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Rücktritt vom Werklieferungsvertrag seitens AG wegen Lieferverzug möglich ?


09.08.2007 00:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir sind ein Fachbetrieb (Handwerk) für technischen Sonnenschutz. Am 23.04.2007 hat ein Kunde bei uns eine Markise im Wert von ca. 4.600,- € einschließlich Montagekosten bestellt. In der Rubrik des schriftlichen Auftrages "vorauss. Liefer-/Montagetermin" befindet sich die Eintragung "ca. 2-3 Wochen". Die Markise liegt seit der 24. KW 2007 bei uns auf Lager, konnte jedoch aus personalbedingten Gründen bis heute weder geliefert noch montiert. Nach dem Vertragsabschluss fanden lediglich je ein Telefonat im Mai und Anfang Juni zwischen dem Kunden und uns statt. Hier wurden auf Anfrage des Kunden nach dem möglichen Liefertermin keine konkreten Lieferzusagen gemacht. Heute erreicht uns aus heiterem Himmel ein Fax des auftraggeberseitigen Anwalts, in dem der Rücktritt vom Vertrag ausgesprochen wird und "...die Angelegenheit hiermit als erledigt angesehen wird". Weder das heutige Telefonat noch das persönliche Gespräch mit dem Kunden konnten ihn umstimmen, den Vertrag zu erfüllen.

Gemäß schriftlichem Vertrag gelten unsere AGB´s als vereinbart. Die AGB´s erklären die neueste Fassung der VOB als vereinbart. Die Kenntnis- bzw. Einsichtnahme des Kunden in die VOB kann nicht nachgewiesen werden, weshalb in diesem Fall wahrscheinlich BGB zum tragen kommt. Die AGB´s enthalten unter Punkt 3 (Lieferfristen) folgenden Wortlaut: "...Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so ist der Auftraggeber zum Rücktritt berechtigt, wenn er schriftlich eine Nachfrist von 4 Wochen gesetzt hat und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. ...".

Nun die Frage:

Kann der Kunde den Vertrag ohne vorherige Lieferanmahnung mit Fristsetzung und ohne Kündigungsandrohung tatsächlich kündigen, oder ist er zur Annahme der Markise verpflichtet?

Welche Konsequenz folgt bei Unwirksamwerden der AGB´s ?
09.08.2007 | 01:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Der Kunde kann gem. § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten, nachdem er zuvor eine angemessene Frist zur Erfüllung gesetzt hat. Die Fristsetzung ist nicht formgebunden, kann also auch mündlich erfolgen. Nachdem die Markise schon länger bei Ihnen vorrätig ist, es also nur noch um die Montage geht, wird hier wohl eine Frist von zwei Wochen ausreichend sein. Eine Kündigungsandrohung ist nicht erforderlich, ebenso wenig wie ein Verschulden Ihrerseits.

Nachdem die Regelung in Ihren AGB diese Rechte des Kunden einschränkt (Schriftformerfordernis, Mindestfrist 4 Wochen), verstößt sie gegen § 309 Ziffer 8a BGB und ist damit unwirksam.

Im Ergebnis heißt das: hat der Kunde eine angemessene Frist gesetzt, evtl. in einem der Telefonate, kann er vom Vertrag zurücktreten, hat er das nicht, kann er auch nicht zurücktreten. Die Beweislast dafür, dass die Frist gesetzt wurde und angemessen war, liegt beim Kunden.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


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