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Verwaltungsrecht Disziplinarverfahren

Das Disziplinarrecht dient der Wahrung der Funktionsfähigkeit und Integrität der Beamtenschaft. Daher kann bei einer Verletzung der besonderen Treuepflicht, durch z.B. eine Straftat, auch ein Disziplinarverfahren veranlasst werden, welches erhebliche dienstliche Konsequenzen mit sich bringen kann. Anlass für solch ein Disziplinarverfahren kann sowohl dienstliches, als auch außerdienstliches Verhalten sein. Welche Folgen auf Sie zukommen können, erfahren Sie hier. weiter ...


14.8.2011
von RA Dr. Danjel-Philippe Newerla
Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin Dienstgruppenleiter bei der Polizei und habe nun herausgefunden, das einer meiner Beamten in seinem privaten Umfeld erzählt, das er zu einer Spezialeinheit gehört, wobei er nur einfacher Streifenpolizist ist. Nun wurde mir aufgetragen ein Disziplinarverfahr ...
5.4.2015
Also: Kurz vor der Beförderung wurde ein Strafverfahren eingeleitet, das jetzt mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen abgeschlossen ist. Es handelte sich um ebay-Auktionen , die zu beanstanden waren. Die Juristin des Dienstherrn hat zusätzlich zu dem Straftatbestand noch (prophylaktisch ...
3.9.2015
Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin Beamter der Polizei und seit zwei Jahren wegen einer psychischen Erkankung krank geschrieben. Auf anraten meiner Ärzte sollte ich, um den sozialen Rückzug zu vermeiden wieder mehr unter Menschen gehen. Dies tat ich auch und trainierte wieder Schüler bei un ...
20.3.2010
von RA Peter Eichhorn
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn jemand bei einer Verkehskontrolle wg. einer Geschwindigkeitsüberschreitung angehalten wurde und einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid mit einem Punkt in Flensburg erhalten hat und zugleich Ruhestandsbeamter (Verwaltungsbereich - hat aber nicht mit den Führen mi ...

| 17.8.2011
Sehr geehrte Damen und herren Ich bin Bundesbeamter der Polizei und gehe seit 2003 einer genehmigten Nebentätigkeit als Sorttrainer im gesamten Bundesgebiet nach. Diese Tätigkeit findet nur an den Wochenenden statt. Nun lief meine Genehmigung vor ca. einem jahr aus und wurde von mir versäumt ...

| 13.12.2014
von RA Dr. Felix Hoffmeyer
Sehr geehrte Damen und Herren. Ich bin Landesbeamter der Polizei in Niedersachsen. Im Zuge des aktuellen Beurteilungsverfahrens habe ich eine Stellungnahme zu meiner Beurteilung geschrieben. Kurz darauf sollte ich mich zu einigen Vorgängen äußern (Fahrerermittlungen - OWI - Anzeigen) die Vorgänge ...
4.7.2011
von RA Peter Eichhorn
Sehr geehrte Damen und Herren. Ich bin Polizeibeamter und gehe seit 2004 einer genehmigten Nebentätigkeit als Sporttrainer nach. Die Genehmigung für die Nebentätigkeit lief Ende 2009 aus und wurde von mir versäumt zu verlängern. Somit ging ich unbewusst einer Nebentätigkeit nach, welche nicht ge ...

| 5.1.2015
Ein Beamter auf Lebenszeit (kein Polizist) der noch nie disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten ist (bisher wurde noch nie ein Disziplinarverfahren eingeleitet): Variante A: Wurde erstmals außerhalb seines Dienstes (Freizeit) mit einem Alkoholwert von 1,7 Promille beim Autofahren erwischt ...
6.12.2020
von RA Gero Geißlreiter
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bräuchte eine Rechtsberatung zu folgendem Problem: Ich bin Polizeibeamter (seit ca. 20 Jahren). Vor 13 Jahren wurde ich Vater eines außerehelichen Kindes. Ich bin seit 2004 verheiratet. Da ich Angst hatte es meiner Frau zu sagen (vor einer Woche habe ich es ...

| 12.2.2019
von RA Gero Geißlreiter
Hallo! Mein Dienstherr klagte gegen mich auf Entfernung aus dem Dienst. Die Klage war nicht erfolgreich, somit steht mir gem. § 40 (2) LDG NW die Nachzahlung einbehaltener Bezüge zu. In Summe sind dies bei mir rund 43.000 € Netto. Mein Dienstherr möchte nun Einnahmen aus meiner genehmigten Nebentä ...
22.11.2008
Gesetzt den Fall, ein Beamter auf Probe bezeichnet den Bundesadler in Gegenwart eines anderen Beamten als Pleitegeier. Welche disziplinarischen Konsequenzen (Verweis, Entlassung) hat er ggf. zu befürchten? ...

| 20.6.2011
Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin Polizeibeamter und gehe als Sporttrainer einer genehmigten Nebentätigkeit nach. Diese Tätigkeit beansprucht mich auch nicht mehr als die zulässigen 8 Stunden in der Woche für Nebentätigkeiten. Nun bin ich allerdings über das Ziel hinausgeschossen, was den Jah ...

| 19.4.2017
Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin Polizeibeamter der Bundespolizei (Lebzeitbeamter) und wegen einer schweren Erkrankung schön über zwei jahre nicht mehr im Dienst. Nun bin ich aufgrund meiner Erkrankung zu meinen Eltern ins benachbarte Ausland gezogen (EU) Ich teilte dies meiner Behörde a ...

| 26.10.2008
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Rechtsanwälte/-innen Es handelt sich hierbei um eine erneute Meinung, welche ich einholen will. Im Jahre 2007 hatte ich mich mit dem Gedanken getragen, Insolvenz anzumelden, hatte aber versucht, 11/2007 mit Umschuldungen und Sparen die Situation zu v ...

| 4.8.2018
von RA Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Hallo. Ich war vor 5 Jahren Beamter auf Widerruf(Dienstzeit 9 Monate) beim Land und meine Ernennung wurde damals zurückgenommen weil eine arglistige Täuschung vorlag, kann ich mich nach diesen 5 Jahren je wieder als Beamter z.B in einem anderen Bundesland bewerben oder kann ich nie wieder verbeamte ...

| 9.9.2020
von RA Gero Geißlreiter
Hallo! Angenommen, ein Lehrer, Beamter auf Lebenszeit hat einen Strafbefehl über 30 Tagessätze wegen unerlaubten Besitz von 9 g Cannabis bekommen. Er ist zuvor noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Laut mistra muss das ja an den Dienstherrn übermittelt werden. Mit welcher Strafe müsste er be ...
18.11.2014
von RA Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Bei einer Razzia wurde ich, nachdem ich meine Personalien angegeben hatte, von einem Kripo-Beamten darauf hingewiesen, dass ich Zeuge sei und deshalb eine Aussage machen müsste. Mittlerweile bin ich der Meinung, dass ich belogen wurde und keine Aussage hätte machen machen müssen. Ich hätte damit ein ...
25.2.2021
von RA Daniel Hesterberg
Hallo, Meine Frage bezieht sich darauf, welche Gefahren einem Beamten drohen falls bei einer Hausdurchsuchung bei dessen Sohn 30 gramm Cannabis gefunden werden. Besteht in diesem Fall die Gefahr den Beamtenstatus zu verlieren oder suspendiert zu werden? ...

| 11.9.2011
von RA Dr. Felix Hoffmeyer
Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin Polizeihauptmeister und 42 Jahre alt. Seit ca. acht Jahren übe ich eine genehmigte Nebentätigkeit aus. Weiterhin war ich die letzten fünf oder sechs Jahre bei der Polizei immer in Teilzeit beschäftigt. Diese Teilzeit war mir genehmigt worden, weil ich vie ...
5.5.2007
Sehr geehrte Rechtsanwälte, leider bin ich(Student) mit meinen Eltern sehr zerstritten. Da mein Vater Beamter(Polizist) ist bin ich als Angehöriger über die Beihilfe und zusätzl. über die Barmenia krankenversichert. Aufgrund der schlechten Verhältnisse weigert sich allerdings mein Vater bei se ...
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Was ist ein Disziplinarverfahren?

Das Disziplinarverfahren befasst sich mit den Folgen der Verletzung dienstlicher Pflichten von Beamten. Das Disziplinarrecht regelt welche Folgen Pflichtverletzungen nach sich ziehen können und welches Verfahren anzuwenden ist. Auf Bundesebene ist das Disziplinarrecht im Bundesdisziplinargesetz geregelt.

Die disziplinarrechtliche Prüfung erfolgt nach Bundesbeamtengesetz bzw. nach dem jeweiligen Landesbeamtengesetz. Beamtinnen und Beamten begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegende Pflicht verletzen. Der Dienstherr hat die Pflicht ein Disziplinarverfahren einzuleiten und in diesem Verfahren zu ermitteln, sofern hinreichende Anhaltspunkte vorliegen.

Der grobe Ablauf des Disziplinarverfahrens ist wie folgt:

  • Einleitung des Disziplinarverfahrens und Bestimmung eines Ermittlungsführers/einer Ermittlungsführerin
  • Ermittlung des Sachverhalts
  • Anhörung der/des Betroffenen
  • Abschließende Stellungnahme
  • Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme oder Erhebung der Disziplinarklage

Welche Disziplinarmaßnahmen können ausgesprochen werden?

  • Verweis
  • Geldbuße
  • Kürzung der Dienstbezüge
  • Zurückstufung
  • Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Disziplinarmaßnahmen können durch den Dienstvorgesetzten selbst durch sogenannte Disziplinarverfügungen erteilt werden. Sie sind Verwaltungsakte, die auch angefochten werden können.

Um eine Zurückstufung, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts aussprechen zu können, ist vom Dienstherr eine Disziplinarklage zu erheben. Hierüber entscheidet im Anschluss das Verwaltungsgericht. Eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wird allerdings in der Regel nur verhängt, wenn das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren ist.

Wurde eine schwere Straftat begangen, so können die Beamtenrechte auch ohne Disziplinarverfahren verloren gehen. Dies ist z.B. bei einer  rechtskräftigen Verurteilung durch ein deutsches Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat der Fall (§ 41 BBG, § 24 BeamtStG) möglich. Der Beamte ist bei einem Strafanspruch wegen vorsätzlicher Tat von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe kraft Gesetzes aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen.

 

Für weitere Fragen stehen Ihnen unsere Anwälte gerne zur Verfügung.


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