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Vereinsrecht,Datenschutz


| 20.07.2007 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich bin der Pfarrer einer orthodoxen Kirchengemeinde. Da zwar unsere Diözese KdöR ist, aber unsere Gemeinde in Baden-Württemberg nicht,haben wir einen Verein angemeldet,der die Gemeinde als rechtlich errichtete Instutition vertritt und dessen Vorsitzender ex officio der vom Bischof eingesetzte Pfarrer ist. Wir sind als kirchlichen Zwecken dienend anerkannt.
In unserer Satzung heißt es:
" der Verein ROKiW regelt sein Gemeindeleben nach den Statuten und kanonischen Regeln der Russischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchates".
Bei unserer Gemeinde- (= Mitglieder-) versammlung verlangte nun ein Vereinsmitglied die Offenlegung der Mitgliederliste (= Gemeindeliste). Nach den Statuten des Moskauer Patriarchates unterliegt die Gemeindeliste dem Datenschutz.
Als ich mich aus Datenschutzrechtlichen Gründen( die Liste enthält neben Anschrift, Geburtsdaten, Wohnort,Telefon auch andere private, für die Seelsorge relevanten Eintragungen)weigerte, die Liste offenzulegen, kam es zu einer massiven Auseinandersetzung.
Weder ist in der Satzung die Offenlegung der Mitgliederliste geregelt, noch hat die Mitgliederversammlung dies per Abstimmung beschlossen. Auch kennen sich die Gemeindeglieder, zumindest namentlich, so dass bei Bedarf jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden könnte.

Nun zu meiner Frage: Bin ich als Pfarer und Vorsitzender des Gemeindevereines verpflichtet, die Liste zu veröffentlichen?
Ich bedanke mich für ihre Mühe!!

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Sehr geehrter Fragesteller,

ohne Einwilligung der Betroffenen Mitglieder, deren Daten zur Veröffentlichung stehen, dürfen Die die Liste nicht öffentlich aushängen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Dritte die Möglichkeit haben, die Liste einzusehen.
Sollte das Mitglied, welches die Einsicht in die Liste verlangt hat, ein berechtigtes Interesse an der Kenntnisnahme haben, wäre abzuwägen, ob die Interessen der anderen Mitglieder der Veröffentlichung entgegenstehen. Ein berechtigtes Interesse liegt bspw. vor, wenn satzungsmäßige Mitgliederrechte wahrgenommen werden sollen und dazu die Kenntnis aller Mitglieder erforderlich ist oder dem Wohle des Vereins dient.

Sofern also kein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Daten besteht, sind Sie zur Veröffentlichung nicht verpflichtet, insbesondere nicht ohne Zustimmung der Mitglieder. Ggf. stimmen die Mitglieder einem öffentlichen Aushang zu, auf dem nicht alle Daten erfasst sind.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Helzel
- Rechtsanwältin –

Ansbacher Str. 11b
91710 Gunzenhausen
Tel. 09831/8908-0
Fax 09831/8908-19
info@123kanzlei.net

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Diese Plattform ist lediglich geeignet, eine erste Einschätzung zu geben, kann jedoch die persönliche Beratung eines Anwalts vor Ort nicht ersetzen.
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