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Schadensersatz gegenüber Gemeinde bei mündlicher Falschauskunft?


03.08.2007 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Hallo, Forumsmitglieder!
ich bin neu im Forum und hoffe auf eine "Stellungnahme" eines Verwaltungsrechts-Kenners zu folgender Situation:
Während des Errichtens einer Stützmauer zum Abfangen eines Hanggrundstückes (Neubau) kam im Familienkreis die Frage auf, ob das erlaubt ist. Mangels Verfügbarkeit des Bebauungsplanes rief ich bei der Gemeinde an und ein Verwaltungsbeamter kommt ca. 1 Stunde später auf Baustelle (1/3 der Mauer fertiggestellt) mit der Info, dass der Mauer gemäss Bebauungsplan nichts entgegensteht.
Die Mauer wird am selben Tag fertiggestellt und 2 Tage später kommt der Verwaltungsbeamte vorbei mit der Info, dass er einen Passus überlesen hat, wonach Stützmauern generell verboten sind. Wir stellten bei der Gemeinde einen Antrag auf nachträgliche Befreiung, der wurde gestern abgelehnt.
Der Bürgermeister stellt sich auf den Standpunkt, dass mündliche Auskünfte nicht verbindlich seien, die gemeindliche Versicherung dies wohl auch so sieht und wir somit keinerlei Schadensersatz geltend machen können.
Ursprungsfehler klar bei mir, aber bei richtiger Auskunft hätten wir stoppen können, Material zurückgeben können und verminderte Rückbaukosten gehabt.
Bitte um "Stellungnahme", ob wir Chancen auf Schadensersatz haben.
Welche Paragraphen wären relevant? z.B. § 839 BGB?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Die Frage ist hier in der Tat, ob die Gemeinde sich an der Aussage des Beamten festhalten lassen muss. Hier spricht einiges dafür, dass es sich bei der Aussage des beamten nicht bloß um eine Auskunft, sondern um eine Zusage handelte. Der Unterscheid zwischen beiden liegt darin, dass die bloße Auskunft meistens nur Mitteilung ist, während die Zusage mehrheitlich als Verwaltungsakt angesehen wird.

Die Zusage ist das verbindliche Versprechen der zuständigen Behörde, eine bestimmte Verwaltungsmaßnahme vorzunehmen oder zu unterlassen. In Ihrem Fall wäre dies die Genehmigung bzw. das Unterlassen des „Verbietens“ der Stützmauer.

Zwar hat der Bürgermeister insofern Recht, als dass die schriftliche Zusage, die so genannte Zusicherung, auf jeden Fall verbindlich ist, sie ist im Gesetz (§ 38 VwVfG) geregelt. Das heißt aber nicht, dass sich die Behörde nicht an mündliche Zusagen halten muss.

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt, also die Tatsache, dass der Beamte extra zu Ihnen auf die Baustelle gekommen ist und dort bestätigt hat, dass gemäß Bebauungsplan der Mauer nichts entgegensteht, spricht für eine verbindliche Auskunft bezogen auf den Bebauungsplan. Dass dort etwas ganz anderes geregelt war, hätte der Beamte ja erkennen müssen.

Wenn allerdings hier in Ihrem Fall eine verbindliche Zusage vorliegt, dann ist diese erst einmal wirksam, d.h., Ihre Mauer kann stehen bleiben, auch wenn dies vom materiellen Recht her rechtswidrig ist. Denn auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann Rechtskraft erlangen. Wenn die Behörde diesen dann zurücknimmt, muss sie Ihnen den Vermögensnachteil ausgleichen, der dadurch entstanden ist, dass Sie auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut haben, soweit Ihr Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Diese Ausgleichspflicht ergibt sich aus § 48 Abs. 3 VwVfG.

Ich rate Ihnen daher, noch einmal mit der Gemeinde zu sprechen und sich, wenn dies nichts bringt, von einem Anwalt vor Ort beraten zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen die hier nur mögliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2007 | 10:49

Sehr geehrte Frau Maldonado,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, bitte erlauben Sie mir dennoch folgende Nachfrage:
1.) Es würde voraussichtlich im Ermessen des Gerichtes liegen, wem eher Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann (dem Verwaltungsbeamten, der einen Passus im Bebauungsplan überlesen hat oder mir, weil ich ohne Bebauungsplan-Info mit dem "Mauerbau" begonnen habe), oder?
2.) Ich bitte noch um kurze Stellungnahme, ob bei der Beurteilung des Falles auch $ 839 BGB "Haftung bei Amtspflichtverletzung" zum Tragen kommen kann.

Mit freundlichem Gruss
We.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2007 | 12:04

Auf Fahrlässigkeit kommt es hinsichtlich der Frage einer Ausgleichspflicht bei einer falschen verbindlichen Zusage gemäß § 48 Abs. 3 VwVfG nicht an. Dies wäre höchstens im Rahmen eines Schadensersatzanspruches, also z.B. § 839 BGB zu berücksichtigen.

Grundsätzlich ist es Amtspflicht eines jeden Beamten, richtige Auskünfte zu erteilen. Insofern kann hier durchaus ein Anspruch aus § 839 BGB zum Tragen kommen. Was ein eventuelles Mitverschulden Ihrerseits angeht: Wenn der Beamte Ihnen gesagt hätte, dass Sie den bereits fertig gestellten Teil der Mauer hätten abreißen müssen, hätten Sie keine Ersatzmöglichkeit gehabt. Da er Ihnen aber zugesagt hat, dass die Mauer so errichtet werden darf, sehe ich auf den ersten Blick keinen Raum für eine Art Mitverschulden von Ihrer Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -

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