11.4.2007 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe folgende Frage: wenn man einen Kreditvertrag abgeschlossen hat und den AGB´s steht folgendes : Die Bank ist brechtigt, die Abtretung offenzulegen und abgetretene Ansprüche beim jeweiligen Arbeitgeber einzuziehen, wenn der Kreditnehmer bei ungekündigtem Vertragsverhältnis mit einem Betrag von 2 Raten oder bei einem gekündigtem Vertragsverhältnis mit der Rückzahlung der Res ...
Vertragsabschluss so o.k.?
vom 10.4.2007 25 € Historischer Preis
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Hallo, Ist ein Zustandekommen eines Vertrages (im Bereich B2B; einfache Dienstleistung (gesetzlich ist keine bestimmte Form einzuhalten)) in der folgenden Weise grundsätzlich in Ordnung? A = Auftragnehmer B = Auftraggeber / Besteller 1.) A stellt seine Dienstleistung im Internet aus (nicht als Vertragsangebot zu verstehen). 2.) B füllt auf der Website von A ein Bestellformular ...
Kündigung Internetmitgliedschaft vom Sohn
vom 3.4.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, im April oder Mai 2006 hat sich mein Sohn bei Toggoclever angemeldet für 1 € ein Monat lang. Er hat dabei auch unsere Adresse, aber seine Mail-Adresse angegeben. Irgentwann wurden plötzlich 59 € von unserem Konto abgebucht und ich habe es direkt zurückgeholt. Mein Anruf bei Toggoclever war nicht sehr fruchtbar. Als dann noch eine Mahnung kam, habe ich bezahlt. Mein Sohn hatte übersehen, d ...
MwSt erhöhung
vom 29.3.2007 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zu der MwSt. Erhöhung. Vorweg: Ich bin privater Endverbraucher. Ich habe anfang Dezember 2006 einen DSL Vertrag abgeschlossen. Nun hat zum Jahreswechsel der Anbieter eine Mitteilung geschickt, das er aufgrund der MwSt. änderung die Preise anpassen würde (Anstatt Nettopreis + 16 % - Nettopreis + 19 %). Jetzt habe ich im Internet entdeck ...
Gutschrift nur zur Verrechnung
vom 26.3.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo zusammen, als eine Einmannfirma habe ich heute von meinem Lieferanten eine Gutschrift über € 300,00 erhalten. Die Gutschrift ist eine Kulanz-Gutschrift. Diese Gutschrift wird nur mit Folgerechnungen verrechnet. Eine Auszahlung kann auch erfolgen, jedoch nur mit 20% Abzug. So steht es auch in den AGB des Lieferanten. Meine Frage: Ist diese Vorgehensweise korrekt, wenn dies so auch in d ...
Storno Seminar per E-Mail
vom 25.3.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich stornierte ein vor drei Wochen per E-Mail gebuchtes Wochenendseminar (Kampfsport) wegen Krankheit einen Tag vor Seminarbeginn. Anbieter hatte keine AGB, kein Hinweis auf Widerufsrecht (Fernabsatz?), kein Hinweis auf Stornogebühren, nur Hinweis, dass Anmeldung über E-Mail (verbindlich!) erwünscht sei. Anbieter fordert volle Seminargebühr (110€). Wieviel steht ihm zu? ...
genealogie.de
vom 20.3.2007 20 € Historischer Preis
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Hallo auf der Seite genealogie.de hab ich mich registriert. Es handelt sich dabei um eine Ahnendatenbank, bei der man sich registrieren kann um dabei Ahnen zu entdecken. In den AGB steht eine Preisberechnung von 60 EUR die ich natürlich überlesen haben. Kurz nach Anmeldung erhielt eine Rechnung per Email von 60 EUR. Die AGB s sehen eine 4 Wochen Widerrufsfris vor, welches am 24.03 abläuft. Als ...
Eigentumsvorbehalt
vom 20.3.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Habe eine Sache unter Eigentumsvorbehalt gekauft. In den AGB des Verkäufers heißt es u. a. : ....insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt und der Geschäftspartner zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns geltend nicht als Rücktritt vom Vertr ...
Minderjährige schließt ABO im Internet ab
vom 19.3.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine 14 jährige Tochter bestellte im Internet unbeabsichtigt ein kostenpflichtiges Abo. Sie loggte sich auf der Seite "www.lehrstellen-heute.com" ein und gab ihre E.Mail Adresse und ihr Geburtsdatum an, ohne die AGB zu lesen.Sie bekam nach ein paar Tagen einen Link, den sie nie freischaltete und nach ca drei Wochen eine Rechnung über 84.-Jahresbeitrag. Leider bemerkten wir dies erst nachdem das W ...
Der PKW gehört meiner Frau. Ist der Kaufvertrag wirksam?
vom 16.3.2007 20 € Historischer Preis
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Über ein Internetportal habe ich ein Kfz zum Verkauf angeboten. Keine Minute später meldete sich ein Autohändler und sagte er wollte das Auto kaufen und ich sollte sofort die Anzeige löschen. Nachdem diese Anzeige von mir gelöscht wurde, schickte er mir sofort ein Email in dem die Daten des Käufers sowie Preis und die Abholung des Kfz schon eingetragen waren. Noch während wir telefonierten sagte ...
Berufung auf Verjährung rechtsmissbräuchlich
vom 15.3.2007 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nach erfolglosen Vergleichsverhandlungen mit einem Kreditinstitut und meinem Rechtsanwalt wurde mein privater Kredit im August 2001 gekündigt und fällig gestellt. Im März 2002 konnte ein Mahnbescheid nicht zugestellt werden, da ich gerade einige Wochen zuvor aus der ehelichen Wohnung W ausgezogen und zu meinen Eltern E gezogen war. Den Wohnsitzwechsel von W nach E zeigte ich beim zuständigen Einwo ...
Routenplaner-server.com
vom 12.3.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo ich habe voreiniger Zeit am Gewonnspiel von Routenplaner-server.com teilgenommen. Nun habe ich eine Rechnung über 59,95€ erhalten. Was mich sehr verwundert hat. Welche Möglichkeiten gibt es diese nicht zahlen zu müssen? Der Betrag ist auf der Seite unten nur sehr klein angegeben und erst beim runterscrollen zu sehen. Auf der eigentlichen startseite erkennt man gar nichts davon. Habe i ...
Sonderkündigung Handyvertrag bei O2
vom 8.3.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe seit Januar 2005 einen O2 Duo Mobilfunkvertrag ( 2 Rufnummer, 2x ca. 10 Euro Grundgebühr). Dieser Vertrag wurde im August 2006 von 01/07- 01/09 verlängert. Im November 2006 hat 02 die Gebühr für Anrufe bei Sonderrufnummern ( Nummernkreis 01805)deutlich erhöht. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale besteht daher ein Sonderkündigungrecht der Kunden, zumal die Kunden über die Preiserhöhung ni ...
Kunde zahlt nicht - welche Massnahmen ?!
vom 7.3.2007 30 € Historischer Preis
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Ich bin Inhaber einer Handelsagentur und habe mit meinem Vertragspartner (Unternehmen aus dem Lebensmitteleinzelhandel)in 7/2006 zwei Verträge geschlossen zur Lieferung von Winterare (Liefertermin 1.1.2006)sowie Wellnessartikel (Liefertermin 1.12.2006). Diese Verträge wurden, wie bei unserer Geschäftpolitik üblich, ohne jeglichen Retouren- / oder Gutschriftenanspruch abgeschlossen. Die Abnahme ...
Anteilige Rückerstattung Nutzungspauschale
vom 5.3.2007 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Habe einen Gastank vermietet. Die Grundmietzeit belief sich auf 10 Jahre. Bei Vertragsschluss war eine einmalige Miete/Nutzungspauschale vom Mieter zu zahlen (Anmerkung: Vertrag hätte sich ggf. nach 10 Jahren automatisch verlängert, es wäre keine weitere Miete/Pauschale angefallen). Der Mieter hat den Vertrag nunmehr vorzeitig, weil er die Energieart gewechselt hat, gekündigt. Die Kündigung wur ...
ISDN/DSL Kündigung
vom 2.3.2007 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, werde das Problem mal kurz auflisten und dann ausführlich erklären: 1) Wohnung zur Miete – Haus mit 2 Eigentumswohnungen (Ich & Freund) ab August/September 2005 2) Beantragung ISDN / DSL-Grundgebühr / DSL-Flat bei der T-Com vom Freund -> ISDN / Internet Sharing 4) Im April 2006 zieht der Freund aus (Trennung mit Freundin & Aufnahme eines Studiums) 5) I ...
Kündigung Probeabonnement - Ist eine Kündigung per Email ausreichend?
vom 1.3.2007 20 € Historischer Preis
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Hallo! Ich habe im August ein Probe-Abo einer wissenschaftlichen Zeitschrift (Jahresabo-Preis 300 EUR, also recht teuer) bestellt. In dem sehr übersichtlichen Formular waren die "AGBs" wie folgt formuliert: "Ja, bitte senden Sie mir kostenlos die nächsten 3 Ausgaben von ... zum Testen. Sollte ich von der Zeitschrift nicht überzeugt sein, teile ich Ihnen dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt d ...
Unterschlagung von Sicherheiten
vom 23.2.2007 20 € Historischer Preis
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Sachlage: A. (Deutscher) leiht B. (Deutscher) einen Geldbetrag. Im Darlehnsvertrag wird als Sicherheit ein Kfz mit Briefübergabe vereinbart. B. kann das Kfz vorerst weiter geschäftlich nutzen. Weiter wurde vereinbart, das B. das Kfz bei Nichteinhaltung der Vereinbarung innerhalb von 10 Tagen an A. in Stadt X in Deutschland aushändigen muß. Das Kfz ist im Nachbarland zugelassen. B. lehnt nach Auff ...

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