Verwaltungsrecht

Ich habe mich 1998 als Existenzgründerin selbständig gemacht und bin seither freiwilliges Mitglied einer Krankenkasse. Die Kasse fragte jedes Jahr nach den Einkommensteuerbescheid für das Vorjahr. Ich habe diese immer pünktlich der Kasse zugeschickt (allerdings nicht per Einschreiben). Die ersten Jahre bekam ich jeweils eine Neufestsetzung des Beitrags. Seit einigen Jahren allerdings nicht mehr, ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahre 2002 habe ich selbst das Abwasser zu meinem Grundstück gelegt. Der Anschluss an das Abwassernetz erfolgte nach vorheriger Genehmigung (Genehmigung der Herstellung, Erweiterung oder Änderung von Abwasseranlagen auf dem Grundstück xxx) durch die Gemeinde (Region Hannover). Auch die Abnahme erfolgte ohne Beanstandung. Für die Genehmigung musste ich damal ...

Hallo, meine Tochter hat sich für Wintersemester 2007 in der Kölner und Bonner Uni für Psychologie - Bachelor durch ZVS beworben. Heute (07.08) hat sie von ZVS erfahren, dass sie keinen Studiumplatz bekommen hat, weil sie nicht beglaubigte Kopie des Zeugnises geschickt hat. Ihr wurde 2 E-mails gesendet um die Kontrolle, in keinen von Mails der Mangel erwähnt wurde. Außerdem hat hre Freundin sich ...

Sehr geehrte Damen und Herren, einer unsere Mitarbeiter war bis vor Kurzen noch Geschäftsführer eine Deutschen Limited Niederlassung. Er war vom 1.6.2006 bis 30.5.2006 bemüht die Gesellschaft zu retten. Jedoch war diese so tief festgefahren das im das nicht gelang und er daher nachdem er das gesmte Ausmaß erkannte sich von der Gesellschaft löste. Der vorangegangene GF (10/2003-5/2006) ist mitt ...

Hallo, Forumsmitglieder! ich bin neu im Forum und hoffe auf eine "Stellungnahme" eines Verwaltungsrechts-Kenners zu folgender Situation: Während des Errichtens einer Stützmauer zum Abfangen eines Hanggrundstückes (Neubau) kam im Familienkreis die Frage auf, ob das erlaubt ist. Mangels Verfügbarkeit des Bebauungsplanes rief ich bei der Gemeinde an und ein Verwaltungsbeamter kommt ca. 1 Stunde spä ...

Wir haben im Jahr 2005 einen Vorausleistungsbescheid vom AZV Hettstedt bekommen. Da wir uns nicht an das Abwassernetz anschließen wollen, haben wir dagegen vor den Verwaltungsgericht Halle geklagt und Recht bekommen, d. h. wir brauchten keine Vorausleistung zu zahlen und uns nicht anschließen, da unser Grundstück ein Hinterlandgrundstück ist (waren wir der Meinung). Im Zuge einer Vermessung wurde ...

Gelten die Vorschriften des § 10 Beililfenverordnung NRW nur für den "zufälligen Krankheitsfall im Ausland". Ich bin bewusst ins Ausland gereist, um dort eine hier erfolglos therapierte Krankheit ambulant behandeln zu lassen. Mir ist klar, daß der Ersattungsanteil bei weitem nicht die Kosten decken würde, aber die Summe würde den Antrag, sofern er rechts ist, rechtfertigen. Wenn ein Anspruch be ...

Die ARGE fuer Beschaeftigung meiner Stadt hat per Bescheid vom vergangenen Jahr entschlossen, dass ich alle erhaltenen Leistungen im Zeitraum vom davorgelegenen Jahr zurueckzahlen soll. Problem ist nur, dass ich ein vom Arbeitsamt erlaubtes Praktikum in den USA absolvierte und fristgerecht Einspruch/Widerspruch auf diesen ersten Bescheid einlegte, aber niemals eine Antwort auf meinen Einspruch erh ...

Ich bin Hamburger Verwaltungsbeamtin, seit Ende April arbeitsunfähig, befinde mich in fachärztlicher Behandlung ( Fachärztin für Psychiatrie ) und habe nun eine Termin-Ladung zu einer psychologischen Begutachtung erhalten. Aufgrund immenser Spannungen zwischen dem Dienstherrn und mir, ist davon auszugehen, das man beabsichtigt, mich in den Ruhestand zu versetzen, was natürlich mit gravierend ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe meine Ausbildung im Öffentlichen Dienst beendet. Da ich Mitglied der JAV bin, habe ich einen fristgerechten Antrag nach §9 BPersVG auf unbefristete Übernahme gestellt. Vor dem Verwaltungsgericht wurde vor kurzem beschlossen, dass kein Arbeitsverhältniss zustandegekommen ist.(keine Stellen vorhanden) Mein Anwältin hat Beschwerde eingelegt. Eine Vergütung ...

Für 2 meiner Söhne droht die Behörde mit Entzug des Halbwaisengeldes zum 30.9.07, falls nicht sofort die Lohnsteuerbelege für die Praktika vorgelegt werden. Im einen Fall (April bis Dezember 07) können wir natürlich bis Juli liefern, im anderen Fall beginnt das Praktikum erst im August 07.Ich nenne das Schikane. Da ich keine Hellseherin bin, haben wir der Behörde für alle Kinder schriftlich am An ...

Seit Mai 07 hat das LbesAmt insgesamt 1800.-€ einbehalten.(Rückzahlung 06 , Ki-geld und Familienzuschlag für 4 Monate). Ende Juni teilte die Familienkasse meinem Steuerberater mit, daß der Anspruch auf Kindergeld 2006 zu Recht bestand und auch 2007 besteht und im August 07 der einbehaltene Betrag mit meiner Abrechnung Witwenrente ausbezahlt werden sollte. Das Gegenteil ist der Fall: es wurde erneu ...

Das Gaststättengesetz sieht eine sogenannte "Nachschau" (§ 22 GastG) vor. Wenn nun eine Privatperson oder ein Verein einen Nebenraum in einer Gaststätte dauerhaft anmietet, darf dann die Behörde trotzdem diesen privat genutzten Nebenraum besichtigen oder greift hier Artikel 13 GG? ...

Im Jahr 2000 baute ich in Freital (Sachsen) ein Zweifamilienhaus. Zu diesem Zeitpunkt gab es an dem Bauort keinen Anschluß an das öffentliche Abwassersystem. Mit der Baugenehmigung bekam ich daher eine Genehmigung zur Installation und Betreibung einer Vollbiologischen Kläranlage mit Verrieselung / Versickerung der gereinigten Abwässer. Seit dem funktioniert die Kläranlage einwandfrei und ohne Pr ...

Meine Frau(Lehrerin,Beamtin) und ich(selbständig) haben zwei Töchter A(geb. 1981) und B(Geb. 1984). B studiert, für sie erhält meine Frau Kindergeld mit ihrem Gehalt ausbezahlt. A hat Herbst 2004 mit ihrem 2jährigem Referendariat (Grundschullehrerin) begonnen und die Kindergeldstelle hat ab dem Zeitpunkt die Kindergeldzahlungen eingestellt. Für 2005 haben wir uns auch nicht dagegen gewehrt bzw. fü ...

Bin T3 gemustert wurden. Habe mich dann durchs THW freistellen lassen. Habe dann zwei Antrage auf durchführung einer Überprüfungsuntersuchung gestellt(da war T3 noch tauglich). Der erste wurde abgelehnt mit folgenden Text: Ihtem Antrag auf Durchführung einer Überprüfungsuntersuchung vermag ich derzeit nicht zu ensprechen. Beim zweiten hieß es dann er wird durchgeführt nach ausscheiden aussen THW. ...

Sehr geehrte Damen und Herren ! In Sachsen-Anhalt haben wir seit 2004 ein neues Schulgesetz welches den Wechsel der einzelnen Schulformen regelt . Meine Tochter hatte zum regulären Wechsel zur 5. Klasse keine Empfehlung zum Gymnasium erhalten ,da sie einige Rechtschreibprobleme hatte. Eine Schulpsychologische Untersuchung ergab das es sich bei meiner Tochter um eine nichterkannte Linkshänderin ha ...

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Pfarrer einer orthodoxen Kirchengemeinde. Da zwar unsere Diözese KdöR ist, aber unsere Gemeinde in Baden-Württemberg nicht,haben wir einen Verein angemeldet,der die Gemeinde als rechtlich errichtete Instutition vertritt und dessen Vorsitzender ex officio der vom Bischof eingesetzte Pfarrer ist. Wir sind als kirchlichen Zwecken dienend anerkannt. In un ...

Wie ist auf eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung als Firma zu reagieren, deren Inhalt Forderungen aus 1998,99; 2000-2004; enthält. Hierbei handelt es sich um Gebühren, die nun per Verfügung vom 2.7.2007 nachträglich eingezogen werden sollen. Unterliegen diese nicht o.g. Schuldrechtreform? Muß die Vollstreckungsbehörde für den Schaden/Aufwand incl. entgangener Zinsen haften, der durch Konto ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen leistungsabhängigen Erlass nach § 18b Abs. 2 BAföG beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt, da ich mit meiner Abschlussnote nicht zu den ersten 30% der Prüfungsabsolventen meiner Vergleichsgruppe gehöre. Die Vergleichsgruppe wurde dabei aus allen Absolventen (des Jahres 2003) meines Studienganges “Betriebswirtschaftslehre” gebildet und besteht aus 36 ...