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Verwaltungsrecht Gez

28.10.2022
| 30,00 €
von RA Gero Geißlreiter
In Kürze führt die GEZ einen erneuten Meldedatenabgleich aus. Dort wird u.a. der Familienstand und der Doktorgrad abgefragt. Ist die GEZ zur Abfrage dieser für die Erhebung des "Beitrages" unerheblichen Daten berechtigt oder liegen Urteile vor, die diesen Datenhunger beschränken? ...
2.10.2022
| 35,00 €
von RAin Brigitte Draudt-Syroth
Ende Mai 2022 habe ich mein Haus in Deutschland verkauft und bin nach Italien gezogen. Vor dem Umzug habe ich die Abmbeldung an den Beitragsservice geschickt, inklusive Kaufvertragskopie, Grundbucheintragung und Mietkopie meiner Wohnung in Italien, wo ich auch jeden Monat eine Gebühr ähnlich der GEZ ...
15.6.2021
von RAin Brigitte Draudt-Syroth
Hallo, ich bin 2008 bei meinen Eltern ausgezogen und in die erste eigene Wohnung zur Miete eingezogen. Ich habe mich damals nicht für die GEZ angemeldet, weil ich schlicht nicht daran gedacht habe. 2011 bin ich erneut umgezogen und wohne bis heute in dieser Mietwohnung. Bei beiden Umzügen habe ic ...

| 15.4.2021
von RA Fabian Fricke
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vergessen mich umzumelden und dies nun nachgeholt. Folgender Sachverhalt lt. Schreiben ARD/ZDF. ... dass Sie seit 01.2015 unter der Adresse gemeldet sind....wir möchten sie über die Anmeldung der Wohnung zum 01.01.2016 informieren. Für das Anmeldedatum ...

| 4.11.2020
von RAin Brigitte Draudt-Syroth
Guten Tag, ich zahle den Rundfunkbeitrag von 17,50 € seit dem 20.01.2015 monatlich per Dauerauftrag. Ich wurde von der Organisation mehrmals darauf hingewiesen, dass eine monatliche Zahlung nicht möglich sei. Aus finanziellen Gründen habe ich diese Zahlungsweise gewählt und bin bis heute keine ...
15.9.2020
von RA Andreas Wilke
Ich erhalte seit Januar 2020 eine Erwerbsminderungsrente,befreit war ich über hartz 4 bis März 2020 hartz 4 wurde bis März gezahlt. AB wann muss ich gez bezahlen. ...

| 7.9.2020
von RA Daniel Hesterberg
Ich beabsichtige nach England zu gehen um dort zu leben und zu arbeiten. Ich habe hier in Deutschland eine Mietwohnung, die ich trotzdem weiter mieten möchte, damit ich gelegentlich nach Deutschland zu Besuch kommen kann. Frage: Darf ich mich aus Deutschland abmelden und trotzdem meine Wohnung ...

| 27.7.2020
von RA Fabian Fricke
Bei der Kontenprüfung meines 84jährigen Vaters wurde festgestellt, dass er (beleghaft) seit mind. 10 Jahren GEZ-Gebühren zahlt, für eine Zweitwohnung, die es schon lange nicht mehr gibt und wofür er seinerzeit offensichtlich versäumt hat eine entsprechende Abmeldung bei der GEZ vorzunehmen. Gemäß ei ...
20.6.2020
von RA Fabian Fricke
Wir wohnen seit 2009 in dieser Wohnung,haben damals auch alles bei der Gez angemeldet. Wir haben nie eine Schreiben mit der Beitragsnummer und Kontnummer der Gez erhalten und sind dann davon ausgegangen das es unser Vermieter zahlt ,da wir alle in einem Bauernhaus wohnen. Ich habe auch nicht mehr ...
9.3.2020
von RAin Brigitte Draudt-Syroth
Standort Herne - leider zähle ich zu "arm" Streitfall Rundfunkgebühren für 2018 – 12 Monate Ablehnung der Befreiung ============================== Historie eund Entwicklung: Zuvor 2015 2Renten und Aufstockung, 2016 Hinweis: Wohngeld ist mehr, also Renten und Wohngeld –, Gebührenbefre ...
29.2.2020
von RAin Sonja Stadler
Ich ziehe nächsten Monat zu meinen Eltern ins Haus zurück. Meine Eltern wohnen oben in einer Wohnung, ich unten. Wir benutzen den selben Hauseingang (nur einer vorhanden), teilen uns den Hausplatz, den Dachboden der nur über die Wohnung meiner Eltern begehbar ist (normale Zimmertür als Zugang) u ...

| 30.10.2019
von RAin Brigitte Draudt-Syroth
Zuerst meine Zusammenfassung: Jahrelang hatte ich gute Gründe zu glauben, dass die Vermieterin meiner Wohnung die Beiträge der GEZ gezahlt hat, aber dieses Jahr verlangt die GEZ von mir Zahlung für drei Jahre rückwirkend. Ich suche Informationen über Kontos und Beitragszahlungen in diesem Zeitraum ...

| 17.10.2019
von RA Peter Eichhorn
Hallo, meine Frau hat Ihren ersten Wohnsitz in Mannheim, Ihren Zweitwohsitz in Baden-Baden. Sie hat dort Ihre Arbeitstelle und wohnt unter der Woche in Baden-Baden. In der Wohnung in Mannheim sind wir beide gemeldet. Ich zahle die Rundfunkgebühren für unsere Wohnung in Mannheim. Nachdem das Bu ...
5.9.2019
von RA Peter Eichhorn
Sehr geehrte Damen und Herren, im April 2019 erhielt ich einen Gebührenbescheid des ARD ZDF Beitragsservice mit der Forderung für den Zeitraum ab 1.1.2016 bis dato eine Beitragszahlung von über 700€ zu leisten. Der Beitragsservice hat mich auf die von mir geerbte Immobilie in Ort S zwangsangemeld ...
18.8.2019
von RAin Dr. Corina Seiter
Sehr geehrte Anwälte, im letzten Jahr hat sich die GEZ bei mir nach langer Zeit wieder gemeldet und forderte rückständige Beiträge. Beiträge ab 2015 habe ich gezahlt und im Verwendungszweck auch immer den Zeitraum angegeben für den die Zahlung ist. Auf Beiträge vor 2015 habe ich mit Hinweis au ...
6.8.2019
von RA Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Guten Abend, ein Freund meinte vor Kurzem, ich bräuchte keine GEZ Gebühren zahlen. Der Sachverhalt: Vor wenigen Monaten bin ich in ein schönes altes Haus gezogen. Ich bewohne das Erdgeschoß, habe aber keine abgeschlossene Wohnung. Hinter der Haustür habe ich rechts zwei Zimmer und auf der linken S ...

| 22.5.2019
von RA Gero Geißlreiter
Ich hatte beim Verwaltungsgericht München eine Klage gegen den Bayerischen Rundfunk wegen unberechtigt erhobener GEZ-Gebühren erhoben, da ich nur ein geringes Einkommen aus Rente und Wohngeld beziehe. Mit Urteil vom 02. April 2019 wurde meine Klage abgewiesen, obwohl das Bundesverfassungsgericht i ...

| 24.4.2019
von RA Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Ich bin auf der Suche nach rechtlichen Möglichkeiten im Hinblick auf das Meldegesetz, dauerhaft in einem Wohnwagen oder Wohnmobil auf einem Campingplatz zu wohnen. Einerseits gibt es ja Campingplätze, auf denen die Anmeldung des Erstwohnsitzes möglich ist. Dieser Fall wäre der einfache. Falls ...

| 14.4.2019
von RA Gero Geißlreiter
Guten Tag, wir haben Probleme mit der GEZ. Wir (Mein Mann und die Kinder) sind 09/2018 von Berlin nach Wildau gezogen. Ich habe zuvor alleine mit den Kindern in Berlin gelebt und bis zum 01.09 ALG 2 bezogen und war von der Rundfunkgebühr befreit. Seit 09/2018 leben wir zusammen. Ich habe der G ...

| 26.3.2019
von RA Reinhard Otto
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Mein Vater (81 Jahre alt) bewohnt als Rentner alleine eine Wohnung. Er empfängt tatsächlich keinerlei TV/Radio zuhause...er verbringt ca. 6 Monate des Jahres im Ausland und 6 Monate in Deutschland. Wenn er TV schauen möchte (kommt fast nie vor), ...
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