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Waisengeldentzug droht,: Lohnsteuerbelege für Praktika in 2 Jahreshälte verlangt


28.07.2007 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Für 2 meiner Söhne droht die Behörde mit Entzug des Halbwaisengeldes zum 30.9.07, falls nicht sofort die Lohnsteuerbelege für die Praktika vorgelegt werden. Im einen Fall (April bis Dezember 07) können wir natürlich bis Juli liefern, im anderen Fall beginnt das Praktikum erst im August 07.Ich nenne das Schikane.
Da ich keine Hellseherin bin, haben wir der Behörde für alle Kinder schriftlich am Anfang des Jahres mitgeteilt, welche Praktika sie machen und wieviel sie voraussichtlich verdienen. Ganz genau kann man das nicht. Also kann die Dame dort nicht behaupten, wir hätten Informationen unterschlagen.
Aber sie droht. Was kann ich tun?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

meines Erachtens sollten Sie die BEhörde anwaltlich zur konkreten Sachverhaltsbewertung auffordern, damit Rechtssicherheit bezüglich der behördlichen Rechtsauffassung besteht. Sollte die Behörde sich auf einen Tatbestand berufen, der die Zahlung des Halbweisengeldes tatsächlich aussetzen könnte, muss sie sich darauf nämlich auch mit einer Begründung berufen.

Übersenden Sie mir einfach die entspechenden behördlichen Schreiben bzw. das Aktenzeichen, alles weitere wird dann von hier aus veranlasst. Schreiben Sie einfach eine email an meine Kanzlei (anfrage@rechtsanwalt-kleber.de), und ich melde mich dann persönlich bei Ihnen per mail zurück.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
RA Kleber

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2007 | 19:35

Die Begründung war/ist, daß meine Söhne die Praktika zwar im Januar vorausschauend angegeben haben, aber (noch)keine Belege vorgelegt hätten, was für die 2.Jahreshälfte gar nicht möglich ist.Das ist schlicht Schikane (zahlenmässig ist alles in Ordnung dank eines guten Steuerberaters).Erst einmal habe ich den Bürgerbeauftragten eingeschaltet (eine Art Ombuds-Stelle).
Dann sehen wir weiter.
Bevor ich Ihr Angebot in Anspruch nehme: Macht eine Fachaufsichtsbeschwerde Sinn? Nicht realisierbare Forderungen einer Behörde (= Lohnsteuerbelege für die 2.Jahreshälfte)muß ich mir ja nicht gefallen lassen.

Ergänzung vom Anwalt 17.08.2007 | 16:35

Die Bewertung erfordert die Übersendung der Unterlagen, vo´rher vermag ich dazu keine Auskunft zu erteilen.
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