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Amtärtliche Untersuchung


| 29.07.2007 14:27 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Ich bin Hamburger Verwaltungsbeamtin, seit Ende April arbeitsunfähig, befinde mich in fachärztlicher Behandlung ( Fachärztin für Psychiatrie ) und habe nun eine Termin-Ladung zu einer psychologischen Begutachtung erhalten. Aufgrund immenser Spannungen zwischen dem Dienstherrn und mir, ist davon auszugehen, das man beabsichtigt, mich in den Ruhestand zu versetzen, was natürlich mit gravierenden finanziellen Einbußen verbunden wäre. Wie soll ich mich bei dem Gespräch mit dem Psychologen unserer Gesundeitsaufsicht verhalten...er ist ja auch Gehaltsempfänger der Freien und Hansestadt Hamburg, somit "befangen" und garantiert nicht auf der Arbeitnehmer-Seite. Kann ich jemanden dazu mitnehmen, der Zeuge wäre....und ist es ratsam, auf bestimmte Fragestellungen dieser darin geübten Psychologen die Antwort zu verweigern. Sämtliche fachärztlichen Unterlagen liegen der Gesundheitsaufsicht bereits vor.....darin steht doch eh schon alles, was meine Person betrifft. Ich habe große Bedenken darin, dass man hier mit gezielten, geschickt retorisch formulierten Fragen innerhalb eines "simplen" Gespräches Dinge heraus interpretiert, die mir im nachhinein zum Nachteil gelangen können.
29.07.2007 | 16:36

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

die amtsärztliche Untersuchung dient vorliegend wohl in erster Linie der Vorbereitung eines Ruhesetzungsverfahrens.

Ob der Amtsarzt von vornherein als "befangen" eingestuft werden kann, lässt sich so pauschal sicher nicht sagen. Richtig ist allerdings, dass ein amtsärztliches Gutachten angreifbar sein kann, wenn der Amtsarzt im Rahmen seiner Untersuchung durch Äußerungen den Eindruck hinterlässt, Ihnen gegenüber voreingenommen zu sein. Ich empfehle Ihnen, im Anschluss an das Gespräch einen kurzen Vermerk zu verfassen, in dem Sie den Gesprächsverlauf kurz protokollartig notieren.

Ob und welche Fragen der Arzt stellen wird, kann ich nicht vorhersagen. Ich weise auch darauf hin, dass das Gespräch der amtsärztlichen Einschätzung Ihres gesundheitlichen Zustands dienen soll. Ob und welche Fragen gestellt werden, ist somit in erster Linie eine medizinische und keine juristische Frage. Hier sollten Sie ggf. Rücksprache mit Ihrer behandelnden Ärztin halten. Grundsätzlich trifft den Beamten jedoch eine Obliegenheit, Fragen zu seiner Gesundheit wahrheitsgemäß zu beantworten. Die Nichtbeachtung dieser Verpflichtung kann disziplinarische Konsequenzen haben.

Wenn Sie jemanden zu dem Gespräch hinzuziehen möchten, sollten Sie vorher anfragen, ob dies durch den Amtsarzt gestattet wird. Auch dies ist in erster Linie eine medizinische und keine juristische Frage, da die Anwesenheit anderer Personen das psychologisch-ärztliche Gespräch beeinflussen kann.

Die Frage, ob Sie in den Ruhestand zu versetzen sind, ist in erster Linie eine prognostische Frage. Lässt Ihr Gesundheitszustand die Prognose zu, dass mit einer Wiedererstellung Ihrer Dienstfähigkeit in absehbarer Zeit nicht gerechnet werden kann, müssen Sie damit rechnen, in den vorläufigen Ruhestand versetzt zu werden. Dies kann häufig vermieden werden, wenn in Abstimmung mit Ihrer Ärztin eine stufenweise Wiedereingliederung in den Dienst etwa im Rahmen eines sog. "Hamburger Modells" möglich ist. Wenn die Differenzen zu Ihrem Dienstherrn Ursache Ihrer Erkrankung sind, kann der Dienstherr auch unter Fürsorgegesichtspunkten verpflichtet sein, Sie auf eine andere Stelle zu versetzen. Ich würde empfehlen, dies zusammen mit Ihrer Ärztin in Ihre Überlegungen einzustellen und im Rahmen des Verfahrens darauf hinzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2007 | 19:01

Sehr geehrter Herr Johlige;

für Ihre detaillierten Äußerungen bedanke ich mich recht herzlich bei Ihnen. Bleibt noch die Frage, ob sich durch eine evtl. Zustmmung zum "Hamburger Modell" etwas für mich in punkto monatl. Besoldung ändern würde und wie man sich verhalten muß, wenn der Dienstherr der Versetzung innerhalb der Dienststelle ( bewußt) nicht zustimmt....quasi nach dem Motto: ......"dann besteht die Chance, die Beamtin krankheitsbedingt in den Ruhestand zu versetzen". Wie und wo kann ich schon vorab (anonym) erfahren, was ich im Falle einer Zurruhesetzung an monatlichen Ruhestandbezügen erhalten werde?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2007 | 19:10

Während des "Hamburger Modells" erhalten Sie weiterhin die vollen Bezüge. Das Hamburger Modell kann übrigens jederzeit abgebrochen werden, wenn sich herausstellt, dass es Ihnen nicht möglich ist, die Dienstleistung zu erbringen. Der Dienstherr muss - wenn der Amtsarzt feststellt, dass eine Tätigkeit in einer anderen Position möglich wäre - auch prüfen, inwieweit eine Versetzung möglich wäre. Die Höhe der Versorgungsbezüge ergeben sich aus dem Beamtenversorgungsgesetz. Im Internet lassen sich verschiedene "Versorgungsrechner" für Beamte finden, die zumindest in groben Zügen die Höhe Ihrer Versorgung errechnen lassen. Weiterhin haben Ruhestandsbeamte die Möglichkeit einer Nebentätigkeit, die bis zu einer bestimmten Hhe nicht auf die Versorgung angrechnet werden muss, wenn sich diese mit dem Krankheitsbild vereinbaren lässt.

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