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Verwaltungsrecht Gemeinde


| 29.11.2013
von RA Daniel Hesterberg
Guten Tag zusammen, Gemeinde (in Bayern) will von Einwohner ein Grundstück mit Haus kaufen. Gemeinde bietet einen Kaufpreis X. Alternativ eine Eigentumswohnung in der Gemeinde, dessen Wert vom Kaufpreis abgezogen wird (Einwohner muss ja irgendwo wohnen). Einwohner findet die Idee mit der E ...
8.10.2015
von RA Dr. Felix Hoffmeyer
Vor 13 Jahren habe ich ein Grundstück aus einer Zwangsversteigerung erworben. Das Grundstück hat rechts (Osten) starke Hanglage, dadurch bisherige Haupterschließung/Zugang von links. Von Nord und Süd durch Bebauung keine Zufahrt Erschlossen ist es mit Gasanschluss und einer Zufahrt rechts aus ...
30.8.2007
von RA Karlheinz Roth
Eine Gemeinde beabsichtigt ein Vorkaufsrecht für ein Grundstück mit aufstehendem (ehemaligem Post-Gebäude) nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auszuüben um dort einen Kindergarten anzusiedeln. Der B-Plan weist die Fläche noch als "Gemeinbedarf Post" aus. Dieser B-Plan wurde nicht geändert. Steht der Gemeid ...

| 10.12.2015
von RA Dr. Felix Hoffmeyer
Der private Verkäufer hat an den privaten Käufer ein größeres Grundstück zur Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus verkauft. An der einen Seite des Grundstückes verläuft ein Bächlein. Im B-Plan ist eine kleine, schmale Fläche längst dieses Bächlein als öffentliche Parkanlage (gem. § 9 Abs. 1 Nr. 15 Ba ...
4.5.2007
Sehr geehrte RA, ich habe vor drei Jahren eine Ausflugslokal mit Übernachtungsbetrieb erworben, die mit einer privaten Zufahrt zur öffenlichen Straße verbunden ist. Zu meinem Leidwesen hat die Gemeinde den bis dahin sporadisch durchgeführten Winterdienst ganz eingestellt, da sich mein Nachbar übe ...
16.12.2010
Unseren Tennisverein gibt es seit über 30 Jahre in Bayern in XXXXX (B). Es gibt einen 600 Meter lange Straßen der von der Hauptstraße abgeht. Am Beginn stehen Wohnhäuser. Die Straße geht dann durch den Wald und hört mit der Einfahrt zum Fußballplatz auf. Die Straße geht über in einen Weg der dann c ...
21.10.2014
Hallo, ich beabsichtige mit meiner Frau zusammen ein Grundstück von einer GmbH zu kaufen. Im Grundbuch finden sich zu diesem Grundstück keine Lasten und Beschränkungen. Die Gemeinde will nur auf das Vorkaufsrecht verzichten, wenn wir einen Vertrag schließen in welchem wir uns verpflichten innerh ...
14.7.2015
Guten Tag, wir haben ein Grundstück am Ende eine Sackgasse in einem Neubaugebiet in Niedersachsen. Laut Bebauungsplan soll hier ein Wendekreis enstehen. Uns und den anderen Bauherren hat die Gemeinde im Rahmen des Vorkaufsrechts den erforderlichen Teil "abgekauft". Ein großer Teil des Wendekreis ...
5.2.2005
von RA Rolf Tarneden
Hallo, ich hatte 1998 eine Rechnung von einer Gemeinde erhalten ,hatte diese Rechnung nicht gezahlt und nie wieder was von denen gehört . Gestern nach 7.Jahren kam ein Mahnbescheid.Ich bin mir nun nicht sicher,da es eine Gemeinde ist ob die Verjährung auch 4 Jahre beträgt. Vielen Dank ...

| 5.10.2012
von RA Dr. Felix Hoffmeyer
Hallo lieber Rechtsanwalt, ich habe eine kurze Frage: Einer unserer Nachbarn hat uns bei der Gemeinde angezeigt weil wir einen Hnd haben und diesen bisher noch nicht angemeldet haben. Habe ich ein Auskunftsrecht wer diese Information an das Amt gegeben hat? Wir wohnen in Bayern. Vorab vielen Da ...

| 19.1.2016
Hallo, ich wohne in einer Gemeinde in Niederbayern und hab immer Probleme mit den Winterdienst der Gemeinde. Mein Grundstück grenzt mit 30m länge direkt an kleine St ...
2.3.2020
von RA Gero Geißlreiter
Guten Tag, ich habe aktuell von einer Gemeinde einen Zitat „Leistungsbescheid über Kehr- und Überprüfungsgebühren" erhalten. Vorwurf ist, ich hätte die Zitat „Gebühren für Tätigkeiten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers nach § 14 Absatz 1 bis 3, § 14a, § 15 Satz 1, § 16 und § 26 nicht ...

| 8.2.2011
Die Gemeinde Gangelt verkauft eine Wiese im Ort Bruexgen und hat mehrere Anlieger angeschrieben weil Teile davon gepachtet sind. Verkauf ist am Graf Hoensbroek der kein Pachter ist aber Anlieger. Die pachter ist gefragt ob sie das gepachtete Stueck kaufen moechten aber ihnen ist nicht gefragt ob sie ...
7.5.2010
von RAin Britta Möhlenbrock
Vor 2 Jahren haben wir ein Reihenhaus in der Gemeinde Nörvenich gekauft. Zu diesem Zeitpunkt ist uns dieser gravierende Mangel nicht aufgefallen, unsere Einfahrt ist bis zur Hälfte mit einem hohen Bordstein versehen. Eine ordnungsgemäße Nutzung der Einfahrt ist nicht möglich. Fahrten z.B. mit ein ...
12.9.2009
von RA Peter Eichhorn
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe heute eine Rechnung der Gemeinde über einen Kanalanschluss bei einem Neubau erhalten. Der Anschluss muss im Ende 2005 erstellt worden sein (genau kann ich es jetzt nicht sagen, müsste ich in den Unterladen nachschauen). Im letzten Jahr kam ein Schreiben, das ...
18.6.2009
Guten Tag. Folgender Sachverhalt: Im 01.05.2008 haben wir ein Haus gekauft. Im August wurde vom Vorbesitzer der Eigentümerwechsel der Gemeinde mitgeteilt. In dieser Zeit hat die Gemeinde die getrennte Abwasser/Niederschlagswasserberechnung eingeführt. Es wurde eine neue Satzung in Nov. 2008 erl ...
14.10.2015
von RA Daniel Hesterberg
1983 hat der Grundstücksvorbesitzer nachweislich und unstrittig an die Stadt die Erschliessungskosten entrichtet. In diesem Jahr haben wir das Grundstück gekauft. Weder das Bauamt der Stadt noch die Stadtwerken wussten, ob zur Grundstücksgrenze die Versorgungsleitungen gelegt sind. Die Stadt hat ein ...

| 17.6.2017
von RA Daniel Hesterberg
Sehr geehrte Damen und Herren, in unserer Gemeinde sollen etliche Straßen erneuert werden. Laut Auskunft des Bürgermeisters enthält die Satzung (mutmaßlich) eine sog. Tiefenbegrenzung. Angenommen, eine Regelung in der Gemeindesatzung existiert nicht. Hätte eine solche Regelung lediglich d ...
11.6.2013
von RA Daniel Hesterberg
Die jeweils anfallenden Gewerbesteuer - Vorauszahlungen bezahlen wir seit Jahren ungefähr 4 Wochen nach Eingang der Mahnung, ebenso bezahlen wir zu diesem Zeitpunkt die entstehenden Säumniszuschläge und die Mahngebühren. Bislang gab es bei diesem Verfahren keinerlei Probleme. Für die aktuell fäll ...
3.8.2007
Hallo, Forumsmitglieder! ich bin neu im Forum und hoffe auf eine "Stellungnahme" eines Verwaltungsrechts-Kenners zu folgender Situation: Während des Errichtens einer Stützmauer zum Abfangen eines Hanggrundstückes (Neubau) kam im Familienkreis die Frage auf, ob das erlaubt ist. Mangels Verfügbarkei ...
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