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Verwaltungsrecht Disziplinarverfahren

Das Disziplinarrecht dient der Wahrung der Funktionsfähigkeit und Integrität der Beamtenschaft. Daher kann bei einer Verletzung der besonderen Treuepflicht, durch z.B. eine Straftat, auch ein Disziplinarverfahren veranlasst werden, welches erhebliche dienstliche Konsequenzen mit sich bringen kann. Anlass für solch ein Disziplinarverfahren kann sowohl dienstliches, als auch außerdienstliches Verhalten sein. Welche Folgen auf Sie zukommen können, erfahren Sie hier. weiter ...

14.8.2011
1540 Aufrufe
von RA Dr. Danjel-Philippe Newerla
Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin Dienstgruppenleiter bei der Polizei und habe nun herausgefunden, das einer meiner Beamten in seinem private ...
5.4.2015
903 Aufrufe
von RA Robert Hotstegs
Also: Kurz vor der Beförderung wurde ein Strafverfahren eingeleitet, das jetzt mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen abgeschlossen ist. Es ha ...
3.9.2015
1091 Aufrufe
von RA Robert Hotstegs
Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin Beamter der Polizei und seit zwei Jahren wegen einer psychischen Erkankung krank geschrieben. Auf anraten me ...
20.3.2010
5702 Aufrufe
von RA Peter Eichhorn
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn jemand bei einer Verkehskontrolle wg. einer Geschwindigkeitsüberschreitung angehalten wurde und einen rechtskrä ...

| 17.8.2011
2807 Aufrufe
Sehr geehrte Damen und herren Ich bin Bundesbeamter der Polizei und gehe seit 2003 einer genehmigten Nebentätigkeit als Sorttrainer im gesamten Bu ...

| 13.12.2014
896 Aufrufe
von RA Dr. Felix Hoffmeyer
Sehr geehrte Damen und Herren. Ich bin Landesbeamter der Polizei in Niedersachsen. Im Zuge des aktuellen Beurteilungsverfahrens habe ich eine Stellung ...

| 5.1.2015
1933 Aufrufe
von RA Robert Hotstegs
Ein Beamter auf Lebenszeit (kein Polizist) der noch nie disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten ist (bisher wurde noch nie ein Disziplinarverfahr ...
4.7.2011
2066 Aufrufe
von RA Peter Eichhorn
Sehr geehrte Damen und Herren. Ich bin Polizeibeamter und gehe seit 2004 einer genehmigten Nebentätigkeit als Sporttrainer nach. Die Genehmigung f ...

| 12.2.2019
| 53,00 €
43 Aufrufe
von RA Gero Geißlreiter
Hallo! Mein Dienstherr klagte gegen mich auf Entfernung aus dem Dienst. Die Klage war nicht erfolgreich, somit steht mir gem. § 40 (2) LDG NW die Nac ...
22.11.2008
2828 Aufrufe
Gesetzt den Fall, ein Beamter auf Probe bezeichnet den Bundesadler in Gegenwart eines anderen Beamten als Pleitegeier. Welche disziplinarischen Konseq ...

| 20.6.2011
1820 Aufrufe
Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin Polizeibeamter und gehe als Sporttrainer einer genehmigten Nebentätigkeit nach. Diese Tätigkeit beansprucht mic ...

| 19.4.2017
156 Aufrufe
von RA Robert Hotstegs
Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin Polizeibeamter der Bundespolizei (Lebzeitbeamter) und wegen einer schweren Erkrankung schön über zwei jahre n ...

| 26.10.2008
12320 Aufrufe
von RA Eckart Johlige
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Rechtsanwälte/-innen Es handelt sich hierbei um eine erneute Meinung, welche ich einholen will. Im J ...

| 4.8.2018
| 53,00 €
91 Aufrufe
von RA Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Hallo. Ich war vor 5 Jahren Beamter auf Widerruf(Dienstzeit 9 Monate) beim Land und meine Ernennung wurde damals zurückgenommen weil eine arglistige ...

| 29.5.2010
3452 Aufrufe
von RA Robert Hotstegs
Ich hoffe sie können mir bei diesem Fall helfen. Bundesland Bayern / Lehramt Eine Beamtin auf Probe in ihrem ersten Halbjahr im Beruf hat währen ...
18.11.2014
859 Aufrufe
von RA Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Bei einer Razzia wurde ich, nachdem ich meine Personalien angegeben hatte, von einem Kripo-Beamten darauf hingewiesen, dass ich Zeuge sei und deshalb ...

| 11.9.2011
986 Aufrufe
von RA Dr. Felix Hoffmeyer
Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin Polizeihauptmeister und 42 Jahre alt. Seit ca. acht Jahren übe ich eine genehmigte Nebentätigkeit aus. We ...
5.5.2007
3312 Aufrufe
von RA Eckart Johlige
Sehr geehrte Rechtsanwälte, leider bin ich(Student) mit meinen Eltern sehr zerstritten. Da mein Vater Beamter(Polizist) ist bin ich als Angehöri ...
18.4.2012
2403 Aufrufe
von RA Daniel Hesterberg
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Polizeibeamter in Teilzeit (50%) und spiele hobbymäßig in einer Musikband mit. Ferner hin und wieder als Allei ...
19.9.2018
| 60,00 €
49 Aufrufe
von RA Daniel Hesterberg
Ich bin verbeamteter Lehrer in Baden-Württemberg und arbeite an einer staatlichen Grundschule. Meine Dienstvorgesetze ist meine Rektorin, dann das sta ...
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Was ist ein Disziplinarverfahren?

Das Disziplinarverfahren befasst sich mit den Folgen der Verletzung dienstlicher Pflichten von Beamten. Das Disziplinarrecht regelt welche Folgen Pflichtverletzungen nach sich ziehen können und welches Verfahren anzuwenden ist. Auf Bundesebene ist das Disziplinarrecht im Bundesdisziplinargesetz geregelt.

Die disziplinarrechtliche Prüfung erfolgt nach Bundesbeamtengesetz bzw. nach dem jeweiligen Landesbeamtengesetz. Beamtinnen und Beamten begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegende Pflicht verletzen. Der Dienstherr hat die Pflicht ein Disziplinarverfahren einzuleiten und in diesem Verfahren zu ermitteln, sofern hinreichende Anhaltspunkte vorliegen.

Der grobe Ablauf des Disziplinarverfahrens ist wie folgt:

  • Einleitung des Disziplinarverfahrens und Bestimmung eines Ermittlungsführers/einer Ermittlungsführerin
  • Ermittlung des Sachverhalts
  • Anhörung der/des Betroffenen
  • Abschließende Stellungnahme
  • Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme oder Erhebung der Disziplinarklage

Welche Disziplinarmaßnahmen können ausgesprochen werden?

  • Verweis
  • Geldbuße
  • Kürzung der Dienstbezüge
  • Zurückstufung
  • Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Disziplinarmaßnahmen können durch den Dienstvorgesetzten selbst durch sogenannte Disziplinarverfügungen erteilt werden. Sie sind Verwaltungsakte, die auch angefochten werden können.

Um eine Zurückstufung, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts aussprechen zu können, ist vom Dienstherr eine Disziplinarklage zu erheben. Hierüber entscheidet im Anschluss das Verwaltungsgericht. Eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wird allerdings in der Regel nur verhängt, wenn das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren ist.

Wurde eine schwere Straftat begangen, so können die Beamtenrechte auch ohne Disziplinarverfahren verloren gehen. Dies ist z.B. bei einer  rechtskräftigen Verurteilung durch ein deutsches Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat der Fall (§ 41 BBG, § 24 BeamtStG) möglich. Der Beamte ist bei einem Strafanspruch wegen vorsätzlicher Tat von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe kraft Gesetzes aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen.

 

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