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Verwaltungsrecht

Grundstück im Verwaltungsrecht

Ein Grundstück im Verwaltungsrecht ist ein klar abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der im Grundbuch eingetragen ist. Es kann sowohl bebaut als auch unbebaut sein und umfasst auch das darunterliegende Erdreich sowie den darüberliegenden Luftraum.

Die häufigsten rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Grundstücken im Verwaltungsrecht sind:

1. Baugenehmigungen: Oft müssen Eigentümer eine Baugenehmigung einholen, bevor sie auf ihrem Grundstück bauen dürfen. Dies kann ein komplexer Prozess sein, der viele rechtliche Fragen aufwirft.

2. Grenzstreitigkeiten: Es kann zu Streitigkeiten über die genaue Lage der Grundstücksgrenzen kommen. Diese können oft nur durch gerichtliche Entscheidungen geklärt werden.

3. Umweltauflagen: In bestimmten Gebieten können Umweltauflagen gelten, die die Nutzung des Grundstücks einschränken. Dies kann zum Beispiel den Schutz von Flora und Fauna betreffen.

4. Erschließung: Die Erschließung eines Grundstücks, also die Herstellung von Verkehrswegen, Kanalisation und anderen Infrastrukturen, kann rechtlich komplex sein und zu Konflikten führen.

5. Enteignung: In bestimmten Fällen kann der Staat Grundstücke enteignen, zum Beispiel für den Bau von Straßen oder Schulen. Dies wirft oft rechtliche Fragen auf, insbesondere in Bezug auf die Entschädigung.

6. Denkmalschutz: Wenn ein Gebäude auf dem Grundstück unter Denkmalschutz steht, kann dies die Nutzung des Grundstücks erheblich einschränken und zu rechtlichen Problemen führen.

Wiederkehrende Beiträge für Grundstücke in Rheinland-Pfalz
vom 27.5.2010 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Die Verbandsgemeinde Manderscheid verlangt wiederkehrende Grundbesitzabgaben für Bauland, für das bereits Erschließungskosten, in voller Höhe bezahlt wurden. Ich bin der Meinung dies ist rechtswidrig nach Treu und Glauben. Sie könnten ja theoretisch auch ein fiktives Haus auf die Grundstücke stellen und dafür Grundbesitzabgaben verlangen Es handelt sich dabei um wiederkehrende Beiträge fü ...
Erhebung Abwasserbeitrag für unser Grundstück
vom 6.3.2015 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mit Schreiben vom 03.05.2015 bekam ich von der Gemeindeverwaltung ein Schreiben mit folgendem verkürzten Inhalt: Abwasserbeitragsbescheid Nr. -- vom 02.11.1999 Gemäß Notarvertrag zum Kauf des o.a. Grundstücks erhebt die Gemeinde im Auftrag des WAZ den noch ausstehenden noch nicht gezahlten Abwasserbeitrag von 2.080,11 EUR und bittet um Überweisung auf das Gemeindekonto zur Weiterleitung an d ...
Grundstück dessen Besitzer nicht ermittelbar ist
vom 31.10.2007 75 € Historischer Preis
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Ich möchte ein Grundstück erwerben das direkt an meines anschließt. Das Grundbuchamt hat festgestellt, das der eingetragene Besitzer in den 50 er Jahren verstorben ist und dieses kleine Grundstück wohl vergessen worden ist. Es gibt auch keine auffindbaren Erben. Im Grundbuchamt ist keine Last eingetragen. Das Grundstück hat zwar nur ca. 20 m²aber für eine Garage würde es reichen. Wie kann ich da ...
Belästigung durch mobilen Eisstand direkt vor dem Grundstück (Anliegerstraße)
vom 9.1.2022 für 98 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Die Stadt Dresden hat jetzt das dritte Jahr einen Antrag auf Sondernutzung für einen mobilen Eisstand direkt vor unserem Grundstück genehmigt. Der Gewerbebetrieb kommt zwischen März und Oktober bei gutem Wetter täglich von 12-18Uhr. Die als Anliegerstraße ausgewiesene Straße in unserem exklusiven Wohngebiet ist nur 3,50m breit und wird von den Besuchern des Schlosses Pillnitz auf dem Weg zum Schl ...
Getränkeausschank privates Grundstück
vom 20.4.2021 für 30 €
Hallo, ich möchte hier eine Frage für Freunde stellen. Es geht darum, ob man auf einem privaten Grundstück z.B. Glühwein ausschenken und dafür Trinkgeld nehmen darf. Wie ist da die Rechtslage? (natürlich ohne Corona Hintergrund) Danke und Grüße

Einsatz editiert am 21.04.2021 07:46:29 ...
Hochwasser Grundstück Garage auf Stelzen bauen
vom 28.3.2017 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, wir haben ein Haus auf einem Grundstück neben einem Bach gekauft. Der größte Teil unseres Grundstücks ist Überflutungsgebiet. Wir dürfen die Bodenebene nicht verändern. Das Hochwasser-Grundstück liegt ca. 1m unter der Einfahrt. Dies ist mit einer Steinmauer gut abgetrennt. Wir möchten jetzt eine Doppelgarage auf Stelzen stellen. Ein Teil der Garagen steht noch auf der Ebenflächigen Ein ...
Wasser von öffentlicher Straße läuft auf unser Grundstück
vom 8.10.2022 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag! Unser Grundstück liegt an einer öffentlichen Straße. Diese Straße verläuft entlang unseres Grundstücks und ist in der Längsachse leicht in Richtung unseres Grundstücks geneigt. Dadurch läuft das Oberflächenwasser bei stärkeren Regenfällen in Richtung unseres Grundstücks. Da der Bordstein nur sehr flach ist, läuft regelmäßig Oberflächenwasser auf das Grundstück und spült Kies etc. weg ...
Zugang Grundstück zu öffentlicher Verkehrsfläche; Baulast
vom 24.6.2007 40 € Historischer Preis
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Meine Fragen beziehen sich auf mein in NRW gelegenes Eckgrundstück. Dieses grenzt mit der Vorderfront an eine öffentliche Straße. Eine Seite wird von einem geteerten ca. 2,5m breiten „Interessentenweg“ ( Weg 1 ) in ganzer Länge begrenzt. Die Hinterfront grenzt in ganzer Breite an einen ca. 4m breiten geteerten Weg ( Weg 2). Beide Wege befinden sich im Besitz der Stadt. Im weiteren Verlauf des We ...
Neuvermessung des Grundstückes durch die Kommune
vom 16.4.2008 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe in G. (MVP) Ende der 80er Jahre ein Reihenhaus auf Basis eines Grundstückspachtvertrages gebaut. Im Mai 1990 (vor der Währungsunion) wurde mir das Grundstück von der Kommune zum Kauf angeboten und ich habe es daraufhin käuflich erworben. Im April diesen Jahres erhielt ich einen Brief vom Oberbürgermeister, in dem ich informiert wurde, dass der Umlegungs-a ...
Herstellungsbeitrag 2 Abwasser für Grundstück zu zahlen? Erst seit 2012 Eigentümer
vom 4.11.2015 68 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe einen Beitragsbescheid über den Herstellungsbeitrag 2 vom Eigenbetrieb Abwasserversorgung der Stadt erhalten. Dieser bezieht sich auf eine Satzung vom 24.09.2015, demnach muss ich als Eigentümer diese Kosten bezahlen. Die Kosten dienen jedoch der Deckung der Herstellkosten einer Abwasserbeseitungsanlage , welche im Jahr 1998 in Betrieb genommen worden ...
Anschlusszwang öffentliche Kanalisation
vom 13.5.2013 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Eigentümer eines Grundstücks in Leipzig, Grünauer Siedlung. Zurzeit findet dort die Verlegung eines neuen Kanalsystems für das Abwasser statt. Die anliegenden Grundstückseigentümer sind allgemein dazu verpflichtet sich an diesem Kanal anzuschließen und haben anteilig die Kosten dafür zu tragen. Die Kosten ermitteln sich u.a. über die Straßenlänge des anzuschließenden Grundstücks. Da ich ei ...
Wer trägt die Kosten für Versorgungsleitung, wenn eine neue Straße gebaut wird?
vom 26.3.2013 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ist Stand: Rechts von meinem Grundstück hat 2006/7 die Feuerwehr ein neues Gerätehaus gebaut. Aus Baulichen Gründen stand schon damals fest, das die Ausfahrt der FW Fahrzeuge über den Feldweg hinter unseren Grundstück erfolgen muß. Sollzustand: Nun soll eine Straße hinter unseren Grundstück (und nicht nur unseren) gebaut werden. Da ein von uns schräg gegenüberliegendes Ackerland zum Bauland erklä ...
gepachtete Wegfläche mit Baulastbegünstigung / versperrte Zufahrt Haftung bei Schaden
vom 27.9.2005 15 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein Grundstück G in 2. Reihe mit dem dazugehörigen Zufahrtsweg (ca. 65m lang) erworben. Von der öffentlichen Straße aus gesehen liegt das Grundstück G hinter einem Wohnhaus A und vor einem weiteren, quasi in 3. Reihe befindlichen Wohnhaus C. Der Eigentümer im Wohnhaus C nutzt seit ca. 50 Jahren den in unser Eigentum übergegangenen Weg rechts am Wohnhau ...
Bescheid für Wasser Ver- und Entsorgung
vom 4.4.2008 40 € Historischer Preis
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Von der örtlichen Gemeinde habe ich einen "Bescheid über die Erhebung eines Beitrags für die Herstellung der gemeindlichen Entwässerungsanlage" in Höhe von 4637€ und einen "Bescheid über die Erhebung eines Beitrag für den Anschluss an die gemeindliche Wasserversorgungsanlage" in Höhe von 2880€ erhalten. Basis für diese Berechnungen ist jeweils zum einen die Grundstücksgröße von 1076qm und die Gesc ...
Räum- und Streupflicht entlang eines Grundstückes
vom 19.1.2015 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben ein Baugrundstück erworben. Die Bebauung beginnt ca. 04/2015, Einzug ca. 11/2015. Es handelt sich um ein Eckgrundstück, entlang einer Ortsdurchfahrtstraße mit dort befindlichem öffentlichem Gehweg und Bushaltestelle, welche zur Hälfte an unser Grundstück grenzt. Nun haben wir ein Schreiben der Gemeinde erhalten, welches uns die Verantwortung der Räum- und Streupflicht des Gehweges und d ...
Grundstücksverkauf rechtswidrig?
vom 24.9.2006 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, seit 1954 ist unsere Familie Eigentümer eines Grundstückes in Sachsen-Anhalt. In den Jahren 1972 und 1990 wurde jeweils mit Baugenehmigung der Gemeinde je ein Bungalow errichtet. Die Zufahrt erfolgte immer über einen Weg (300 m lang x 4 m breit) der quer durch landwirtschaftlich genutze Grundstücke verschiedener Eigentümer verläuft.Der Weg wurde als gesondertes Fl ...
Probleme mit Gemeinde und Versorgern wegen Leitungen zum Grundstück
vom 14.10.2015 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
1983 hat der Grundstücksvorbesitzer nachweislich und unstrittig an die Stadt die Erschliessungskosten entrichtet. In diesem Jahr haben wir das Grundstück gekauft. Weder das Bauamt der Stadt noch die Stadtwerken wussten, ob zur Grundstücksgrenze die Versorgungsleitungen gelegt sind. Die Stadt hat eingeräumt, dass sie für die Kosten zur Verlegung von Wasser, Abwasser, Strom und Telekom aufkommen wir ...
Familienförderung nur bei Erwerb gemeindeeigener Grundstücke?
vom 18.8.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Gemeinde verkauft Baugrundstücke und gibt zwecks Familienförderung hierfür einen Zuschuß von 5000,00 Euro für jedes Kind. Sie hat meinen Antrag abgelehnt, die Förderung auch für den Kauf eines Grundstückes aus Privathand auszudehnen und mir folgendes mitgeteilt: "Während der Gemeinderat einerseits beschlossen hat die Förderung beim Erwerb von Baugrundstücken auf den gesamten Ort auszudehnen, ...
Vorkaufsrecht Gemeinde nach Bebauungsplanänderung
vom 8.10.2015 64 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vor 13 Jahren habe ich ein Grundstück aus einer Zwangsversteigerung erworben. Das Grundstück hat rechts (Osten) starke Hanglage, dadurch bisherige Haupterschließung/Zugang von links. Von Nord und Süd durch Bebauung keine Zufahrt Erschlossen ist es mit Gasanschluss und einer Zufahrt rechts aus der Ortschaft heraus. Links bestand immer eine Zufahrt (direkt von der Landstraße)und eine gewerbli ...
Plakate/Meinungsäußerung auf eigenem Grundstück
vom 14.12.2023 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mitglieder unserer Bürgerinitiative in Bayern möchten gern ihre Position zu einem geplanten Hotelbau in einem Wohngebiet auch auf Bannern darstellen. Diese sollen auf den Grundstücken der "Aktivisten" angebracht werden (Garagenwände, Balkone, etc.). Eine Einschränkung hierzu vermögen wir nicht zu erkennen, würde aber gern eine anwaltliche Position dazu haben. Das LStVG Art 28 sagt dazu "Zum Sc ...
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Ersatzpflanzung nach Fällgenehmigung vergessen durchzuführen
vom 16.5.2025 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, um auf unserem Grundstück bauen zu können, mussten wir im Jahr 2019 zwei Bäume fällen lassen. Eine Fällgenehmigung haben wir damals erhalten, mit der Auflage Ersatzpflanzungen zu leisten. Die Ersatzpflanzungen hätten wir bis zum 09.02.2023 anzeigen müssen. Die Ersatzpflanzungen wurde von uns leider versäumt durchzuführen. Es kam nun (14.05.2025) ein Schreiben von ...
Gemeinde-Grundstücksverkauf - Veruntreuung?
vom 10.4.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Die Gemeindeführung meines bayerischen Wohnortes hat vor 2 Jahren in nichtöffentlichen Sitzungen beschlossen, ein freies Grundstück von ca. 16.000 qm zum Gewerbegebiet zu machen. Es war vorher nicht im Flächennutzungsplan erfasst, hätte aber auch als Wohngebiet erschlossen werden können, da es an ein solches angrenzt. Dieses Gewerbegebiet wurde einzig und allein geschaffen, um einem örtlich ans ...
Eigentum Knickholz
vom 11.1.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Zwischen zwei Grünflächen (eine gehört A, die andere B) steht ein Knick. Wenn der Knick ohne Absprache von A „auf den Stock gesetzt" wird, wer hat Anspruch auf den Ertrag, in Form des anfallenden Holzes? ...
Druckentwässerungsleitung im Außenbezirk
vom 18.12.2024 für 50 €
Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich schildere Ihnen folgenden Fall: Seit 2000 bin ich Eigentümerin eines Resthofes. In 2005 musste dieser an das Kanalnetz der Stadt angeschlossen werden. Meine Mutter als Erblasserin war die Bauherrin, so wurde es bei einem Notar im Zuge der Übertragung in 2000 auch vereinbart. Diese Leitung funktionierte bislang tadellos. Im Januar dieses Jahres funktionier ...
Heranziehungsbescheid der Stadt
vom 2.12.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Unser Einfamilien-Haus liegt in einer Seitenstraße einer Kleinstadt in Hessen (46.000 Einwohner). Vor etwa 10 Jahren wurde die Straße in eine verkehrsberuhigte Zone umgebaut und dazu neu gepflastert und kanalisiert. In diesem Frühjahr (April) wurde der Bereich vor unserem Grundstück unterspült auf etwa 1qm. Im Auftrag der Stadt rückte ein Bauarbeitertrupp an, der diese Schadstelle reparierte. Mei ...
Fehlende Grunddienstbarkeit Oberflächenwasser
vom 16.11.2024 für 60 €
Guten Tag, vor fast 50 Jahren kaufte mein Vater eine Lagerhalle, die zusammen mit einem Wohngebäude auf einem Grundstück errichtet worden war. In dem damaligen Kaufvertrag wurde die Teilung des Grundstückes vereinbart. Von der Stadt wurde die Teilung des Grundstückes mit dem Hinweis, dass die Bestimmungen der Baugenehmigungsurkunde zu beachten und einzuhalten sind, genehmigt. Beide Grundstücke ...
Ummeldung 4 Jahre versäumt
vom 28.10.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe beim Auszug aus dem Elternhaus vor ca. vier Jahren versäumt mich umzumelden. Anfänglich, weil sich der Umzug nach Anmietung der Wohnung tatsächlich noch hinauszögerte, als nächstes, weil ich davon ausging nicht allzu lange in der kleinen neuen Wohnung zu bleiben und später weil ich es teils vergessen hatte und anderenteils merkte, dass ich die Situation rückwirkend gar nicht so einfach än ...
Schuldrechtsanpassungsgesetz Abriss
vom 24.10.2024 für 53 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, mein Schwiegervater hat zu DDR Zeiten eine Laube auf einem fremden Grundstück gebaut. Eine Genehmigung, Pacht- oder Mietvertrag, geschweige denn eine Baugenehmigung gab und gibt es nicht. Pacht oder Miete wurde nie gezahlt. Die Laube wird seit mindestens 20 Jahren nicht mehr "aktiv" von ihm genutzt, es stehen allerdings nach wie vor einige Gegenstände von ihm in der Laube. Vor ...
Widerspruchsfrist nicht öffentlich-rechtlicher Bescheid
vom 23.10.2024 für 50 €
Mein Widerspruch auf einen nicht öffentlich-rechtlichen Bescheid wurde abgelehnt. Beträgt die Widerspruchsfrist ein Jahr für einen nicht öffentlich-rechtlichen Bescheid, wenn es keinen Hinweis auf die Widerspruchsfrist im Bescheid gibt? Folgender Widerspruch wurde abgelehnt. Anschlusskosten an öffentliche Entwässerung. Die Regelung im Mietvertrag, die Kosten an die Mieter zu übertr ...
Leitungsrecht mit Dienstbarkeit/Straßenbaubeitrag
vom 14.9.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich in Eigentümer einer Immobilie. Ein Gemeindeweg grenzt an dem Grundstück der im nächsten Jahr erneuert werden soll.Die Decke und die Entwässerung wird erneuert. Dazu ist mir bekannt das sämtliche Dinge die Beitragsfähig sind mit in diesen Gesamtbeitrag einfließen. Wieviel Prozent das jeweils sind steht alles in der Satzung der Gemeinde. Soweit so gut. Nun ...
Überprüfung der Baulichen Anlagen auf Ihrem Flurstück - Termin Morgen !
vom 2.9.2024 für 53 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Vermutlich wurde ich angezeigt, schwarz angebaut zu haben. Vor einem Jahr fand deswegen die Überprüfung im Betreff durch die Bauaufsichtsbehörde statt. Es gab bis dato kein Ergebnis/Bescheid oder Ähnliches. Jetzt hat sich die UBA wieder angemeldet. Erweiterungen an meinem Anwesen über das genehmigte fand nicht statt. Frage: Muss ich dies zulassen, obwohl das Amt in Bezug auf den ersten Besuch ...
Vorkaufsrecht durch Gemeinde (Hessen)
vom 2.9.2024 für 53 €
Ich habe ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück (rund 1.000 qm) geerbt, das ich verkaufen will. Einen Käufer habe ich gefunden, beim Notar waren wir auch. Allerdings will die Gemeinde nun möglicherweise ein Vorkaufsrecht für eine 277 qm große Teilfläche ausüben. Die ist in einem B-Plan aus 1970 als Verkehrsfläche ausgewiesen. Hinter meinem Grundstück befinden sich schon immer Wiesen und ...
Gültigkeit der Sächsischen Garagen- und Stellplatzverordnung auf Privatgrund
vom 30.8.2024 für 60 €
Sehr geehrte Anwälte, ich habe eine Frage zur Gültigkeit/Anwendbarkeit der Garagen- und Stellplatzverordnung des Freistaates Sachsen auf Privatgrund. Zum Hintergrund: Ich bin Mieter in einem Mehrfamilienhaus und habe im abgeschlossenen Hinterhof dieses Hauses weiterhin zwei Garagen (eine direkt zur Wohnung gehörig, die zweite war frei und dazu gemietet für das Auto meiner Freundin) angemiete ...
Baumsatzung anwendbar oder nicht?
vom 13.8.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe einen Garten in Thüringen (Zella-Mehlis) im Außenbereich (also kein Bauland). Der Flächennutzungsplan spricht vom Sondergebiet Erholung & Freizeit. Jetzt möchte ich einige Büsche, welche zu Bäumen herangewachsen sind, entfernen. In der Baumsatzung der Stadt Zella-Mehlis steht: "Gegenstand der Satzung/Geltungsbereich: "Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbe ...
öffentlich gewidmeter Weg - Regenwasserableitung
vom 12.8.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Eine Regenwasserableitung von einem Privatgrundstück läuft durch mehrere Grundstücke in einen öffentlichen Wiesengraben. Grundienstbarkeiten durch die Grundstücke vorhanden. Die Regenwasserleitung verläuft aber auch noch durch einen "öffentlich gewidmeten Weg" der Gemeinde. Kann die Gemeinde eine die Durchleitung verweigern, weil keine Grunddienstbarkei ...
Randstein ohne Genehmigung abgeschrägt
vom 8.8.2024 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Vor 12 Jahren habe ich den Randstein vor unserem Grundstück ohne Genehmigung abgeschrägt, weil ich eine Absenkung für überteuert hielt. Nun hat sich ein Besucher des Nachbarn (die Straße ist sehr schmal), der von uns aufgefordert wurde, nicht gegenüber der Abschrägung zu parken, bei der Gemeinde beschwert, dass dies keine genehmigte Grundstückszufahrt ist. Tatsächlich steht dort unser Wohnmobil au ...
Nachträgliche Abfallgebühren
vom 2.8.2024 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
In meinem Fall wurde ich durch die Stadtreinigung informiert dass bei einer Routine Sichtung ermittelt wurde dass auf meinem Grundstück 4 Wohneinheiten statt der zwei gemeldeten sind. Die Kosten für den Abfallcontainer ändern sich zwar nicht aber die Grundgebühr wird wohl davon abhängig gemacht. Jetzt möchte die Stadtreinigung Hamburg von mir erfahren seid wann es mehr als zwei Wohneinheit gib ...
Zaun als Einfriedung und Sichtschutz | BbgBO und/oder BbgNRG
vom 10.7.2024 für 53 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo zusammen, meiner Family ist es sehr wichtig (mir ebenfalls auch), zeitnah einen Zaun als Kombi aus Einfriedung und Sichtschutz auf dem Grundstück errichten zu lassen. Lt. Anfrage bei der Gemeinde (Brandenburg | Amt Britz-Chorin-Oderberg) existiert keine gesonderte Satzung bzgl. der Einfriedung. Daher greifen aus meiner Sicht BbgBO & BbgNRG. Ich bin für diese (rechte) Seite zur Nachbarin ...
Rasen mähen Uhrzeit
vom 31.5.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Morgen In unserer Gemeinde ist die Nachtruhe in der Polizeiverordnung von 22 bis 6 Uhr festgelegt. Ein Mitarbeiter einer "Molkereifirma" mäht regelmäßig ab 6:30 Uhr den Rasen seines Chefs vor dessen Grundstück. Auf Nachfrage bei der Gemeinde, ob dies rechtlich in Ordnung sei, erhielt ich die Antwort :Es liegt eine "gewerbliche Tätigkeit" vor und dies sei Rechtskomform. Stimmt di ...
Wahlplakat auf Privatgrundstück
vom 9.5.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag. An der Straßenlaterne vor unserem Wohnhaus wurde ein Wahlplakat einer etablierten Partei angebracht. Die Laterne steht nachweislich auf unserem Privatgrundstück. Dies mag für die Wahlhelfer nicht offensichtlich gewesen sein, weil Grundstück und öffentl. Gehweg ineinander übergehen. Anhand des Lageplans eines Vermessers kann aber nachgewiesen werden, dass die Laterne ca. 0,9m innerhalb d ...
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