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Rücktritt vom Hausvertrag


03.08.2007 18:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Tag,

wir haben am 21.07. einen Hausvertrag abgeschlossen und diesen schriftlich (per Einschreiben) am 23.07. wieder gekündigt. Da im Vertrag keine Rücktrittsbelehrung ersichtlich ist und auch nicht auf AGB verwiesen wird, haben wir angenommen von einem 14-tägigen, gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch machen zu können.
Heute erhalten wir per Post ein Schreiben in dem uns mitgeteilt wird, dass der Auflösung nicht zugestimmt wird, da für die Firma derzeit kein Grund zur Kündigung vorliegt.
Wenn keine "RÜcktrittsklausel im Vertrag steht was gilt dann?
Wie können wir jetzt noch zurück treten?

Eingrenzung vom Fragesteller
03.08.2007 | 19:11

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Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn es sich wirklich um einen Bauvertrag handelt, der rechtlich als Werkvertrag (vgl. §§ 631 BGB) zu qualifizieren ist, dann haben Sie nach § 649 S. 1 BGB jederzeit das Recht zur Kündigung. Allerdings behält dann der Unternehmer den Großteil seines vollen Anspruchs auf Zahlung. Ich gehe davon aus, dass dies nicht wirklich eine Option für Sie wäre.

Die Einlassung der Firma deutet etwas darauf hin, dass der Vertrag möglicherweise anders, z.B. als reiner Kaufvertrag, einzuordnen ist. Ein solcher Vertrag wäre dann tatsächlich nicht einfach kündbar bzw. könnte man einfach zurücktreten, sondern nur bei erheblichen Mängeln oder Irrtümern bei Vertragsschluß.

Das von Ihnen erwähnte 14 tägige Rücktrittsrecht besteht überhaupt nur bei Haustürgeschäften oder Fernabsatzgeschäften (genauer: zwei Wochen und nicht 14 Tage) und ich gehe davon aus, dass Sie den Vertrag weder überraschend vor Ihrer Haustür oder durch Vertreterbesuch noch über Internet oder Telefon abgeschlossen haben. Ein solches Rücktrittsrecht scheidet demnach für Sie auf jeden Fall aus.

Fazit: Wenn Sie überhaupt kündigen oder zurücktreten können, dann nur unter großen Nachteilen (s.o.). (Ob Sie kündigen oder zurücktreten können, kann man aus Ihrer kurzen Schilderung nicht zweifelsfrei folgern.)

Ich empfehle Ihnen, sich noch einmal bei einem Anwalt unter genauerer Sachverhaltsangabe kundig zu machen, um eine präzise Antwort erhalten zu können. Schildern Sie insbesondere, was genau Inhalt des Vertrages sein soll und den Grund für Ihr Rücktrittsbegehren und legen Sie die AGB, evtl. auch VOB/B, bei. Bei einer Online-Beratung dürften Sie so schon für ca. 50,00 € eine präzise Antwort erhalten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt


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