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Vorausleistung Abwasser


| 01.08.2007 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Wir haben im Jahr 2005 einen Vorausleistungsbescheid vom AZV Hettstedt bekommen. Da wir uns nicht an das Abwassernetz anschließen wollen, haben wir dagegen vor den Verwaltungsgericht Halle geklagt und Recht bekommen, d. h. wir brauchten keine Vorausleistung zu zahlen und uns nicht anschließen, da unser Grundstück ein Hinterlandgrundstück ist (waren wir der Meinung).
Im Zuge einer Vermessung wurde aber ohne unser Wissen ein Teil des Nachbargrundstücks zu unserem eingemessen, so dass wir jetzt dadurch direkt an den öffentlichen Verkehrsraum grenzen.
Die Gegenseite hat erfolgreich Berufung eingelegt und das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat jetzt das Urteil ohne mündliche Verhandlung ausgesprochen; wir müssen den Vorausleistungsbeitrag zahlen!! Eine Revision ist nicht zugelassen, aber es kann ein Widerspruch dagegen eingelegt werden. Das Urteil ist uns am 26.07.2007 zugegangen, eine Frist von 4 Wochen ist für den Widerspruch einzuhalten. Welche Chancen haben wir, das es doch noch zu einem positiven Urteil kommt?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese unter Berücksichtigung des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Die Revision ist vom OVG nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, das getroffene Urteil von einer Entscheidung des BVerwG, des BVerfG oder des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem das Urteil beruhen kann.

Wenn Sie Beschwerde gegen die Nichtzulassung erheben, müssen sie im Umkehrschluss einen dieser genannten Gründe geltend machen. Dabei ist der Begründungsaufwand erfahrungsgemäß hoch. Insbesondere kommt bei Ihnen hinzu, dass Sie den Rechtsstreit verloren haben, da sich die Tatsachen geändert haben. Leider zählt bei den verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Tatsachenstand, wie er bis zur letzten mündlichen Verhandlung, respektive der letzten schriftlichen Stellungnahmemöglichkeit, vorlag.

Wenn sich also bei Ihnen die Lage während des gerichtlichen Verfahrens geändert hat und nunmehr die rechtlichen Voraussetzungen für eine Anschlusspflicht vorliegen, sind die Chancen meines Erachtens äußerst gering, bei einer Nichtzulassungsbeschwerde zu obsiegen, sofern Sie nicht noch andere Gründe geltend machen können und insbesondere auf entgegenstehende Entscheidungen von Obergerichten verweisen können. Ich gehe davon aus, dass Ihre kommunale Abwassersatzung Befreiungstatbestände vorsieht. Ggf. könnte man hier mit Vertrauensschutz etc. argumentieren. Allerdings: Allein rechtliche Gründe reichen auch nicht aus, Sie benötigen für die Revision die oben genannten Gründe.

Wenn Sie trotzdem alle Chancen nutzen wollen, sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Prüfung der Sache beauftragen. Die Nichtzulassungsbeschwerde muss innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des OVG bei diesem eingelegt werden unter genauer Bezeichnung des Urteils. Sie haben also, wenn Ihnen das Urteil am 26.07.2007 zugegangen ist, bis zum 26.08. bzw. bis zum 27.08., da der 26. ein Sonntag ist, Zeit. Die Begründung muss erst nach zwei Monaten nach Zugang des Urteils begründet werden, so dass erst einmal Beschwerde eingelegt werden könnte, die dann immer noch zurückgezogen werden kann.

Ich hoffe, Ihnen die hier nur mögliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Bitte nutzen Sie die einmalige Nachfragefunktion, wenn sie Ihre Frage konkretisieren wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2007 | 10:43

Sehr geehrte Frau Maldonado,
vielen Dank für Ihre prompte Antwort, also haben wir nicht viel Hoffnung, uns nicht anschließen zu müssen, denn im Internet finden sich keine Anhaltspunkte, die Urteile von grundsätzlicher Bedeutung beinhalten.
Meine Frage trotzdem: es wird in jeder Ausführung von einem wirtschaftlichen Vorteil gesprochen, der sich aus dem Anschluß ergibt. Was soll das bedeuten, denn wir zahlen jetzt für einmal abpumpen der Klärgrube ca 40 €, bei Zwangsanschluß wäre das ungefähr jeden Monat, ohne die einmaligen Kosten, die durch die Herstellung des Anschlusses entstehen.
Wo finde ich einen RA in meiner Nähe?
Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank nochmal.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2007 | 15:49

Mit dem wirtschaftliche Vorteil ist wahrscheinlich derjenige der Gemeinde gemeint, welcher dadurch entsteht, dass aufwendige Einrichtung, wie zB Errichtung eines Abwassernetzes, nur bei einer bestimmten Auslastung kostengünstig genutzt werden können. Diese Auslastung soll durch den Anschluss- und Benutzungszwang erreicht werden.

Was den Anwalt angeht: Sie könenn über verschiedene Suchmaschinen im Internet oder aber einfach über Ihre gelben Seiten einen Anwalt suchen. Wichtig ist dabei, dass Sie jemanden suchen, der spezialisiert auf das Verwaltungsrecht ist, damit er genau prüfen kann, ob die Revision beim BVerwG möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
Rechtsanwältin

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