Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, im Oktober 2005 hat meine Mutter, bei der ich zu dem Zeitpunkt noch lebte eine Anmeldung für Rundfunkgebühren unterschrieben. Die Anmeldung wurde von ihr unterschrieben, weil der GEZ Mitarbeiter sie massiv unter Druck setzte und eine Geldstrafe androhte. Der Mitarbeiter war nicht in der Wohnung, hat also den Fernseher nicht gesehen. Desweiteren hat meine Mutter ei ...

Guten Tag! NRW: Folgende Frage: Wir sind Mitte der 80er Jahre an einen Sportplatz gezogen. Das war nur ein Aschenplatz, sonst nichts. Anfang der 90er baute man plötzlich eine Aussenumkleide (!)mit Fluchtlichtanlagen - gegen den Willen der Anwohner. Gemeinde und Verein machten Zusagen, die in Protokollen der Verwaltung und Schreiben festgehalten wurden. Es kam wie es bei solchen Gemauschel-G ...

In einem Verfahren wegen strittiger Forderungen aus 2 Stromlieferverträgen (Strom für Fußbodenheizung & Haushaltsstrom) wurde vom Amtsgericht zu meinen Ungunsten entschieden. M.E. ist das Urteil des Gerichts sachlich falsch, da das Energieversorgungsunternehmen den Vertrag über Haushaltsstrom falsch abgerechnet hat. Ich würde gerne Widerspruch erheben bzw. Berufung gegen dieses Urteil erheben ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt/Frau Rechtsanwältin, mein Freund war am Freitag bei der Musterung. Dort wurde er T2 gemustert. Dort hat er angegeben Zivildienst leisten zu wollen. Dies stellte auch grundsätzlich kein Problem dar, bis er seinen Arbeitsvertrag vorzeigte. Dabei handelt es sich um einen Zeitvertrag. Dieser ist noch gültig bis August `08. Es wurde ihm mitgeteilt, dass wenn er seinen ...

Hallo, Landesbeamter RLP (= B) ist im Juli 2006 beim Amtsarzt (= AA), Dienstherr (= DH) will Dienstunfähigkeit (= DU) eruieren. AA empfiehlt Therapiewechsel und stationäre Behandlung, Prognose: in 6 Monaten sei B zu 100 % wieder voll dienstfähig. DH ordnet beides an, B befolgt beides. Krankenhaus sagt: Keine negative Veränderung, neuer Arzt sagt: gute Fortschritte. 01.2007 Nachuntersuchung - A ...

Neue Wasserversorgung - Sachstand: Gemeinde nutzt notwendigen Anschluss an Fernwasser, um ihr jahrzehntelang vernachlässigtes Alt-Versorgungsnetz in einem Großprojekt gleichzeitig zu rekonstruieren. Baukostenzuschuss nun doppelt so hoch, wie bei zeitnah vergleichbarem Projekt in Nachbargemeinde (gleicher Projektant). Immobilienkäufer im Neubaugebiet der Gemeinde mit neuem Netz und Kanal haben ber ...

Hallo, ich bin 1997 bei meinen Eltern ausgezogen, deren Wohnung gehört mir allerdings und ist als mein Zweitwohnsitz gemeldet. Meine Mutter zahlt unter ihrer Teilnehmernummer die GEZ Gebühren für diese Wohnung. Ich zahle meine in Hamburg für meinen Hauptwohnsitz. Gestern bekam meine Mutter aufeinmal einen Brief (an mich adressiert) von der GEZ, in dem ich aufgefordert werde, die Gebühren von J ...

Habe gerade mit Entsetzen festgestellt, dass bei uns seit Jahren keine GEZ Gebüren abgebucht werden.Wir wohnen jetzt seit 15 Jahren hier und ich weiß nicht ,ob es schon seit unserem Umzug so ist. Möchte mich natürlich anmelden. Muss ich dann für zb.12 Jahre nachzahlen, oder gibt es eine Verjährungsfrist ? ...

Als Kommunalbeamter der Stadt Neubrandenburg bekam ich heute eine mangelhafte Regelbeurteilung vorgelegt, mit der Aufforderung diese unterschrieben wieder dem Beurteiler zurück zu geben. Ich weigere mich aber diese mangelhafte Regelbeurteilung zu unterschreiben. Vor einer Woche wurde mir zudem ein Schreiben zugestellt, in welchem mir der Dienstherr mitteilt, dass er mich wegen Dienstunfähigkeit in ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zur besten Taktik, ob und wie ich jetzt gegen eine Prüfungsentscheidung vorgehen soll. Zunächst erfolgt eine Sachverhaltsschilderung und dann meine Frage: Ich bin im Saarland im Referendariat für Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen. Heute bin ich durch eine Examenslehrprobe (1. Versuch) in dem Gymnasium, in dem ich unterrichte, in einem m ...

Guten Tag, ich habe am 12.07.07 eine Mitteilung des Kölner Studentenwerks bezüglich meiner Vermögensanrechnung gemäß. §26 ff Bafög bekommen. In diesem Schreiben geht es um einen in Anspruch genommenen Freistellungsauftrag aus dem Jahr 2002 von 153,00 Euro. Ich wurde aufgefordert, mein Kapitalvermögen zum Zeitpunkt meiner letzten Antragsstellung (26.09.2001) offen zu legen (Bankbescheinigung). Di ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Problem und damit meine Anfrage betrifft das Sächsische Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 169 Abs.2 Ziff.2 der Abgabenordnung (Festsetzungsverjährungsfrist für Kommunalabgaben von 4 Jahren), dessen Inhalt wahrscheinlich in allen Bundesländern gleich ist. Auf ein Schreiben des zuständigen Abwasserverbandes vom 16.06.2003 zwecks Anhörung des Grundstü ...

Hallo ersteinmal, habe alle Seiten nach der GEZ durch sucht keine Antwort gefunden.Habe da eine Frage:RGebStV §§3Anmelde-und Gebührenpflicht beginnt sobald ein Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten wird.Kann mann in der heutigen Medienzeit mit den ganzen Privaten sich nicht davon befreien lassen.In meinem Fall habe ich seit 8 Jahren kein Fernsehn Programm der Öffentlich rechtlichen geschaut da ...

Hallo, in einem Vergleich über eine streitige Grenze mit zwei Grenzpunkten wurde wegen der fehlenden Abmarkungen eine Grenzfeststel- lung durchgeführt. Unser Grundstück ist im Rahmen einer Sonderung vermessen worden. Das Nachbargrundstück wurde vor 130 Jah- ren vermessen. Die vorhandenen Hand- skizzen wurden zur Grenzfindung verwendet. Bei der Vermessung und dem Grenztermin haben wir e ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Die Gemeinde hat uns an unserer westl. Grundstücksgrenze (ca. 30 m) einen 1,75 m breiten Streifen Gemeindefläche zur Pflege und Nutzung überlassen (im Bebauungsplan festgelegt und entsprechend gekennzeichnet). Dieser Streifen setzt sich an einer Längsseite ohne Übergang in unsere eigene Gartengrundstücksfläche fort; an der anderen Längsseite grenzt er direkt an ei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite seit ca. 6 Wochen in Bayern auf Montage und habe mir dort auch eine ca. 20km entfernte Wohnung von meinem Arbeitsplatz gesucht. Meinen Hauptwohnsitz habe ich in Baden-Württemberg. Als ich mich in Bayern als Zweitwohnsitz anmelden wollte bekam ich als Antwort, dass ich als "nur" verlobter Arbeitnehmer meinen Hauptwohnsitz in Bayern anmelden müsste, da d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bewohnen ein EFH auf unserem Grundstück G in 2. Reihe mit dem dazugehörigen Zufahrtsweg. Von der öffentlichen Straße aus gesehen liegt unser Grundstück G hinter einem Wohnhaus A und vor einem weiteren, quasi in 3. Reihe befindlichen Wohnhaus C. Der Eigentümer im Wohnhaus C nutzt seit ca. 50 Jahren den in unser Eigentum übergegangenen Weg rechts am Wohnhau ...

Guten Tag. Ich habe im August in Kasachstan nach geltendem Ortsrecht geheiratet. Jetzt wollte ich auf meinem Standesamt meinen Personenstand in "verheiratet" ändern lassen, weiter wollte nichts. Unabhängig davon müssen wir ja das Verfahren zur Familienzusammenführung durchführen, das vollkommen separat über die dt.Botschaft vor Ort läuft. Hierzu habe ich eine notarielle Kopie mit Apostille des ...

Da diese Frage als Fortsetzung zu einer vorherigen Frage in diesem Forum gestellt wird, bitte ich ausschließlich um Beantwortung durch Herrn RA Elster. Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Elster, ich beziehe mich auf http://www.frag-einen-anwalt.de/Feststellungsklage-nach-vers%E4umter-4-Wochen-Frist__f30557.html und möchte ergänzend im Rahmen dieser neuen Frage folgendes konkretisieren: Si ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, mir wurde vor ca. 2 Jahren die Aufnahme an einem Abendgymnasium des zweiten Bildungswegs in Nordrhein-Westfalen verweigert. Es geht darum, dass Aufnhamevoraussetzung eine abgeschlossene Berufsausbildung oder aber eine 3-jährige Berufstätigkeit ist. Das Abitur auf einem normalen Gymnasium oder einem Berufskolleg scheidet aus ...