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Nebenerwerb Handel - welche rechlt. Konsequenzen?


25.06.2007 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Hallo,

ich möchte mich nebenberuflich mit einem kleinen Handel von lebenden Futterinsekten selbstständig machen. Die Insekten sollen vorerst bei mir zu Hause abgeholt werden. Mit meiner hauptberuflichen Tätigkeit konkurriert dieser Handel nicht.
Ich habe mir überlegt, bevor ich mir einen Gewerbeschein besorge, den Markt erstmal "anzutesten", um zu schauen, ob genügend Käufer zu finden sind und sich der Aufwand überhaupt lohnt.

Frage 1: Ist das rechtlich in Ordnung, oder muss ich gezwungenerweise vorher schon den Gewerbeschein haben? Werbung mache ich seit zwei Wochen, aber gemeldet hat sich bisher erst ein potenzieller Kunde.

Frage 2: Entstehen für mich rechtliche Konsequenzen aus dem Verkauf von "Waren". Brauche ich AGB´s usw.? Können mich die Kunden in irgendeiner Weise belangen (auch mit Gewerbeschein)?

Vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1) Grundsätzlich muss ein Gewerbe gem. § 14 GewO beim zuständigen Gewerbeamt (Gemeinde) angemeldet werden, wenn eine gewerbliche Tätigkeit aufgenommen wird. Eine "Testphase" ohne Anmeldung ist dabei nicht möglich. Es gibt aber einige Ausnahmen von der Anmeldepflicht, wie Z.B. die Urproduktion ( Land- und Forstwirtschaft, Garten- und Weinbau, Fischerei, Bergbau, Viehzucht). Die reine Zucht und der Verkauf von Insekten dürfte demnach nicht annmeldungspflichtig sein.
Auf jeden Fall sollten Sie Ihr Vorhaben aber bei dem zuständigen Finanzamt anmelden.

2) Durch den Verkauf von Waren, schließen Sie regelmäßig Verträge ab, wodurch auch diverse rechtliche Verpflichtungen entstehen. Ihre Kunden haben Ihnen gegenüber dann auch verschiedene Rechte (z.B Gewährleistungsrechte. Sofern Sie an Verbraucher verkaufen, können z.B. verschiedene Verbraucherschutzvorschriften Anwendung finden. Ob die Erstellung von AGBs in Ihrem Fall sinnvoll ist, kann pauschal (ohne intensivere Überprüfung Ihres Vorhabens) nicht beurteilt werden. Sofern Sie keine AGBs verwenden, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Wenn Sie aber einen Verkauf über Fernkommunikationsmittel (Telefon, Internet) planen und eine Homepage betreiben wollen, sollten Sie sich auf jeden Fall zuvor nochmals umfassend anwaltlich beraten lassen, da hier oft Abmahnungen von Konkurrenten drohen, wenn die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften nicht eingehalten werden. Eine Abmahnung ist in der Regel teurer, wie eine anwaltliche Beratung.

Eine umfassende rechtliche Beurteilung Ihres Vorhabens, für das ich Ihnen selbstverständlich im Rahmen einer weiteren Beauftragung gerne zur Verfügung stehen würde, ist im Rahmen dieser Plattform leider nicht möglich. Ich hoffe trotzdem, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt

C-G-W Rechtsanwälte
Tel: 07251/3924430 Fax:07251/3924431
Mail: info@c-g-w.de
www.c-g-w.de
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