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Verjährung Abwasseranlagen


09.08.2007 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahre 2002 habe ich selbst das Abwasser zu meinem Grundstück gelegt.

Der Anschluss an das Abwassernetz erfolgte nach vorheriger Genehmigung (Genehmigung der Herstellung, Erweiterung oder Änderung von Abwasseranlagen auf dem Grundstück xxx) durch die Gemeinde (Region Hannover). Auch die Abnahme erfolgte ohne Beanstandung. Für die Genehmigung musste ich damals 45€ bezahlen.

Jetzt (23.07.2007) fünf Jahre später fordert die Gemeinde 1.192€ für den Anschluss ein. Eine Rechnung habe ich vorher nie erhalten.

Sind die Voraussetzungen für eine Verjährung gegeben?

MfG

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Sehr geehrte Fragestellerin!

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Ansprüche der Gemeinde auf Erstattung der Kosten für Haus - und Grundstücksansprüche gemäß § 8 NKAG (Niedersächsisches Kommunalabgebgesetz) unterliegen einer Verjährung von 5 Jahren. Dies ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Nr. 5 a) NKAG in Verbindung mit § 228 Satz 2 AO (Abgabenordnung).

Nach § 229 Abs. 1 AO beginnt die Verjährung mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist, d. h. hier mit Ablauf des Jahres 2002. Mit der schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs ist die Verjährung gem. § 231 Abs. 1 AO unterbrochen. Eine Verjährung ist daher noch nicht eingetreten.

Da Sie aber vortragen, selbst die Abwasserleitung angelegt zu haben, erscheint es fraglich, welche Kosten die Gemeinde hier nun genau geltend macht. Sie sollten daher einen Kollegen in Ihrer Nähe aufsuchen.
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