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Vertragskündigung Fitnessstudio


02.07.2007 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Folgendes Problem:

Ich habe zum 01. November 2006 in einem Fitnessstudio einen Vertrag mit einer Laufzeit von 18 Monaten abgeschlossen. Da ich nicht sicher war, wie lange ich in der Stadt wohnen würde, hat man mir im Fitnessstudio zugesagt, dass ich bei Umzug den Vertrag mit einem Monat Kündigungsfrist kündigen könne - auch dann, wenn meine neue Adresse in der Nähe eines Studios der Firma läge. In den AGB steht, daß Laufzeitverträge mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf des Vertrags gekündigt werden können. Im Vertrag wurde auf meinen Wunsch hin handschriftlich folgender Wortlaut ergänzt: "bei Umzug kündbar" (allerdings ohne Fristangaben).

Den Vertrag habe ich nun wegen meines Umzugs am 30. April gekündigt, umbezogen bin ich zum 1. Mai. Das Fitnessstudio hat die Kündigung nicht akzeptiert mit der Begründung, dass ich in einem Studio der Firma in der Nähe der neuen Wohnung weitertrainieren könne.
Ich habe die monatlichen Zahlungen zum Mai hin eingestellt und bereits eine Mahnungen zur Zahlung der laufenden Monatsbeiträge (ab Mai) zuzüglich Rücklastschriftgebühren erhalten.
Muß ich den Vertrag jetzt weiterführen und falls nein - wie begegne ich dem Fitnessstudio?
Welche Kündigungsfrist ist für mich gültig?
Muß ich den Monatsbeitrag für Mai noch zahlen?
Wie soll ich mich zu den Mahnungen verhalten?

Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Zunächst ist die vereinbarte 18monatige Laufzeit unwirksam. Nach der Rechtsprechung darf eine Erstlaufzeit 6 Monate nicht übersteigen.

Die allgemeine Kündigungsfrist bei Fitnessstudioverträgen beträgt grundsätzlich einen Monat, so dass Sie in jedem Fall noch den Beitrag für den Monat Mai entrichten müssen.
Der Vertrag ist nach meiner Rechtsauffassung wirksam zum 01.06.2007 gekündigt worden.

Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Sie einen Kollegen vor Ort mandatieren, der für Sie im Rahmen einer Einzeltätigkeit ein entsprechendes Schreiben an den Fitnessstudiobetreiber richtet und auf die Sach- und Rechtslage insistiert.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
aus Hamburg

K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2007 | 21:01

Sehr geehrter Herr Roth,
danke für die schnelle Bearbeitung.
Ich möchte zurzeit noch keinen Anwalt einschalten weil ich vermute, dass das Fitnessstudio versucht, mit den Mahnungen Druck auszuüben. Daher gilt mein besonders Interesse der Beantwortung meiner Frage wie ich auf die Mahnungen reagieren muss (und Ablauf des Mahnverfahrens). Können Sie da bitte noch konkreter werden?

Ich habe mir überlegt, der Firma schriftlich folgende Punkte mitzuteilen:
- der Vertragskündigung wurde den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend zum 01. 06.2007 wirksam.
- die Mitgliedsbeiträge wurden bis einschließlich Mai gezahlt (da hatte ich mich vertan: die Mahnung bezog sich auf den Mitgliedsbeitrag für Juni)
- damit bestehen keine offenen Forderungen mehr.
- ich werde die Firma auffordern, künftig keine Mahnungen/Zahlungsaufforderungen zu schicken, andernfalls würde ich ihnen die mir dadurch verursachten Unannehmlichkeiten in Rechnung stellen.
- die Einzugsermächtigung werde ich schriftlich widerrufen (Das habe ich bislang nicht getan, muss ich doch, oder?).

Falls das Fitnessstudio darauf nicht reagiert und weiterhin Mahnungen schickt:
- wie viele Mahnungen werden geschickt, was folgt dann?
- worauf muss ich achten und wann muss ich aktiv werden (wie)?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2007 | 23:05

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ihre Überlegungen für eine schriftliche Stellungnahme gehen in die richtige Richtung.
Die Einzugsermächtigung sollten Sie in jedem Fall widerrufen, um weitere Abbuchungen zu vermeiden.

In der Regel wird nach einer Zahlungserinnerung und einer nachfolgenden Mahnung das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet.

Das Fitnessstudio muss also von sich aus tätig werden und den Erlass eines Mahnbescheides beantragen.

Wenn Ihnen also ein Mahnbescheid zugeht, sollten Sie zunächst Widerspruch gegen die Forderung insgesamt erheben.
Nach einem Widerspruch wird das Verfahren an das zuständige Gericht weitergeleitet.
Von dort würde das Fitnessstudio aufgefordert werden, den geltend gemachten Anspruch zu begründen.

Nach Anspruchsbegründung werden Sie vom Gericht zu einer Erwiderung aufgefordert.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Wenn Sie keinen Widerspruch einlegen, kommt es auf Antrag zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids, gegen den Sie innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen können, anderenfalls wird der VB rechtskräftig und kann als Grundlage für die Zwangsvollstreckung genommen werden.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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