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Überprüfungsuntersuchung beim KWEA


22.07.2007 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Bin T3 gemustert wurden. Habe mich dann durchs THW freistellen lassen. Habe dann zwei Antrage auf durchführung einer Überprüfungsuntersuchung gestellt(da war T3 noch tauglich). Der erste wurde abgelehnt mit folgenden Text: Ihtem Antrag auf Durchführung einer Überprüfungsuntersuchung vermag ich derzeit nicht zu ensprechen. Beim zweiten hieß es dann er wird durchgeführt nach ausscheiden aussen THW. Das THW musste ich vorzeitig beenden. Dürfen jetzt noch Überprüfunguntersuchungen stattfinden, da ja T3 inzwischen Untauglich ist.

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Sehr geehrter Herr,

wenn Sie bei Ihrer damaligen „T3-Musterung“ einen rechtskräftigen Musterungsbescheid erhalten haben, ist die Änderung der Rechtslage, nach der die jetzt Gemusterten bei Erkennung auf „T3“ wehrdienstuntauglich sind für Sie in dieser Form nicht einschlägig. Aufgrund Ihres Musterungsbescheides gelten Sie daher zunächst als „wehrdienstfähig“.

Wenn Sie nun die Voraussetzung von § 13 a Abs.2 WehrpflichtG nicht erfüllen, das heißt noch keine sechs Jahre im THW „ersatzgedient“ haben, können Sie als Zwischenergebnis grundsätzlich auch noch eingezogen werden. Allerdings wären Ihnen die bereits abgeleisteten Jahre beim THW auf die dann abzuleistende Wehrdienstzeit anzurechnen.

Angenommen Sie erhalten nun einen Einberufungsbescheid, dann können Sie gemäß § 20b WehrpflichtG eine erneute Überprüfungsuntersuchung beantragen, oder eine solche wird von Amts wegen durchgeführt, wenn Anhaltspunkte für eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der Musterung bestehen.

Nun gibt es aber zum Wehrpflichtgesetz Erlasse und Durchführungsverordnungen, die die genaue Ausgestaltung der Wehrpflicht durch die Wehrpflichtverwaltung ausfüllen.

Gemäß Erlass vom Bundesministerium der Verteidigung vom 11.04.2003 ( 24/09/01) werden solche Wehrpflichtigen, die wehrdienstfähig T3 gemustert worden waren, nicht mehr zum Wehrdienst herangezogen. Dasselbe gilt für Wehrpflichtige, die das 25. Lebensjahr vollendet haben oder aus Ermessensgründen (z.B. Studium, Ausbildung etc.) gemäß § 12 WehrpflG zurückzustellen sind.

Daher dürfte in Ihrem Fall schon allein wegen der Tauglichkeitsmusterung "T3" keine Einberufung mehr stattfinden.

Überprüfungsuntersuchungen „an sich“ dürfen davon unabhängig alle zwei Jahre „auf Antrag“ stattfinden, sofern Sie noch nicht ausgemustert worden sind, also noch als „ungedienter Wehrpflichtiger“ gelten.
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