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BAföG, leistungsabhängiger Erlass, Vergleichsgruppe


12.07.2007 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen leistungsabhängigen Erlass nach § 18b Abs. 2 BAföG beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt, da ich mit meiner Abschlussnote nicht zu den ersten 30% der Prüfungsabsolventen meiner Vergleichsgruppe gehöre. Die Vergleichsgruppe wurde dabei aus allen Absolventen (des Jahres 2003) meines Studienganges “Betriebswirtschaftslehre” gebildet und besteht aus 363 Personen. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens habe ich beim Bundesverwaltungsamt zunächst angefragt, ob ich den Anspruch auf den leistungsabhängigen Erlass hätte bzw. mit welcher Note die Prüflinge noch zu den 30% der Besten gehörten, wenn die Vergleichsgruppe für Vertiefungsfach “betriebswirtschaftliche Steuerlehre” gebildet würde. Daraufhin hat das BVA eine Antwort von dem Prüfungsamt der Uni München bekommen, dass dies nicht ermittelbar sei, und meinen Widerspruch zurückgewiesen.

Ich meine jedoch, dass bei so einer Massenuni wie Ludwig-Maximilians-Universität München mit zahlreichen Lehrstühlen bzw. Vertiefungsfächern und 363 BWL-Absolventen in 2003 die Vergleichbarkeit nur durch Bildung mehrerer Vergeleichsgruppen innerhalb des Studiengangs “Betriebswirtschaftslehre” erreicht werden kann (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TeilerlassV).

Könnten Sie mir bitte die Gerichtsurteile mit Fundstellen nennen, die sich bisher mit dieser Thematik befasst haben. Die Info brauche ich, um Erfolgsaussichten einer Klage abzuschätzen. Bitte beachten Sie, dass die Klagefrist am 19.07.2007 endet, so dass meine Frage nur bis zum 19.07.2007 zu beantworten ist.

Vielen Dank im Voraus

-- Einsatz geändert am 17.07.2007 18:00:57
Eingrenzung vom Fragesteller
17.07.2007 | 21:50

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Sehr geehrter Herr,

eine intensive Recherche in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (beinhaltend auch den dazu gehörigen Rechtssprechungsreport) hat gerade einmal zwei Entscheidungen im Hinblick auf die TeilerlassVO zum BaföG ergeben. Bei Beiden handelte sich nicht direkt um den hier einschlägigen Sachverhalt.

Die erste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (NVwZ 1998, 287) betraf die Frage, ob der alte § 6 TeilzeitVO unwirksam war, weil er das Rangkriterium der Semesterzahl enthielt, dieses aber von der Verordnungsermächtigung im BaföG nicht gedeckt war. Die zweite Entscheidung betraf eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 6 TeilzeitVO hinsichtlich der Stichtagsregelung und wurde wegen mangelnder Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen (NVwZ 1988, S. 50).

Helfen könnte Ihnen aber u.U, noch die, dem Entwurf zu einer Teilerlassverordnung beigefügte Begründung der Bundesregierung, welche zu finden ist in BR-Dr 430/83 v. 30. 9. 1983. Die Bundestagsdrucksachen sollten Sie im Seminar der Juristischen Fakultät finden und einsehen können.

Zuständige Behörde im Sinne von § 5 Abs.1 TeilerlassVO ist in Ihrem Fall das Landesamt für Ausbildungsförderung beim Staatsministerium für Unterricht und Kultus.
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