Verwaltungsrecht

Ich bitte die Damen und Herren Juristen besonders auf die Streitverkündung zu achten und ich bitte sehr darum, zu überlegen !! Mein Denkmal war 1991 als ein mit schriftlicher Bestätigung durch die Stadt „ohne den erheblichen Einsatz von Städtebaufördermitteln geht es nicht“ geplant worden, alle Zustimmungen waren erteilt, ein Zuschuß von 1,2 Mio. DM zugesagt; infolge des Ruhestandes d ...

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, aus disziplinarischen Gründen ( zur Zeit das einzige was wirkt, Pupertät) soll meine Tochter 12,5 Jahre nicht an der Klassenfahrt teilnehmen. Nachdem es am Anfang hies sie müßte dann am Ersatzunterricht teilnehmen sieht die Situation zur Zeit anders aus. Die Schule bezieht sich auf §43Abs. 1 SchulG Nordrhein Westfalen. Der Gesetzestext ist soweit für mic ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: - ich bin von 03.2004 bis 11.2005 bei der GEZ angemeldet gewesen und habe die Gebühren für meinen Partner und mich bezahlt. - Mein Partner hatte seine GEZ-Gebühren abgemeldet, da ich diese bezahlt habe (Kündigung liegt leider nicht mehr vor) - Im Februar 2007 kam heraus, dass die GEZ die Kündigung nie erhalten hatte und fordert nun ca. 60 ...

In 2002 wurde vom Finanzamt eine Zwangseintragung von Steuerforderungen in die Grundbücher meiner vermieteten Immobilien durchgeführt. Das Finanzgericht stellte fest, daß die Zwangsmaßnahmen nicht rechtens waren, die Zwangshypothek konnte gelöscht werden. Jetzt möchte ich die Baufinanzierung umschulden. Die Zwangshypothek ist ein Makel, der der neuen Bank suggeriert, ich wäre ein Risikoschuldner.M ...

Eine Gemeinde beabsichtigt ein Vorkaufsrecht für ein Grundstück mit aufstehendem (ehemaligem Post-Gebäude) nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auszuüben um dort einen Kindergarten anzusiedeln. Der B-Plan weist die Fläche noch als "Gemeinbedarf Post" aus. Dieser B-Plan wurde nicht geändert. Steht der Gemeide in diesem Fall überhaupt ein Vorkaufsrecht zu, ohne dass der B-Plan geändert wurde ? Ist "Gemeinbe ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ist es möglich das ich ein Ackergrundstück besitze, welches hinter einem begründen Gelände von 18,75 m Breite und 7,00 m Länge der Gemeinde gehört und anschließend der Bürgersteig und die Straße kommt, daß ich den Grünstreifen von der Gemeinde das verkrautet ist reinigen muß. Jahrelang wurde es von der Gemeinde gesäubert. ABM Kräfte. Seit dem Winter (Streudienst) wu ...

Guten Tag, Zur Ausgangslage: Wir sind einer von vier Eigentümern eines Priatweges in einem neu erschlossenen Wohngebiet. Der Privatweg gehört jedem der vier an diesen jeweils angrenzenden Grundstückseigentümern zu jeweils einem Viertel, wobei derzeit nur von einem der Anlieger der Privatweg als Zuweg zu seinem Grundstück genutzt wird. Ein Grundstück ist unbebaut, die beiden anderen Grundstücke si ...

Hallo, ich habe ein eventuelles Problem mit der GEZ. Im Dez. 2006 bin ich, Student ohne eigenes Einkommen, aus dem Haus meiner Eltern ausgezogen und wohne jetzt alleine in einer kleinen Wohnung zur Miete. Ich habe keinen Fernseher, wohl aber ein Radio und seit gut 4 Monaten einen Internetanschluss, zahle aber, aus welchen Gründen auch immer, keine Gebühren an die GEZ. Heute war dann e ...

Hallo, ich habe eine Frage zu folgenden Szenario und hoffe, dass sie mir weiterhelfen können. Nachdem ich ganz regulär meinen Hochschulabschluss gemacht habe, habe ich blöderweise in meiner nachfolgenden Bewerbung geschummelt und die Abschlussnote etwas "verbessert" indem ich eine Kopie für die Bewerbungsunterlagen verfälscht habe. Meine Frage lautet, ob mir der Abschluss deswegen aber ...

Hallo, ich habe in diesem Jahr meinen Realschulabschluss gemacht, allerdings ohne Empfehlung / Erlaubnis für den Besuch einer gymnasialen Oberstufe. Gibt es eine Möglichkeit den Abschluss nochmal zu machen, mit dem Ziel, die Erlaubnis für die Oberstufe zu erlangen, oder ist das völlig ausgeschlossen? Bundesland wäre RP. Danke. ...

guten tag, als mein opa vor vierzig jahren starb erwarb die familie eine grabstelle im heimatort (ca 3000 einwohner), zehn jahre später wurde auch meine oma dort beigesetzt. nun, dreißig jahre nach dieser beerdigung erhielten wir den bescheid, dass das grab eingeebnet wird. bis ende 2007 sollen wir es abräumen, ein erneuter ankauf der grabstelle sei nicht möglich. dagegen haben wir beim ortsbürge ...

Guten Tag, Herr/Frau Anwalt. Zuerst Danke, dass Sie sich dieser Frage angenommen haben! Situation: * Ausschließlich neuartige Empfangsgeräte (PCs) * die sowohl privat als auch gewerblich genutzt werden und * in sowohl privat als auch gewerblich genutzen Räumen (alleiniger Hauptwohnsitz) stehen und * die noch nicht anmeldet sind * und nun angemeldet werden sollen. Meine Frage: We ...

Im Verwaltungsverfahren soll die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung durch die Stadtverwaltung überprüft werden. Das Gericht hat den Bauherren (nicht den Kläger-Nachbar) beigeladen. Dieser hat einen Rechtsanwalt als Prozessvertreter benannt. Kann der Bauherr (Beigeladener) für diesen Prozessvertreter und sich selbst Kosten beanspruchen?(Rechtsgrundlage,§, Urteil) Er zählt ja zur Partei der Stad ...

Meine Tochter,23,studiert, lebt im eigenen Apartment und ich muss seit 1 Jahr an das Studentenwerk 640,-€/Monat bezahlen, was diese dann an meine Tochter weiterleiten. Vor Antragstellung durch meine Tochter vor 1,5 Jahre hatte ich an meine Tochter 2 Jahre lang 370,-€/Monat ( gemäß Düsseldorfer Tabelle ) an sie gezahlt. Jetzt soll ich rückwirkend seit Antragstellung für 6 Monate auch noch an das ...

Mir wurden schon mehrfach Mahnbescheide mit falschem, bzw. unvollständigem Namen zugestellt.Ich fühe einen Doppelnamen MIT Bindestrich. Die Mahnbescheide wurden jeweils nur mit einem Teil meines Vonamens zugstellt.Ich habe auf diversen Telefonbuch CD nachgesehen und festgestellt, das es jeweils mehrere Personen gab, die einen dieser Namen als Vornamen führen. Ich hatte daraufhin Bedenken gegen das ...

Die Stadt baut unsere Straße abweichend vom Bebauungsplan aus. Die Stadt spricht von "reduziertem Ausbau". Vorhanden war ein Sträßchen von ca. 3,2m Breite ohne Gehwege und Bordsteine(im Plan als "Feldweg" bezeichnet)mit großteils desolatem Asphaltbelag. Die mangelhafte Oberfläche wurde nach erfolgter Erneuerung der Gas- und Wasserleitungen auch bewusst nur provisorisch wieder geschlossen, da im An ...

Der Vorstand eines Vereins hat einen Geschäftsführer eingestellt, der den laufenden Betrieb (Pflegedienst mit 50 MitarbeiterInnen und 60 PatientInnen) organisiert. Der Geschäftsführer ist als solcher bestellt, hat keine Prokura, arbeitet aber völlig eigenverantwortlich und übernimmt im Tagesgeschäft gewissermaßen die Verantwortlichkeiten des Vorstands. Der Vorstand ist dagegen nur beratend tät ...

Am 29.09.2003 wurde bei einem unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstück der Bescheid für die Erschließungskosten an die Eigentümerin zugestellt und von dieser wegen der Zwangsverwaltung an den Zwangsverwalter weitergeleitet und die Stadt auch auf die Rechtslage hingewiesen. Obwohl ausreichende Erträge vorhanden waren, wurden die Erschließungskosten nicht gezahlt. Ende 2006 wurde ein Vertrag ü ...

Hallo, ich habe im letzten Versuch einen Schein nicht bestanden, den ich benötige um zum Examen in meinem Studiengang zugelassen zu werden. Bis auf einen weitern habe ich alle anderen Scheine schon und für den fehlenden bestehen noch mehrere Wiederholungsmöglichkeiten. Es handelt sich also lediglich um dieses 1 Fach, weswegen ich jetzt exmatrikuliert wurde und 1 Monat Zeit habe beim Verwaltungsg ...

Hallo guten Tag ! Ich bin Besitzerin eines 1991 erbauten 2 Fam.-hauses und bis jetzt wurde unser anfallendes Abwasser in einer dichten Grube gesammelt und abgefahren. Unsere Gemeinde wurde inzwischen an das Abwassersystem angeschlossen mit dem Problem , dass einige Grundstücke niedriger liegen als die Abwasserleitung , so dass kein Gefälle vorliegt . Das wurde bei der ursprünglichen Planung ,Messu ...