Verwaltungsrecht

Guten Tag, mein Sohn ( Jahrgang 1985 , Abitur März 2005 )erhält in den nächsten Tagen die Einberufung zum Wehrdienst. Vom Verwaltungsgericht Köln wurde in 2 Urteilen festgestellt, dass es keine Wehrgerechtigkeit mehr gibt. Die Kläger bekamen recht. Verwaltungsgericht Köln 8. Kammer Aktz: 8 L 4/04 und Aktz: 8 K 154/04 Welche Chance haben wir bei einer Klage gegen die Einberufung,wen ...

Nach umfassenden Nachbarstreitigkeiten einigten wir uns vor dem Verwaltungsgericht als Beigeladene mit einem Nachbarn (Landwirt)und der örtlichen Verwaltungsbehörde, und machten unter gewissen Voraussetzungen Zugeständnisse. Der Landwirt erfüllte aber nicht die von ihm gemachten Zugeständisse gegnüber uns und der Verwaltungsbehörde. Es stellte sich für uns herraus, das er seine Verpflichtungen ...

Ich kehre im Dezember/ Januar nach zweijährigem Aufenthalt in Italien nach Deutschland zurück. In Italien bin ich in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Vorher in Deutschland war ich pflichtversichert(von 1991 bis 12/2002)und habe zuletzt Arbeitslosenhilfe bezogen. Nach meiner Rückkehr werde ich zunächst nur Unterhalt von meinem Ex-Mann beziehen, bis ich Arbeit gefunden habe. ...

Ich habe in der DDR (1986) auf "volkseigenem" Grundstück eine Garage gebaut. Dafür hatte ich eine Baugenehmigung und die schriftl. Genehmigung der Gemeinde für die Nutzung des Grundstücks. Die Nutzung war kostenfrei. Nach der Wende habe ich "Garagensteuer" an die Gemeinde entrichtet. Das Grundstück ging nach der Wende in Bundeseigentum über. Am 04.10.04 erhielt ich eine Zahlungsaufforderung v ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern möchten mit ihren drei Kindern einen Erbvertrag schließen. Demnach erhält ein Bruder zwei Grundstücke, auf einem steht das Elternhaus, auf dem anderen wird er selber bauen. Er übernimmt die Pflege und Versorgung unserer Eltern, sofern dies zu Hause möglich ist. Der zweite Bruder und ich erhalten eine Abfindungszahlung. Zur Deckung von Pflegeheimkosten ...

Meine Eltern haben bisher ca. 7,oo€/Tag zahlen müssen. Das Heim wird jetzt renoviert. Dazu wurden alle Bewohner in ein ca. zwei Jahre altes Heim des gleichen Trägers umgesiedelt. Nach zwei Jahren geht es wieder zurück. In dem jetzigen Heim sind die Investionskosten ca. 3mal höher als bisher ( genehmigt von der zuständigen Behörde ). Handelt es sich hier nicht um eine "Zwangsumsiedlung" bei der ...

Sehr geehrte Damen und Herren, auf dem Grundstück Fl.-Nr. 194 wurde 1963 eine Privatstraße errichtet. Eigentümer ist die Flurbereinigung I. Für diejenigen Personen, welche die Straße bezahlt haben, wurde ein Geh- u. Fahrtrecht noteriell eingetragen ( sind keine Eigentümer der Straße). Die Gemeine möchte nun diese Straße als Zufahrt zu einem neuen Baugebiet nutzen. Welche Personen müssen einer ...

Das Gesetz zur Bafög-Rückzahlung sieht vor, dass studiendauerabhängige Erlasse vorgenommen werden können. Mein Studium habe ich zu Beginn des 11. Semesters absolviert. Von Anbeginn meines Studiums an war ich alleinerziehende Studierende. Mein Kind war zu Beginn meines Studiums drei Jahre alt. Es ist mir bekannt, dass dieser familiäre Umstand bei Bedarf dazu geführt hätte, dass die Gewährung des Ba ...

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, im September bekamen meine Frau und ich unser drittes gemeinsames Kind. Außerdem leben die beiden Kinder aus erster Ehe meiner Frau in unserem Haushalt. Dieser Kinderreichtum und die Tatsache, dass wir im Mai ein Haus gekauft hatten, das noch ein wenig zu renovieren (und zu finanzieren!) war, mündeten darin, dass meine Frau im Juni (7. Schwangerschaftsm ...

In er ehemaligen DDR wurden Energieleitungen (hier: überregionale 220 kV Starkstromleitung) nicht über eine Dienstbarkeit o.ä. im Grundbuch gesichert. Im Einigungsvertrag Anlage II, Kap V, Sachgebiet D, Abschn. III, Ziffer 4 vom 31. 08. 1990 wird der 31.12.2010 als spätester Termin für eine Regelung mit den Grundstückseigentümern und eine Eintragung der Leitungsrechte im Grundbuch genannt. M ...

Sehr geehrte Damen und Herren ! Ein Bauträger hat eine willkürliche Gerichtsstandsvereinbarung in seinen Handwerkerverträgen getroffen, wonach das Streitgericht mehr als 1000 km vom Geschäftssitz der Parteien entfernt ist. Auf diese Weise will er Handwerker abhalten, ihr Recht zu suchen. Jener Bauträger als Beklagter benennt mich fortwährend als Zeuge, gleichwohl ich seit Jahren nichts mehr mit ...

Sehr geehrte Damen und Herren, als Schweizer Unternehmer habe ich in 2001 in Deutschland eine Firma gegründet. Ab August 2002 sind meine Familie, Mann und drei Kinder nach Sachsen nachgezogen. Ab diesem Zeitpunkt habe ich bei der DAK eine Krankenversicherung abgeschlossen. Der monatliche Krankenversicherungsbeitrag beträgt 541 €. In 2002 habe ich so um die 60.000 € verdient und so war dieser ...

hallo, wurde auf einer Autobahnraststätte kontrolliert. Die Kollegen in Grün wurden auch gleich fündig (cannabis netto 10g). Zum diesem Zeitpunkt war ich nüchtern, allerdings war der Urintest positiv. Die Untersuchung des anwesenden Arztes fiel zu meinen Gunsten aus, d.h. keine Anzeichen auffälligen Verhaltens. Wer kann mir dabei schnell und kompetent weiterhelfen?? Polizeilich nicht bekannt! Üb ...

sehr geehrte damen und herren, nach 30 jähriger zugehörigkeit einer krankenkasse als freiwillig versicherter wurde ich wegen eines zahlungsrückstandes aufgrund einer nachberechnung des einkommensteuerbescheides von 2002 aus der kasse ausgeschloßen. der rückstand betrug ca.€4.000.-wegen derzeitig hoher anderer ausgaben bot ich der kasse eine teilzahlung in mtl. 500.- € beträgen an.ich erhielt die ...

Sachverhalt: Die Krankenkasse hat einen Behandlungsplan mit Eigenanteil des Versicherten genehmigt. Da wegen des Eigenanteils mittlerweile Musterverfahren anhängig sind möchte ich Widerspruch einlegen, um so von einer ev. positiven Entscheidung profitieren zu können. Auf Nachfrage hat die Krankenkasse nun erklärt, bei einem Widerspruch den gesamten Behandlungsplan abzulehnen, so daß ich dann a ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Pflichtmitglied in einem berufsständigen Versorgungswerk für freie Berufe. In meinem Beruf bin ich nur nebenberuflich tätig. Daher sind die Einnahmen nicht so hoch. Über Jahre bezahlte ich satzungsgemäß einkommensabhängige Beiträge. Seit 01.01.03 wurde die Satzung geändert. ..."die Beiträge werden nach den Einkommen festgesetzt, jedoch mindestens 1/10 der Re ...

Nachricht: Im September 03 meldete ich mich bei der GEZ ab. Einen Monat später bekam ich ein Schreiben, in dem man mir mitteilte, daß die Abmeldung zunächst noch nicht durchgeführt wurde, da noch weitere Angaben benotigt werden. Anbei war ein Fragebogen, in dem ich mitteilen sollte, von wem die Geräte übernommen wurden. Ich antwortete nicht, und erhielt weiterhin Rechnungen. Danach auch Mahnungen ...

Da ich höchstwahrscheinlich für das WS2004 im Studiengang Informatik keine Zulassung erhalte will ich mich jetzt mal über das Einklagen informieren. Wie hoch sind die Chancen einen Platz zu kriegen? An welchen Anwalt muss ich mich wenden? (Fachgebiet) Wie hoch werden wohl die gesamten Kosten werden? Ist das überhaupt an einer Fachhochschule möglich? (Bewerbungen laufen direkt über die ...

Hallo , ich bin neu hier, möchte aber auch gleich ein(ig)e Frage stellen, und hoffe hier antworten zu erhalten. :-) 1. Meines Wissens gibt es irgendwo ein Grundsatzurteil oder einen Gesetzestext, der die Verwaltungen und Landesbehörden verurteilt, oder anweisst gleiche Verfahrenswege im Dienstweg und Verfahrensweisen den Bürgern gegenüber anzuwenden. -> wo finde ich das? 2. Wo finde ich ...

Hallo! Es geht um die neue Studienordnung an der Universität Münster! Ich habe angefangen zu studieren nach der alten Studienordnung und befinde mich noch im Grundstudium (3.Fachsemester/ Dipl.Pädagogik)und werde vorraussichtlich nächtes Semester mein Vordiplom absovieren. Nun möchte ich aber im Hauptstudium nach der alten Studienordnung weiter studieren; die Uni Münster aber möchte vorraussich ...