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Krankenkassenbeitrag Selbständige - Nachfoderung


09.08.2007 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Ich habe mich 1998 als Existenzgründerin selbständig gemacht und bin seither freiwilliges Mitglied einer Krankenkasse.
Die Kasse fragte jedes Jahr nach den Einkommensteuerbescheid für das Vorjahr. Ich habe diese immer pünktlich der Kasse zugeschickt (allerdings nicht per Einschreiben). Die ersten Jahre bekam ich jeweils eine Neufestsetzung des Beitrags.
Seit einigen Jahren allerdings nicht mehr, obwohl der Kasse mein inzwischen gestiegenes Einkommen immmer am Jahresanfang auf Anforderung jeweils als Kopie meiner Einkommenssteuererklärung zur Kenntnis gebracht wurde.
Im April 2007 bekam ich einen Brief, daß ich die Einkommensteuerbescheide für 2004 und 2005 zuschicken solle.
Ich antwortete, daß ich diese Bescheide jeweils auf Anforderung schon im Jan. 2006 bzw. Februar 2007 zugeschickt habe.
Im Juni bekam ich einen Anruf, daß sie den Einkommensteuerbescheid für 2004 nicht finden können und ich Ihnen doch eine Kopie zuschicken sollte - was ich dann auch tat.
Nun habe ich eine Nachforderung für die Zeit ab 1.10.2005 bekommen.
Meine Frage:
Hat die Krankenkasse gesetzlich das Recht, diesen Betrag nachzufordern (und wenn ja, wie lange zurück), obwohl ich meiner Pflicht zur Meldung geänderter Einnahmen immer nachgekommen bin (leider aber nicht per Einschreiben) und es ja offensichtlich der Fehler der Kasse war, meinen Beitrag nicht anzupassen.



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Sehr geehrte Fragestellerin,

ob die Forderung der Krankenkasse berechtigt ist, hängt ganz entscheidend von den bisherig erlassenen Bescheiden ab.

Dabei ist zu unterscheiden, dass Krankenkassen

1.(ausschließlich) bei Existenzgründern die Möglichkeit haben, die Beiträge zunächst unter Vorbehalt festzusetzen, solange eine einkommensgerechte Beitragseinstufung, wie § 240 SGB V fordert, noch nicht möglich ist (BSG vom 22.3.2006, Az. B 12 KR 14/05 R). Diese Möglichkeit scheidet bei Ihnen allerdings aufgrund der bereits langjährig bestehenden Selbständigkeit aus.

2. Davon ausgehend, dass es sich also bei dem letzten Beitragsbescheid nicht nur um eine Festsetzung unter Vorbehalt handelte, sondern bereits um eine endgültige Festsetzung der Beitragshöhe, kann die Krankenkasse diesen nur unter sehr engen Voraussetzungen abändern und Beiträge nachfordern. Dies gilt, wenn sich die Krankenkasse rechtmäßig die Rücknahme, den Widerruf oder die Abänderung des Beitragsbescheids vorbehalten hat oder wenn sie aufgrund der gesetzlichen Regelungen der §§ 44ff SGB X dazu ermächtigt ist.
Ob eine tatsächliche Möglichkeit zur Abänderung besteht, lässt sich im Rahmen dieses Mediums naturgemäß nicht beurteilt werden, sodass Sie der Nachforderung umgehend widersprechen und den Bescheid zur Prüfung einem Kollegen vor Ort vorlegen sollten. Sofern eine Möglichkeit der Abänderung des Bescheides eröffnet ist, kann die Krankenkasse die Beiträge noch nachfordern, da Verjährung bisher nicht eingetreten ist.
Ansprüche auf Krankenkassenbeiträge verjähren erst in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind, § 25 SGB 4 IV. Sofern Sind die Krankenkassenbeiträge durch Beitragsbescheid festgesetzt worden und dieser unanfechtbar geworden ist, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre, § 52 SGB X.

3. Dass die fehlerhafte Bemessung letztlich auf einem Verschulden der Krankenkasse beruht, ist letztlich Beweisfrage. D.h. Sie müssten nachweisen können, dass Sie Ihrer Vorlageverpflichtung grds. rechtzeitig nachgekommen sind. Dieser Beweis wird sich jedoch nur schwer führen lassen, da Sie keinen Nachweis über den Versand der Steuerbescheide in den Händen halten und letztlich das Eingeständnis der Krankenkasse, der Bescheid sehr verloren gegangen nur telefonisch geäußert wurde.

Ich rate Ihnen, den letzten und aktuellen Bescheid von einem Kollegen überprüfen zu lassen, da es nicht ausgeschlossen erscheint, dass Sie der Nachforderung erfolgreich entgegentreten können.


Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit

freundlichen Grüßen

Helzel
- Rechtsanwältin -
Tel 09831/8908-0
Fax 09831/8908-19
info@123kanzlei.net

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Diese Plattform ist lediglich geeignet, eine erste Einschätzung zu geben, kann jedoch die persönliche Beratung eines Anwalts vor Ort nicht ersetzen.
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