Verwaltungsrecht Nrw

Ich bin 30 Jahre alt, verbeamtet und Polizist im gehobenen Dienst in NRW. Ich denke darüber nach zu kündigen um mich selbstständig zu machen. Sollte sich das Geschäft nicht so entwickeln wie erwartet möchte ich gerne wieder als Polizist eingestellt und verbeamtet werden. Wie sieht hier die rechtlich ...

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Gastronomiebetrieb hat die Coronapandemie nicht überlebt und musste das Pachtobjekt Oktober 2021 räumen, weil die beantragten Coronahilfen viel zu spät gewährt wurden bzw. zum Teil gar nicht gewährt wurden. Jetzt fragt die IHK über unseren Steuerberater schei ...

Ich habe folgende Frage bezüglich Zuständigkeit des Gesundheitsamtes bzw. des Anwendungsbereich der Corona-Verordnungen: Folgendes vorausgesetzt: -erster Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen -Nebenwohnsitz in Hamburg (hier Betriebsstätte und Berufsschule) -erstmaliger positiver PCR-Test am 15.06. ...

Guten Tag, ich wohne in Schleswig-Holstein.Mein Grundstück grenzt an einen öffentlichen Grünstreifen.Dieser besteht vorwiegend aus wildwachsenden Feldahorn und Buchen.Nach Jahren ungestörten Wachstum überwachsen sie nun meine Grundsücksgrenze etwa um zwei Meter in der Höhe . Anträge auf Rückschn ...

Ich wohne seit dem 01.10.2015 in einer Wohnung in NRW, jedoch habe ich mich dort bisher nie angemeldet. Am 24.04.2017 habe ich mich mithilfe einer nicht rechtmäßig ausgestellten Wohnungsgeberbestätigung von "Person X" in einer anderen Wohnung in der gleichen Stadt gemeldet um das Bußgeld für die ...

Ich habe ein kleines Haus in der Innenstadt einer mittelgroßen Stadt in NRW, das als Produktionsstätte seit jeher eigentlich ein Gewerbeobjekt, zum Wohnen aber geeignet ist. Nachdem mein damaliger Architekt mittels seiner Vollmacht irrtümlich bei der "Legalisierung" 2018 aus dem Gewerbe- ein Wohnh ...

Ich möchte für etwas über 156 Tage im EU Ausland leben und dort einen EU Führerschein machen. Meine Fragen: Um den EU Führerschein z.b in Spanien legal zu erwerben und in Deutschland nicht abgenommen zu bekommen, genügt es da, wenn ich die entsprechende Zeit in dem Land gelebt habe und gemeldet war, ...

Guten Tag, ich bin zurzeit Beamter bei einer Körperschaft d. öR des Landes NRW und befinde mich noch bis März 2023 in der Probezeit. Ich überlege, zu einer Kommune des gleichen Landes zu wechseln. Die Tätigkeit dort ist mit einer eine Gruppe höheren Besoldungsgruppe (A zu A+1) bewertet. Leider ...

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt; Meine Kommune möchte von mir nachträglich Geld für die Nachmittagsbetreuung meiner Tochter in der Grundschule (2017 – 2021). Von der Mutter meiner Tochter lebe ich seit 2016 getrennt, die Scheidung erfolgte Ende 2018. Seit 2016 gibt es einen gericht ...

Wir wollen Heiraten. Leider verwehrt uns das das hiesige Standesamt (NRW). Meine zukünftige Frau hatte in der Vergangenheit immer Probleme beim Zoll, da sich ihr Familienname mit "ß" schrieb und dieser Buchstabe aber in vielen Ländern nicht bekannt ist. Um diese Probleme zu vermeiden, hat sie vor 21 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin Lehrerin in NRW. Genau wie die Schülerinnen und Schüler müssen auch die Lehrkräfte zweimal wöchentlich einen Corona Selbsttest durchführen. Wir konnten dies bisher entweder in der Schule oder auch zu Hause machen. Auf den Seiten des Ministeriums steht dies auc ...

Hallo, auf diesem Wege suche ich anstatt einer Erstberatung vielmehr einen Anwalt / eine Anwältin welche als Fachanwalt im Verwaltungsrecht gegen die aktuell gültige Corona Verordnung des Landes NRW vorgehen kann. Dies sollte in einem Eilverfahren stattfinden, idealerweise ohne lange Wartezeit. Uns ...

Hallo, ich wurde vor 3 Wochen bei der polizeiärztlichen Untersuchung aufgrund von fehlendem Sehvermögen ohne Korrektur als Polizeidienstuntauglich eingestuft. "unzureichendes Sehvermögen bds. ohne Korrektur" Ich musste schon im Februar einen augenärztlichen Befundbericht einreichen. Die Seh ...

"Durch das Bundesteilhabegesetz haben Menschen mit Behinderung seit 2020 einen Rechtsanspruch auf Assistenz. Dazu gehören auch Assistenz-Leistungen im Haushalt und in der Freizeit." Hallo, ich möchte für eine Person mit Pflegestufe 3 als persönlicher Assistenz nebenberuflich arbeiten. Dafür be ...

Sehr geehte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, gerne würde ich erfahren, ob sich eine gesetzliche Krankenversicherung an Art. 33 Abs. 2 GG (Bewerbungsverfahrensanspruch) halten muss, wenn sie eine Stelle (mittels normalen Arbeitsvertrages) besetzt. Seitens einer solchen Krankenversicheru ...

Schönen Guten Abend, ich bitte um Beantwortung von zwei konkreten Fragen aus dem Verwaltungsrecht/Schulrecht: Ich will eine einstweilige Anordnung beantragen nach § 123 VwGO, nach der ein Schüler von der Präsenzpflicht im Unterricht befreit wird. 1) Richtet sich das zuständige Gericht nach ...

Sehr geehrte beantwortende Rechtsanwältin, sehr geehrter beantwortender Rechtsanwalt, meine Frage betrifft die aktuelle Situation des Impfens. Zur sachlage: Meine Frau ist verbeamtete Grundschullehrerin im Land NRW also Prinzipiell Impfberechtigt seit dem 08.03. Nun hat sie am 09.02 unsere Toc ...

In Nordrhein Westfalen gibt es seit Januar die Möglichkeit, mit einem negativen Corona Schnelltest oder PCR Test die 10- bzw. 5 tägige Quarantäne zu vermeiden bei Einreise zu vermeiden (Pressemitteilung hier zu finden: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-modifiziert-einreise ...

Meine jüngste Tochter besuchte von September 2015 bis Juni 2018 die Grundschule in Bonn und war hier in der OGS Betreuung. Dafür wurden Elternbeiträge erhoben. Da sich während dieser Zeit meine Einkommenssituation durch Scheidung, Wechsel des Arbeitsplatzes und einige Monate Arbeitslosigkeit deutlic ...

Guten Tag! Kann ich in meinem Yogastudio (befindet sich nicht in meinem Wohnhaus, sondern es befindet sich als eigenständige Einheit in einem anderen Wohn- und Geschäftshaus) unter Einhaltung der Corona-Schutzbedingungen Einzelunterricht erteilen? Plan wäre: Das Studio ist nicht geöffnet, die ...